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§ 111 EnWG 2005

Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Inhalt
  • Energieversorgungsnetzen nach § 20 Abs. 1 veröffentlichten Netzzugangsentgelte als rechtm
  • Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsverordnungen sind abschließende Regelungen im Sinne
  • des Absatzes 1 Satz 1.(3) In Verfahren der Kartellbehörden nach den §§ 19, 20 und 29
  • Bestandteil Netzzugangsentgelte im Sinne des § 20 Abs. 1 sind, sind die von Betreibern von
  • äßig zugrunde zu legen, soweit nicht ein anderes durch eine sofort vollziehbare oder

§ 5 IStGHG

Überstellungsunterlagen (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)
Inhalt
  • Vollstreckungsstaat mit der Vollstreckung einverstanden ist, vorgelegt worden ist und 2.sich der Gerichtshof im
  • (1) Die Überstellung an den Gerichtshof ist nur zulässig, wenn die in Artikel 91 Abs. 2
  • (§ 2 Abs. 2) ist nur zulässig, wenn neben den in Artikel 91 Abs. 3 des Römischen Statuts
  • um Vorschriften des Statuts handelt, reicht die Angabe der Bezeichnung dieser Bestimmungen aus.(2
  • des Römischen Statuts (Überstellung zur Strafverfolgung) oder die in Artikel 91 Abs. 3 des

§ 4 KapMuG 2012

Klageregister; Verordnungsermächtigung
Inhalt
  • Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), werden im Klageregister in der
  • ägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm im Klageregister bekannt gemachten
  • Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit
  • ihrer Veröffentlichung und die Richtigkeit der Darstellung.(3) Die Einsicht in das Klageregister
  • steht jedem unentgeltlich zu.(4) Die im Klageregister gespeicherten Daten sind nach rechtskrä

§ 5 Pkw-EnVKV

Werbung
Inhalt
  • Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts
  • auf andere Weise verwenden, haben sicherzustellen, dass in den Werbeschriften Angaben über den
  • ) Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für 1.in elektronischer Form verbreitetes Werbematerial,2.Werbung
  • Angaben müssen nach Maßgabe der Abschnitte II und III der Anlage 4 erfolgen.(3) Die
  • , um Werbeschriften, zur Verbreitung in elektronischer Form bestimmtes Werbematerial und

§ 28 MessEG

Messgeräte, die rechtmäßig im Ausland in Verkehr gebracht wurden
Inhalt
  • ;rkei rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden,dürfen auch im Geltungsbereich dieses
  • -Ersteichung erhalten können und2.in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem
  • Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in der Schweiz oder der Tü
  • Gesetzes in Verkehr gebracht werden, wenn die Messrichtigkeit, Messbeständigkeit und Prü
  • ;fbarkeit bei diesen Messgeräten in gleichwertiger Weise gewährleistet sind wie bei Messgerä

§ 29 PatAnwO

Patentanwaltsverzeichnis
Inhalt
  • ihr in das Verzeichnis eingegebenen Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit der
  • über die Zulassung ausgehändigt ist.(3) In das Verzeichnis sind der Familienname, die
  • Eintragung in das Verzeichnis wird gelöscht, sobald die Zulassung erloschen ist.(5) Das
  • älte. Die Patentanwaltskammer trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von
  • Gerichte, der Rechtsuchenden sowie anderer am Rechtsverkehr Beteiligter. Die Einsicht in das

§ 19 PflSchG 2012

Ausbringung oder Verwendung von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut, Pflanzgut oder Kultursubstrat
Inhalt
  • Absatz 4 rechtmäßig in Verkehr gebracht werden darf oder2.es mit einem
  • der Ausbringung oder Verwendung nach § 32 auch in Verbindung mit einer Verordnung nach § 32
  • erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Vorschriften über die
  • Pflanzenschutzmittel behandelt worden ist oder ihm ein Pflanzenschutzmittel anhaftet, das noch nach § 12 Absatz 5
  • Verwender damit rechnen muss, dass die Ausbringung oder Verwendung im Einzelfall1.schädliche

§ 20 PrKultbG

Inhalt
  • Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu erstatten. Nach diesem Zeitpunkt erzielte Nutzungen sind
  • Verwendungen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von den Ländern in bezug auf Eigentum und
  • in bezug auf Eigentum und sonstige Vermögensrechte gemacht worden sind, auf die die Vorschriften
  • oder durch ein Rechtsgeschäft erworben hat, das sich auf einen solchen Vermögenswert bezieht.

§ 29 RechKredV

Zinsaufwendungen (Formblatt 2 Spalte Aufwendungen Nr. 1, Formblatt 3 Nr. 2)
Inhalt
  • Gewinnschuldverschreibungen, Aufwendungen mit Zinscharakter, die im Zusammenhang mit der zeitlichen Verteilung des
  • auch Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Genußrechte und
  • Im Posten "Zinsaufwendungen" sind Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen aus dem
  • Bankgeschäft einschließlich des Factoring-Geschäfts sowie alle Zinsaufwendungen und ä
  • ür die in den Posten der Bilanz "Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten" (Passivposten

§ 6 TKG 2004

Meldepflicht
Inhalt
  • dieses Gesetzes eingeräumten Rechte zustehen.(4) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht regelm
  • äßig ein Verzeichnis der gemeldeten Unternehmen.(5) Steht die Einstellung der Geschä
  • ;ftstätigkeit eindeutig fest und ist die Beendigung der Tätigkeit der Bundesnetzagentur nicht

§ 2 UAG-ErwV

Teilnahmeerklärung
Inhalt
  • Körperschaften des öffentlichen Rechts und Unternehmen nach § 1 verwenden für
  • Teilnahme eine der folgenden Teilnahmeerklärungen: 1."Dieser Standort verfügt über ein
  • dieses Standorts unterrichtet.(Register-Nr.: ...)"; 2."Alle Standorte in ... (der Bundesrepublik

§ 1a UBGG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften, Gesellschaften bürgerlichen Rechts und
  • Eigenkapitalbeteiligungen an Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, offenen
  • Beteiligungen als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs und Genussrechte.(4
  • ) Mutterunternehmen sind Unternehmen, die als Mutterunternehmen im Sinne des § 290 des
  • Tochterunternehmen im Sinne des § 290 des Handelsgesetzbuchs gelten oder auf die ein beherrschender Einflu

§ 33 VSVgV

Ungewöhnlich niedrige Angebote
Inhalt
  • ausreichenden Frist nicht nachweisen kann, dass die betreffende Beihilfe rechtmäßig gewährt
  • (1) Erscheint ein Angebot im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich
  • ;rung über dessen Einzelpositionen. Auf Angebote, deren Preise in offenbarem Missverhältnis
  • einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europ

§ 6 VerkFlBerG

Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen
Inhalt
  • beträgt die Hälfte des Bodenwertes im Zeitpunkt der Ausübung des Rechts nach § 3
  • Satz 1 Nr. 2 genutzte Grundstücke ist in der Weise zu bestimmen, dass von dem nach § 19
  • anzuwenden. Für unbebaute Grundstücke nach § 1 Abs. 1 Satz 6 ist der Bodenwert in der
  • äudes und der Grundstückseinrichtungen, die im Zeitpunkt der Begründung der ö
  • ;ffentlichen Nutzung auf dem Grundstück bereits vorhanden waren, ist anzurechnen. § 74 Abs. 1 des

Anhang 1 VersatzV

Inhalt
  • .......................... Rechts I I I I I I I Hoch I I I I I I I
  • . Probenahmestelle: ......................................................... (Bezeichnung, Nr. im
  • . Art der Probe (Boden/Schlacke/gem. Teil II