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§ 1180 BGB

Auswechslung der Forderung
Inhalt
  • bisherigen Forderung treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen
  • ;ren, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende Anwendung.

§ 4 BinSchFondsG

Verwaltung und Anlage der Mittel
Inhalt
  • , führt dessen Geschäfte und vertritt ihn nach außen. Sie hat die überregionalen
  • Binnenschifffahrtsverbände über dessen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss zu

§ 335 FamFG

Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
Inhalt
  • (1) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen 1.dessen Ehegatten oder
  • Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und

§ 5 GGArt29Abs6G

Ausübung des Stimmrechts
Inhalt
  • dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu
  • abstimmen, in dessen Stimmberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist. Wer einen Stimmschein hat, kann an

§ 37 GVGEG

Inhalt
  • Antrag ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat
  • Amtsgericht aufzunehmen, in dessen Bezirk der Gefangene verwahrt wird.(3) Bei der Anhörung werden

§ 9 KartKostV

Inhalt
  • Ausfertigung wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erteilt, in dessen
  • die Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteigt, das Landgericht, in dessen Bezirk die

§ 513 HGB

Anspruch auf Ausstellung eines Konnossements
Inhalt
  • ist, dem Ablader auf dessen Verlangen ein Orderkonnossement auszustellen, das nach Wahl des Abladers
  • an dessen Order, an die Order des Empfängers oder lediglich an Order zu stellen ist; im

§ 66 InsO

Rechnungslegung
Inhalt
  • ;ubigerausschuß bestellt ist, mit dessen Bemerkungen zur Einsicht der Beteiligten aus; es kann
  • dem Gläubigerausschuß für dessen Stellungnahme eine Frist setzen. Der Zeitraum zwischen

§ 189 InsO

Berücksichtigung bestrittener Forderungen
Inhalt
  • (1) Ein Insolvenzgläubiger, dessen Forderung nicht festgestellt ist und für dessen

§ 22 HHG

Entscheidung über Anträge
Inhalt
  • ; gebildet.(2) Der Ausschuß besteht aus 1.dem Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen
  • teilweise auf den Vorsitzenden des Vorstandes oder dessen Stellvertreter zu übertragen. Ü

§ 176 HGB

Inhalt
  • Gerichts, in dessen Bezirk sie ihren Sitz hat, eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem
  • die in der Zeit zwischen seinem Eintritt und dessen Eintragung in das Handelsregister begrü

§ 89b SGB 8

Kostenerstattung bei vorläufigen Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen
Inhalt
  • Jugendlichen (§ 42) aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zust
  • überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger

§ 31 WoEigG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • (1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten
  • , zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, unter Ausschluß des Eigentümers

§ 88 SachenRBerG

Sachliche und örtliche Zuständigkeit
Inhalt
  • (1) Für die Vermittlung ist jeder Notar zuständig, dessen Amtsbezirk sich in dem Land
  • ;ndigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundst

Art 62 ScheckG

Inhalt
  • (1) Die Form einer Scheckerklärung bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dessen Gebiet
  • des vorstehenden Absatzes ungültig ist, dem Recht des Landes entspricht, in dessen Gebiet eine