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Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 26.05.2019
Inhalt
  • „Handelsblatt“. Presse-Augsburg.de… *** 25. Mai 2019: Glückwunsch zum Einjährigen, DSGVO *** LG Köln

Filesharing: 200 Euro Schadensersatz aber keine zusätzlichen Inkassokosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.05.2019
Inhalt
  • Amtsgericht Köln relevant wurde. Geltend gemacht wurde von einem anwaltlich vertretenen Inkasso-Unternehmen
  • zum einen Lizenzschadensersatz, zum anderen vorgerichtliche Inkassokosten. Dabei stellt das AG Köln

Erbrecht: Minderjähriger Erbe kann Erbschaft auch bei Werthaltigkeit ausschlagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.05.2019
Inhalt
  • Köln (10 WF 164/18) in einem entsprechenden Fall. Die Richter wiesen darauf hin, dass hier alleine

Vereinsrecht: Hausverbot für Vereinsanlagen muss gut begründet sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • nicht in Form eines Hausverbots.Das hat das Landgericht Köln (4 O 457/16) klargestellt und

Karnevalsverein: Ausgetretener Musikzug kann Instrumente und Kasse behalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2019
Inhalt
  • hatte das Oberlandesgericht Köln (18 U 110/17) zu entscheiden. Es bestätigte in dem vorliegenden
  • Einzelfall die Auffassung des Landgerichts Köln, dass der Verein die Kasse...

Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
Inhalt
  • Landgericht Köln (30 O 94/15) sagen lassen. Er hatte mit seiner Ehefrau 2001 einen Erbvertrag

Vom Erbvertrag kann nur bei Verfehlungen des Vertragspartners zurückgetreten werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • vorliegen. Ist das nicht der Fall, ist der Rücktritt unwirksam. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (2

Arbeitszeugnis: Rechtsmissbräuchlicher Zwangsgeldantrag bei bisher nicht gerügtem unerheblichem Mangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.04.2019
Inhalt
  • Zeugnis weise einen weiteren Mangel auf. Mit dieser Begründung erklärte das LAG Köln (7 Ta 49/18) den Zwangsgeldantrag eines Arbeitnehmers...

Kosten der Dachbegrünung sind nicht auf die Mieter umlegbar

martina heck vom 29.04.2019
Inhalt
  • begrünen, stellt sich die Frage, ob ein Vermieter die Kosten hierfür umlegen kann. In Köln hatte ein

Freiwillige Unterwerfung unter eine Wohnungsdurchsuchung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019
Inhalt
  • Hausdurchsuchung: Das Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 3/18, hat entschieden, dass die Frage

BTM-Strafrecht: Menge und Wirkstoffgehalt alleine für Strafzumessung ausschlaggebend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln, III-1 RVs 3/18, hat seine Rechtsprechung geändert und nunmehr

Rücknahme des Rechtsmittels durch die Staatsanwaltschaft nach Zurückverweisung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 207/18) hat entschieden, dass wenn die Staatsanwaltschaft ihre

Ehegattentestament: Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht Köln (2 Wx 314/18), das über ein sogenanntes

Domain-Registrar haftet für Rechtsverletzung auf Filesharing-Plattform

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2019
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 31.08.2018, dass der Inhaber einer Domain

Abmahnung des Arbeitnehmers: Pflichtverletzung muss in Abmahnung konkret und bestimmt dargestellt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.04.2019
Inhalt
  • Landesarbeitsgericht Köln (7 Sa 625/17) hingewiesen. Die Richter begründeten das damit, dass eine zur Personalakte