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Leinen- und Maulkorbzwang: Behörde schießt über das Ziel hinaus – Teil III

martina heck vom 01.04.2014
Inhalt
  • , der sich zusammen mit seinem Halter auf dessen Grundstück befand. Dabei kam es zu einer Beißerei

Softwarerecht: Isolierter Vertrieb von Produktschlüsseln ist rechtswidrig (“Keyselling”)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2014
Inhalt
  • Produkt, vielmehr wird der Kern dessen, was das eigentliche Produkt im Einzelfall ausmacht, weiter
  • Aktivierungsschlüssel veräußert wird, muss geprüft werden, ob hinsichtlich dessen überhaupt eine Erschöpfung

Verbraucherrecht 2014: Die Versandkosten nach einem Widerruf – Rücksendekosten und Hinsendekosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • Eingang der Erklärung bei ihm abstellt, für den Verbraucher aber auf dessen Absendung. Dem

Beamter bei Untersuchungen versichert?

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 27.03.2014
Inhalt
  • brauchte er anwalt­lichen Beistand, und dessen Honorar, glaubte er, sei durch eine für solche Fälle

AGB-Klauseln über Anzahlung und Stornopauschalen

Malte Winter vom 27.03.2014
Inhalt
  • dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Klauseln. Zum einen ging es gegen die Klausel

Ist ein japanischer Einkommensteuerbescheid ein Bescheid?

martina heck vom 26.03.2014
Inhalt
  • . Aufgrund dessen unterwarfen die japanischen Finanzbehörden die Vorstandsbezüge des Klägers der Besteuerung

Wenn der Angeklagte zur Berufungshauptverhandlung nicht kommt…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 25.03.2014
Inhalt
  • gerade nicht ohne weiteres der Vertreter des Angeklagten, der dessen Anwesenheit in der
  • dessen Wunsch in Abwesenheit des Angeklagten Rechtsfragen erörtert werden, wie beispielsweise fehlende
  • Verwerfung. cc) Angesichts dessen kann § 329 Abs. 1 S. 1 StPO auch im vorliegenden Fall nicht entgegen
  • Obergerichte. Zwar trifft es zu, wenn der die Gegenmeinung vertretende Esser (StV 2013, 331, 338 ff.) in

Der verselbständigte Zweigverein

martina heck vom 25.03.2014
Inhalt
  • bestehe ein solches zwar nur bei Mitgliedern eines Vereins oder bei dessen Organen. Es könne jedoch auch
  • vom 24. März 2012 beschlossene Satzungsänderung an der Satzung des Klägers zu messen. Danach verstoße
  • Beklagten auszutreten mit der Folge von dessen Liquidationsreife und dem Anfall des Vereinsvermögens bei
  • Beschluss an der Satzung des Klägers zu messen ist, ist nicht zu beanstanden. Soweit der Beklagte

Die Aktiengesellschaft (AG) im Fußball

Max Rand vom 21.03.2014
Inhalt
  • Anteilseignern bzw. dessen Vertretern (FC Bayern München e.V., Audi AG, Allianz AG und der Adidas AG

Bei der Debcon muss es standardmäßig Clown zum Frühstück geben

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.03.2014
Inhalt
  • Amtsgerichte, im Rahmen eines solchen Termins eine Güteverhandlung durchzuführen, und im Rahmen dessen auf

Fahren ohne Führerschein kann Rente kosten

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 21.03.2014
Inhalt
  • bei der Deutschen Rentenversicherung Hessen eine Rente wegen Erwerbsminderung.Die

Das Pferd und die Nacherfüllung

martina heck vom 21.03.2014
Inhalt
  • Vernehmung des sachverständigen Zeugen Dr. Y. Vor dem Hintergrund dessen hat die Sachverständige Dr
  • angelegt war, mit 70-75% angenommen. Angesichts dessen kommt es auf die umstrittene Wirksamkeit der

Die 1 %-Regelung und der Sohn als Arbeitnehmer – nicht so schnell!

martina heck vom 20.03.2014
Inhalt
  • arbeitsvertragliche Nutzungsverbot oder dessen unzureichende Überwachung ausgeschlossen worden sei
  • Fahrzeugs nicht auf dessen Steuerunerheblichkeit schließen lässt. Zwar mag es sein, dass in Fällen wie dem

Einstufung als “gefährlicher Hund” qua kommunaler Satzung

martina heck vom 19.03.2014
Inhalt
  • 10.04.2011, dessen genaue Umstände nicht aufgeklärt seien, könne und dürfe nicht auf eine Gefährlichkeit

Arbeitslohn ist als Arbeitslohn zu versteuern – auch ohne Arbeitsverhältnis

martina heck vom 18.03.2014
Inhalt
  • wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist Inbegriff dessen, was der Gesetzgeber mit der § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der