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Ruhestörung: Baustellenlärm kann zur Mietminderung berechtigen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- Baulärm ist regelmäßig als Mangel der Mietsache anzusehen, soweit er die Tauglichkeit der Mietsache
- nicht darauf verweisen kann, dass in Großstädten Baulärm regelmäßig hinzunehmen sei:...
Modernisierungsmieterhöhung für Aufzug
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- Der An- bzw. Einbau eines Aufzugs/Fahrstuhls ist grundsätzlich eine Maßnahme zur Verbesserung der
- Mietsache und rechtfertigt eine Mieterhöhung. Das Amtsgericht Brandenburg (31 C 298/17) hat sich mit
- , dass dies auch für den Mieter einer Erdgeschoss-Wohnung gilt, wenn der Aufzug auch in das Keller-/Tiefgaragengeschoss hinabfährt....
Instandsetzungsanspruch: Mieter muss für Anspruch Mietwohnung nicht selbst nutzen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Instandsetzung in einen vertragsgemäßen
- aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 99/17) im Fall eines Mieters, der seinen Vermieter auf...
Testament dauerhaft wirksam auch bei konkretem zeitlichen Bezug
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- ein Testament gültig ist. Das folgt aus einer Entscheidung des Kammergerichts (6 W 10/18) in Berlin
- . Die Richter machten deutlich, dass diese konkrete Formulierung in einem Testament ausgelegt werden
Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Titel
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- Erbunwürdigkeit: Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig
- Inhalt
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- Wer den Erblasser tötet, ist erbunwürdig und erbt daher nichts: Das musste sich ein Ehemann vor dem
- Landgericht Köln (30 O 94/15) sagen lassen. Er hatte mit seiner Ehefrau 2001 einen Erbvertrag
- erschlug der Ehemann seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher. Wegen dieser vorsätzlichen...
Namensrecht: Voraussetzung für eine Namensänderung aus wichtigem Grund
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- verständlich und begründet ist. Auf diese Voraussetzung weist der Verwaltungsgerichtshof Baden
Rückzahlungsanspruch eines Ehegatten bei Kontoabbuchung durch den anderen Ehegatten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- Wenn der getrennt lebende Ehegatte Geld vom Konto abhebt: Ein ständiges Ärgernis bei Trennungen ist
Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Titel
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- Ausschreibung: Ein spekulatives Angebot ist nicht zuschlagsfähig
- Inhalt
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- die Annahme, der Bieter habe die geforderten Preise nicht angegeben. So heißt es in einer aktuellen
Zweifach- statt vereinbarter Dreifach-Verglasung: Bauherr kann Einbau neuer Fenster fordern
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- Werden statt der ausdrücklich vereinbarten Dreifach-Verglasung in der Eigentumswohnung des
- Karlsruhe (9 U 52/17) in einem entsprechenden Fall, in dem der Bauherr der Wohnung den Austausch der Fenster verlangte. Der Unternehmer...
Bauüberwachung: BGH konkretisiert Pflichten bei handwerklichen Selbstverständlichkeiten
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- mit dem BGH (VII ZR 24/16) festgestellt. Im konkreten Fall ging es um Mängel an Magnet
- Entnahme von Stichproben und eine Endkontrolle. Das hat das Kammergericht (21 U 81/14) im Einvernehmen
- -Heizungsventilen in einem größeren Sanierungsprojekt. Der Generalplaner verteidigte sich damit, dass er den ausführenden Elektrounternehmer...
E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen benötigen keine Baugenehmigung
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.05.2019
- Inhalt
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- Verwaltungsgerichtshof (8 CE 18.1071) in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden. Der
Abmahnung Alexander Hruska, SyneriaX
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2019
- Inhalt
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- Alexander Hruska unter Verwendung der vorgenannten Marke in seinem Webshop unter www.scluauben
Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2019
- Titel
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- Keine zusätzlichen Entgelte bei Zahlung mit PayPal und Sofortüberweisung erlaubt
- Inhalt
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- zusätzlichen Zahlungsentgelte ist das Resultat des Rechtsstreits zwischen der Wettbewerbszentrale
Tarifrecht: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
- Inhalt
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- , die in Teilzeit tätig ist. Auf das Arbeitsverhältnis...
- Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei
- Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. Das ist das Ergebnis eines
Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.05.2019
- Titel
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- Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam
- Inhalt
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- Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit
- Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Baden
- -Württemberg (12 Sa 17/18) hin. Die Richter machten weitergehend deutlich, dass die Kündigungserklärung erfolgt ist, wenn das...