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Art 197 BGBEG

Inhalt
  • Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist.
  • In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung solcher Grundst

Art 197 BGBEG

Inhalt
  • Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist.
  • In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung solcher Grundst

§ 6 GGArt29Abs7G

Inhalt
  • eingeleitet waren, werden nach dem bisher geltenden Recht zu Ende geführt.
  • (1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in
  • Kraft.(2) Grenzänderungsverfahren nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in der Fassung des

Anlage II Kap XVI B III EinigVtr

Anlage II Kapitel XVI Sachgebiet B - Berufliche Bildung Abschnitt III
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • . 18 S. 170) mit folgender Maßgabe: Diese Verordnung gilt solange, als für die
  • Berufsausbildung in den Ausbildungsberufen tarifvertragliche Regelungen noch nicht getroffen sind.

§ 18g SGB 4

Angabe der Versicherungsnummer
Inhalt
  • unwirksam. Eine befugte Übermittlung der Versicherungsnummer begründet kein Recht, die
  • Versicherungsnummer in anderen als den in § 18f genannten Fällen zu speichern.

§ 157a SGG

Inhalt
  • das Sozialgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.
  • (1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür

§ 6a SchlichtVerfVO

Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Inhalt
  • vergleichbarer Streitigkeiten zuständig sind, für deren Verfahren Auskünfte über das in Deutschland geltende Recht.
  • Die Schlichtungsstelle erteilt auf Antrag den Stellen, die in einem anderen Vertragsstaat des

§ 10 WHG 2009

Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
Inhalt
  • (1) Die Erlaubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem
  • bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen.(2) Erlaubnis und
  • Bewilligung geben keinen Anspruch auf Zufluss von Wasser in einer bestimmten Menge und Beschaffenheit.

Kündigung wegen Zahlungsverzugs und Anforderung an eine ordnungsgemäße Heizkostenabrechnung

Malte Winter vom 02.01.2017
Inhalt
  • Ist durch Auflauf eines Rückstands in der in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a oder Nr. 3 Buchst
  • . b BGB genannten Höhe ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Amazon Dash-Button: Gute Idee - aber rechtswidrig

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 08.09.2016
Inhalt
  • rechtlich jedoch einige Fragen auf. In diesem Blogbeitrag werden wir einige Werbeaussagen mit dem derzeit gültigen deutschen Recht vergleichen [...]
  • in Deutschland eingeführt hat. Was grundsätzlich eine gut gemeinte Innovation zu sein scheint, wirft

Vorsteuerabzug und Scheinadressen auf Rechnungen

martina heck vom 01.08.2019
Inhalt
  • muss. In dem entschiedenen Fall stritten sich die Beteiligten darüber, ob dem Kläger ein Recht zum... Quelle
  • Um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, muss ein Unternehmer darauf achten, dass die
  • sich nun noch einmal ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, worauf der Steuerschuldner achten

Neuregelung des Datenschutzes bei Rechtsanwälten (2015)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.07.2015
Inhalt
  • mit sich bringt. Ein Überblick. Bisherige Fassung (1) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit
  • berechtigt und verpflichtet. (2) Das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit beziehen sich auf alles
  • Auch wenn der Bundesjustizminister es zuerst anders wollte ist zum 01.07.2015 nun der neue §2 BORA
  • in Kraft getreten, der Änderungen bzw. Konkretisierungen beim Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien

You make my day

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 23.02.2014
Inhalt
  • . Eingestandenermaßen sehr viel unfreiwillige Komik: http://www.lto.de/recht/kurioses/k/anwaelte-werbung-usa-video/
  • Die beste aller Freundinnen behauptet, in der Regel hätten wir Anwälte keinen Humor. Wahrscheinlich
  • werden fünf Werbespots amerikanischer Anwälte gezeigt. In einigen steckt sehr viel Komik

Strafvollzug: Telefonate mit Verteidiger sind zu gestatten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.11.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 401/15) hat zu Recht festgestellt, dass Telefongespräche
  • des Gefangenen mit seinem Verteidiger zu bewilligen sind, da die Entscheidung hierüber nicht im
  • Ermessen der Anstalt steht: Telefongespräche mit dem Verteidiger sind nach § 26 Abs. 1 und 5 StVollzG NW
  • zu bewilligen. Die Entscheidung hierüber steht nicht im Ermessen der […]

Kuckucksväter – Kuckuckskinder

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 29.11.2013
Inhalt
  • ist recht brisant. Statistiken gehen davon aus, dass je nach Untersuchung ungefähr 10 % der Kinder
  • Für den Kuckucksvater-Blog schreibe ich in einer neuen Serie zum Abstammungsrecht. Wer sonst noch
  • Kuckuckskinder sein könnten. Mehr dazu findet sich in einem anderen Artikel […]