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Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
Inhalt
  • Kündigungsschutz: Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nur erfolgt
  • Siegburg im Fall eines Arbeitnehmers, der langjährig bei einem Gartenbauunternehmen beschäftigt war. Er
  • war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.3.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Der...

Arbeitnehmerdatenschutz: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
Inhalt
  • Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung
  • die Verwertbarkeit des Zufallsfundes allein darauf an, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht...

Entgeltfortzahlung auch bei selbst verschuldetem Arbeitsunfall

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.05.2019
Inhalt
  • forderte der Unfallversicherungsträger insgesamt 3.213,99 € zurück. Zu Recht, wie das LAG in seinem
  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist er eigentlich verpflichtet
  • kein Entfeltfortzahlung im Krankheitsfall erhielt, sprang letztlich die Berufsgenossenschaft mit einer
  • dieses „Verschuldens“ nicht einfach die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verweigern. Nur wenn dem
  • Arbeitsunfall ein „besonders leichtfertiges“ Handeln zugrunde liegt, kann die Entgeltfortzahlung im

Nach einem Jahr: die Welt blickt auf die EU-DSGVO

Dr. Sebastian Kraska vom 06.05.2019
Inhalt
  • . Allerdings ist die DSGVO bereits Großteils in englisches Recht übertragen worden. Und so war ihr
  • kündigt sich eine Diskussion unter Politikern an, ob und in welchem Umfang US Federal Law das Recht von
  • einem recht komplizierten Gesetzeswerk zu tun, mit welchem die allermeisten Unternehmen ohne
  • Frage, an Frau Dixon gerichtet lautete, ab wann in Europa mit der Verhängung hoher Bußgelder zu
  • , im Falle eines „harten Brexit“ nicht zeitnah mit einem Angemessenheitsbeschluss rechnen zu dürfen

Irreführende Werbeaussagen für ein Arzneimittel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2019
Inhalt
  • dar, dass die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € mit Blick auf irreführende Werbeaussagen für ein
  • Entzündungen der Nasennebenhöhlen zugelassen ist. Hierfür warb sie in der Beilage der...
  • In einem Hinweisbeschluss vom 22.05.2018, Az. 3 U 1138/18 legte das Oberlandesgericht Nürnberg
  • Werbeaussagen für ein ArzneimittelDie Verfügungsbeklagte ist Herstellerin eines

Das Recht des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs - Besprechung der Entscheidung des BGH, Urt. v. 24.10.2018 - VIII ZR 66/17, MDR 2019, 26, in MDR 2019, S.513-520.

Rechtsanwalt Ulrich Kulke vom 05.05.2019
Titel
  • Das Recht des Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs - Besprechung der
  • Entscheidung des BGH, Urt. v. 24.10.2018 - VIII ZR 66/17, MDR 2019, 26, in MDR 2019, S.513-520.

Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.05.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW18 2019)
Inhalt
  • -Themen dieser Woche (>>> Staat verkauft persönliche Krankenakten >>> Datenschutz mit
  • Regulators, FTC Chairman Talk Privacy Law and Enforcement at IAPP Summit Panels >>> Facebook
  • Informationen aus der Jobbörse der Arbeitsagentur >>> Sicherheitsrisiken im Zusammenhang
  • Experten aus etwa drei Dutzend Ländern haben vor Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der neuen 5G
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Aus hoher Geschwindigkeit folgt nicht immer ein Vorsatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen – Absehen
  • Betroffene mit hoher Geschwindigkeit unterwegs war. Das folgt aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen (6...

Unfallverursacher muss auch für die Kosten eines fehlerhaften Privatgutachtens einstehen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Klarstellung traf das Amtsgericht Frankfurt a. M. (31 C 1884/16 (17)) im Fall einer Autofahrerin
  • , die unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden war. Sie ließ ein Sachverständigengutachten über die...

Unfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Titel
  • Unfallschadensregulierung: Berechnung von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen ist schwierig
Inhalt
  • Nach einem Verkehrsunfall ist der oder die Geschädigte zeitweise häufig auf einen Mietwagen
  • , wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten darf. Unter mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen ist...

Reinigungskosten: Bei Karosserie- und Lackreparaturen fallen fast immer Reinigungskosten an

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Reinigungskosten sind zu erstatten, wenn sie sowohl im Schadengutachten als auch in der Rechnung
  • aufgeführt sind: So entschied das Oberlandesgericht Naumburg (3 U 37/18) und hat das mit großem
  • Sachverstand sauber begründet. Die Richter schreiben zu den Reinigungskosten: „Dass diese Kosten in

Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Titel
  • Gemeinde haftet bei Kollision mit schlecht sichtbarem Betonpoller
Inhalt
  • Wer in der Dunkelheit mit dem Auto auf einen Betonpoller auffährt, muss nicht unbedingt für seinen
  • Dunkelheit mit seinem Fahrzeug in den mittleren von drei etwa 40 Zentimeter...
  • 54/18) im Fall eines Autofahrers, der von einer Gemeinde Schadenersatz forderte. Er war bei

Waffenrecht: Reichsbürger müssen ihre Waffen abgeben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Ist eine Person waffenrechtlich unzuverlässig, rechtfertigt dies den Widerruf ihrer
  • Waffenbesitzkarte. Eine Unzuverlässigkeit ist regelmäßig anzunehmen, wenn die Person über reine
  • Sympathiebekundungen in Bezug auf die „Reichsbürgerbewegung“ hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der
  • Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt. Denn dies begründet Zweifel an der Rechtstreue. Es...

Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Titel
  • Gesetzliche Unfallversicherung: Bei Heimarbeit ist der Unfallversicherungsschutz eingeschränkt
Inhalt
  • Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich

Vereinsausschluss: Kündigung aus wichtigem Grund nur binnen angemessener Frist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2019
Inhalt
  • Vorfall bekannt geworden ist, ist der Ausschluss unzulässig. Diese Klarstellung traf das