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Urheberrecht: Online-Buchhändler haftet nicht für Rechtsverletzungen für vertriebene Bücher
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
- Inhalt
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- bei eigenen Rechtsverletzungen des Anbieters – dadurch Rechnung getragen werden, dass dessen Haftung
Urteil: Bundesnetzagentur darf Telefonnummer nicht abschalten bei Werbeanrufen oder Werbefaxen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
- Inhalt
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- unstreitig um einen Verstoß gegen die Vorgaben des §7 UWG. Dessen Festnetznummer sollte darauf
Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2013
Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2013
- Inhalt
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- amerikanischen Richters hat jemand, dessen Handy eingeschaltet ist, keine legitime Aussicht darauf, dass die
Gebäude-Außentür einer Kantine Grenze für Unfallversicherungsschutz
Thorsten Blaufelder vom 23.12.2013
- Inhalt
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- Gehen Arbeitnehmer in der Mittagspause auswärts essen, stehen sie innerhalb des Kantinengebäudes
- Kantine gab, ging sie in ihrer Mittagspause im benachbarten Gebäude einer Sparkasse essen. Als sie auf
Gebäude-Außentür einer Kantine Grenze für Unfallversicherungsschutz
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.12.2013
- Inhalt
-
- Gehen Arbeitnehmer in der Mittagspause auswärts essen, stehen sie innerhalb des Kantinengebäudes
- Kantine gab, ging sie in ihrer Mittagspause im benachbarten Gebäude einer Sparkasse essen. Als sie auf
Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2013)
Dr. Sebastian Kraska vom 22.12.2013
- Inhalt
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- ). Montag, 16. Dezember 2013 Hessen testet Body-Cams für Polizisten – aber wer hat Zugriff auf die
Frau muss mit zwei verschiedenen Geburtsdaten leben
Rechtsanwalt Mathias Klose vom 20.12.2013
- Inhalt
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- überaus lästig. Bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen beantragte sie daher eine Änderung ihrer
Das Rätsel um die HIV-Behinderung
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.12.2013
- Inhalt
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- den Wortlaut des Gesetzes beiseite geschoben, so dass wir jetzt das x-te Gesetz haben, dessen
Starke Worte einer Behörde ersetzen keine Beweise – auch nicht im Tierschutz
martina heck vom 19.12.2013
- Inhalt
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- , innerhalb dessen der Kläger mit seinen Hunden einen Spaziergang gemacht haben will. Da der
- , als habe er als Lebensraum nur den Anhänger und dessen nähere Umgebung kennengelernt. Ob der
Vergnügungssteuer und Lenkungszweck
martina heck vom 18.12.2013
- Inhalt
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- derjenige, für dessen Rechnung das Spielgerät aufgestellt wird, der Eigentümer des Geräts (Aufsteller
- , dessen Beweisthema sie im übrigen nicht hinreichend konkretisiert hat, nicht. Entgegen der Auffassung
- i.V.m. § 5 der Abgabenordnung – AO -) angesehen werden könnte . Nach Maßgabe dessen ist die
Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.12.2013
- Inhalt
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- dessen Namen abrechnen, das erhaltene Geld aber “einstecken”, wäre dies eine Unterschlagung gegenüber
- für den Arbeitgeber, an dessen Kunden verteilt. Auch dies geht natürlich nicht und berechtigt zur
Die Gemeinde will an der “Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen” im Tantra-Massage-Studio teilhaben
martina heck vom 13.12.2013
- Inhalt
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- Steuertatbestand auf Grund dessen, dass er bereits „das Einräumen der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen“ der
Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters
martina heck vom 12.12.2013
- Inhalt
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- Gewinnermittlung stammte von einem Steuerberater und dessen Steuerfachangestellter, die auch die
- , da weder der Kläger noch sein Steuerberater noch dessen Steuerfachangestellte eine leichtfertige
- weder der Steuerberater noch dessen Steuerfachangestellte den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1
- dessen Fachangestellter weder nach straf- oder bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen
- des Steuerberaters und dessen Steuerfachgehilfin ist dem Kläger weder nach strafrechtlichen noch
Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 11.12.2013
- Inhalt
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- Revisionsbegründung mit Hilfe eines Pflichtverteidigers, dessen Beiordnung geboten war (dazu sogleich), zu fertigen
Juristisches Unwort des Jahres 2013: “Vorübergehend” (nicht: “Streaming”)
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 10.12.2013
- Inhalt
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- – allerdings der 7. Senat – im Sommer einen Fall durch ein Urteil entschieden, dessen Gründe man nur