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Veranstalterhaftung bei Autorennen: Fehlende Fangzäune beim Speedwayrennen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Fangzäune aufstellt: Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Oldenburg (2 U

Fahrgastbeförderung: Kostenloser Personennahverkehr für Schwerbehinderte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Schwerbehinderte Menschen müssen im Fährverkehr unentgeltlich befördert werden. Das gilt auch auf
  • der über zweistündigen Fährverbindung nach Borkum. Der Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt
  • . Weil er wegen einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfreiheit erheblich
  • beeinträchtigt ist, weist sein Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen „G“ auf. Die Fähren des beklagten Unternehmens verkehren auf der Verbindung zwischen Emden...

Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Titel
  • Schulbücher vom Jobcenter – SGB II muss verfassungskonform ausgelegt werden
Inhalt
  • Oberstufe. Die Schülerin bezog Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II („Hartz IV“). Sie hatte
  • Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 11 AS 349/17) im Fall einer Schülerin der gymnasialen
  • Kosten für die Anschaffung von Schulbüchern (135,65 EUR) – die von der Schule nicht im Rahmen der...

Grundsicherung: Keine Kautionsdarlehen nach SGB XII für „Luxuswohnung“

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Übernahme der Mietkaution nach dem SGB II. Hieran ändert auch das Kopfteilprinzip bei einer gemeinsam

Erfüllung der Zahlungspflicht: Hinterlegung der Miete nach Eigentümerwechsel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • berechtigt ist, die Miete zu fordern. Solange der Nachweis nicht erbracht ist, hat der Mieter ein

Erbrecht: Keine Pfändung von Erbteilen vor Eintritt des Erbfalls

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Zwangsvollstreckung im Erbrecht: Eine Pfändung von Erbteilen oder Pflichtteilsansprüchen ist vor
  • /18). In dem Fall hatte die Gläubigerin gegen den Schuldner titulierte Ansprüche in Höhe von knapp

Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Titel
  • Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament
Inhalt
  • Eine Pflichtteilsstrafklausel in einem Testament greift auch, wenn der Pflichtteilsberechtigte
  • geltend macht, gegen eine Abstandszahlung auf sein Pflichtteilsrecht verzichten zu wollen. Das ist das
  • Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklausel zu entscheiden hatte. Die Eheleute hatten sich wechselseitig zu Alleinerben eingesetzt und bestimmt,...

Senioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Titel
  • Senioren-WG ist im reinen Wohngebiet zulässig
Inhalt
  • Haben Bewohner einer Senioren-WG eigene Miet- und Pflegeverträge, ist dies eine im reinen
  • Einfamilienhaus, ist die Eigenart des reinen Wohngebiets gewahrt, wenn nur geringfügig mehr Belästigungen oder
  • Nachteile entstehen, als würde eine Familie mit mehreren Kindern dort wohnen. So entschied es das Verwaltungsgericht...

EuGH und HOAI: Keine Aussetzung – Honorarprozess muss entschieden werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • In vielen Gerichtsverfahren wird beantragt, das Verfahren auszusetzen, bis der EuGH über die
  • erteilt: „Ein Rechtsstreit ist nicht deshalb auszusetzen, weil die EU-Kommission gegen die Bundesrepublik
  • ein Vertragsverletzungsverfahren betreffend der Vereinbarkeit des Preisrechts der HOAI mit der Dienstleistungsrichtlinie eingeleitet hat.“...

Kein Bautagebuch geführt: Honorarabzug auch ohne Regelung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • vereinbart war. Jetzt hat das Kammergericht (21 U 19/12) im Einvernehmen mit dem BGH klargestellt: „Das
  • Führt der Architekt oder Bauleiter kein Bautagebuch, ist ein verhältnisgerechter Honorarabzug

Betriebsrat: Anspruch auf Informationen zur Aufgabenwahrnehmung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • rechtzeitig und umfassend unterrichten sowie auf dessen Verlangen Einsicht in die erforderlichen
  • entsprechender Anspruch des Betriebsrats, soweit die begehrte Information zur Aufgabenwahrnehmung erforderlich ist. Anspruchsvoraussetzung...

LMU: Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland und den USA

Dr. Sebastian Kraska vom 24.04.2019
Titel
  • LMU: Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland und den USA
Inhalt
  • . Lothar Determann statt. Herr Professor Lothar Determann ist Partner bei Baker & McKenzie in
  • Teilnahme an der Vorlesung ist kostenfrei. Der Vortrag erfolgt im Anschluss an den 5. Deutsch
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Universität in München zum Thema „Arbeitnehmerdatenschutz in Deutschland und den USA“ von Herrn Professor Dr
  • -Amerikanischen Datenschutztag in München. Weitere Informationen: Details zum Vortrag einsehen (PDF) Kontakt

Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung auf Filesharing-Plattform

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain
  • Beklagte bot Dienstleistungen im Internet an, insbesondere Domain-Anmeldungen. Der Beklagte war auch
  • Registrar zahlreicher URLs der Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“. Die Plattform ist darauf...

Österreich: Tod der E-Mail?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.04.2019
Inhalt
  • Ist eine Einwilligung in unverschlüsselte E-Mail zukünftig unzulässig? Der österreichischen
  • Datenschutzbehörde zufolge können Betroffene zwar in eine Datenverarbeitung einwilligen (ob), nicht jedoch

Arbeitgeber darf Versetzung anordnen, um auf konkreten Konflikt zu reagieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Direktionsrecht: Der Arbeitgeber darf als Reaktion auf eine konkrete Konfliktlage im bisherigen
  • Arbeitsbereich einen Arbeitnehmer in einen anderen Arbeitsbereich und eine andere Schicht um- oder
  • versetzen, um dadurch den Betriebsfrieden und/oder -ablauf zu sichern oder wiederherzustellen. Dies ist