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Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • bezahlen und erhält im Gegenzug einen Wert-Bon in Höhe von...
  • ) in Koblenz. Der Betreiber der Raststätten an Bundesautobahnen in Rheinland-Pfalz hat seine

WEG: Für den Bau einer Außentreppe gibt es keine konkludente Zustimmung der Wohnungseigentümer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Eine bauliche Veränderung bedarf der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, deren Rechte über das Maß
  • objektiven Maßstabs, nämlich danach, ob sich ein neutraler Wohnungseigentümer in vergleichbarer Lage

Wohngeld: Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Titel
  • Wohngeld: Keine Leistungen bei Umzug in eine bessere Wohngegend
Inhalt
  • Nach dem SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen
  • /16) hin. Allerdings ist im Gesetz nicht geregelt, wann ein Umzug...
  • nur anerkannt, wenn der Umzug erforderlich ist. Hierauf wies das Sozialgericht Münster (S 11 AS 584

Erbrecht: Erben erhalten keinen Schadenersatz für verlorene Prothese des Erblassers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Manchmal sind persönliche Gegenstände unauffindbar. Dafür muss im Falle eines Verwahrvertrags

Kindesunterhalt: Für den Besuch einer Privatschule gibt es nicht automatisch mehr Unterhalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • kommt der betreuende Elternteil mit diesem Geld nicht aus, wenn Kosten außer der Reihe anfallen, zum

Hausratsteilung: Trennung und Scheidung – wer bekommt den Hund?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Auch wenn ein Hund als „Hausrat“ einzuordnen ist, gelten für ihn bei der Hausratsteilung besondere
  • 141/18). Die beiden hatten den Hund „Dina“ im Juni 2013 erworben. Anfang Januar 2016 trennten sie

Werkvertragsrecht: Fahrlässig verursachte Planungsmängel – Haftung ausschließbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam. Das hat das OLG Celle (14 U 25/15) im Einvernehmen mit der
  • Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Planungsbüros, wonach Ansprüche
  • Rechtsprechung des BGH entschieden. Für beide Gerichte ist es grob unbillig, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auszuschließen,...

Werkvertragsrecht: Planer darf sich nicht allein auf DIN-Normen verlassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Die Leistung eines Architekten ist mangelhaft, wenn das zu planende Parkhaus nicht tausalz- und
  • frostbeständig ist. Sind zu Beginn der Planung Publikationen bekannt, die auf die speziellen

Abwerbeanruf auf dem privaten Handy eines Arbeitnehmers kann wettbewerbswidrig sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019

Kündigungsrecht: Rechtsmissbrauch bei berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • sein, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (2 Sa 774/18). In dem konkreten Fall hielt
  • rechtsmissbräuchlich. Dieser war vor Jahren anlässlich eines Betriebsübergangs der Auffassung, dass der betreffende Tarifvertrag nicht zur Geltung käme. Nunmehr ist er –...

Altersabstandsklausel ist nicht in jedem Fall eine Altersdiskriminierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Titel
  • Altersabstandsklausel ist nicht in jedem Fall eine Altersdiskriminierung
Inhalt
  • Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 400/17) im Fall einer Frau, die...

Preisklauseln für Basiskonto können unangemessen sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im
  • durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit...

Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften
  • haben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) untersagte mit heute veröffentlichtem
  • hingewiesen wird.  Die Antragstellerin ist eine Zweigniederlassung von...

Keine Duldungspflicht von umfangreichen Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • lärm-, erschütterungs- und staubintensiven Umbau- und Modernisierungsarbeiten im gesamten Haus zur
  • Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt. Die Kanzlei ist auch nicht zur Duldung der Arbeiten

PKW-Fahrer haftet auch für Sturz eines Radfahrers nach erfolgreichem Ausweichen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • auf den ursprünglichen Weg ist noch Teil des durch den Pkw ausgelösten Ausweichmanövers, entschied
  • das Oberlandgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.  Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad...