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§ 30 SVG
- Inhalt
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- (1) Der Teilbetrag des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, darf 50 vom
- den Teil des Ruhegehaltes, an dessen Stelle die Kapitalabfindung tritt, erlischt mit Ablauf des
§ 13 BVerfGGO 2015
- Inhalt
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- Gerichts, dem sie zugewiesen sind, bei dessen dienstlicher Tätigkeit. Sie sind dabei an dessen
§ 855 BGB
Besitzdiener
- Inhalt
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- Übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen
- dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer.
Ablehnung einer Abwesenheitspflegschaft
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2012
- Inhalt
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- Interesse eines Dritten nicht dessen Beschwerdeberechtigung. ...
§ 28 ErbbauV
- Inhalt
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- Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.
§ 305 FamFG
Beschwerde des Untergebrachten
- Inhalt
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- Ist der Betroffene untergebracht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.
§ 72 BGB
Bescheinigung der Mitgliederzahl
- Inhalt
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- Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine schriftliche Bescheinigung
§ 1742 BGB
Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
- Inhalt
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- Ein angenommenes Kind kann, solange das Annahmeverhältnis besteht, bei Lebzeiten eines Annehmenden nur von dessen Ehegatten angenommen werden.
§ 8 HaagÜbkAG
- Inhalt
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- Für die Erledigung von Rechtshilfeersuchen ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorzunehmen ist.
§ 117 StVollzG
Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
- Inhalt
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- Über die Rechtsbeschwerde entscheidet ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Strafvollstreckungskammer ihren Sitz hat.
§ 32 ZPO
Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
- Inhalt
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- Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.
Mit eso ES 3.0 geblitzt – Freispruch und kein Fahrverbot
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr vom 14.07.2015
- Inhalt
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- Der Fall: Genau genommen zwei Fälle: Zwei Mandanten wurden in Hessen mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO ES 3.0 (Sensormessung) geblitzt mit [...]
§ 53 StVZO 2012
Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler
- Inhalt
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- (1) Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden
- Fahrbahn liegen. Die Schlussleuchten müssen möglichst weit voneinander angebracht, der äu
- ;nger müssen hinten mit zwei ausreichend wirkenden Bremsleuchten für rotes Licht ausgerü
- Nähe der Schlussleuchten angebracht oder damit zusammengebaut sind, müssen stärker
- ür die sie nicht vorgeschrieben sind, müssen den Vorschriften dieses Absatzes entsprechen. An
§ 2 AnlBV 2004
Folgen von Verstößen
- Inhalt
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- (1) Ein Schiff, dessen Schiffsführer, Betreiber oder Agent die in der Anlage festgelegten
- Schiff, dessen Betreiber, Agent oder Schiffsführer gegen die Meldepflicht nach Nummer 2.1.2
§ 2 BBKG
Aufgaben des Bundesamtes
- Inhalt
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- vom Bundesministerium des Innern oder mit dessen Zustimmung von anderen fachlich zuständigen
- Innern auf den in Absatz 1 genannten Gebieten und mit dessen Zustimmung die fachlich zustä