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§ 3 BinSchGerG

Inhalt
  • Gericht, in dessen Bezirk sich die den Anspruch begründende Tatsache ereignet hat;in den Fällen
  • des § 2 Abs. 1 Buchstabe e nur das Gericht, in dessen Bezirk die Bergung bewirkt worden ist;in
  • Binnenschiffahrtssachen sind, ist nur das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Tat begangen

§ 4 KaffeeStV 2010

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
Inhalt
  • ; 3 Absatz 2 Satz 2 im beantragten Steuerlager.(2) Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen
  • dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen an einem
  • des Steuergebiets wohnt, ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller

§ 50 MontanMitbestGErgGWO 2005

Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
Inhalt
  • , aus dessen Wählerliste sie gestrichen worden sind; 6.den Zeitpunkt, bis zu dem jeder
  • Hauptwahlvorstand übersendet dem Betriebswahlvorstand eines Betriebs, aus dessen Wä
  • Betriebswahlvorstand des Betriebs, aus dessen Wählerliste Wahlberechtigte zu streichen sind, und der

§ 65 IStGHG

Rücküberstellung
Inhalt
  • Einwendungen gegen den Rücküberstellungshaftbefehl oder den Antrag auf dessen Auß
  • ;berstellungshaftbefehls vollzogen wird.(3) Die Haftentscheidung trifft das Oberlandesgericht, in dessen
  • der öffentlichen Klage das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die das Verfahren führende

§ 2 SeeRVertO 1986

Zuständigkeit
Inhalt
  • ßlich zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seine gewerbliche Niederlassung oder
  • Gesetzes, so ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk ein Gericht seinen
  • , für den dieser seine Haftung beschränken kann, zuständig ist, oder in dessen Bezirk

§ 13 WBVG

Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
Inhalt
  • vertretenden Kündigungsgrundes gekündigt, ist der Unternehmer dem Verbraucher auf dessen Verlangen
  • dem Verbraucher auf dessen Verlangen einen angemessenen Leistungsersatz zu zumutbaren Bedingungen
  • die Übernahme der Umzugskosten von jedem Unternehmer fordern, dessen Vertrag gekündigt ist. Die Unternehmer haften als Gesamtschuldner.

Anlage 4 AMVerkRV

(zu § 7 Abs. 1 Nr. 1 und § 8 Abs. 1 Nr. 1)
Inhalt
  • -(Aminomethyl)benzylalkohol (Phenylaminoäthan), dessen Abkömmlinge und Salzep-Aminophenol
  • , dessen Abkömmlinge und deren Salze2-Amino-1-phenylpropanol (Phenylaminopropanol), 
  • ;dessen Abkömmlinge und SalzeAnthrachinon, dessen Abkömmlinge und deren
  • zur äußeren Anwendung bei Hunden und KatzenChinin und dessen Salze, ausgenommen Chinin
  • von 10% in nichtflüssigen ZubereitungenParaformaldehydPentetrazolPhenethylamin, dessen Abkö

§ 43 KrWG

Anforderungen an Deponien
Inhalt
  • Anforderungen genügen müssen, insbesondere dass 1.die Standorte bestimmten Anforderungen
  • entsprechen müssen,2.die Deponien bestimmten betrieblichen, organisatorischen und technischen
  • Anforderungen entsprechen müssen,3.die in Deponien zur Ablagerung gelangenden Abfälle bestimmten
  • Anforderungen entsprechen müssen; dabei kann insbesondere bestimmt werden, dass Abfälle mit
  • - und Überwachungsmaßnahmen vorzunehmen haben oder vornehmen lassen müssen,6.die

Anlage 11 EO 1988

Meßgeräte zur Bewertung von Getreide und Ölsaaten
Inhalt
  • Gebrauchsanweisung enthalten, müssen jedem Literprober oder Viertelliterprober beigegeben sein. Sie
  • üssen eine geeichte Waage mindestens der Genauigkeitsklasse II und erforderlichenfalls ein Satz
  • weniger3Aufschriften3.1Bei jedem Getreideprober müssen auf dem Hohlmaß angegeben sein
  • Mittelwerts4.4Gewichtsstücke müssen mindestens die Eichfehlergrenzen für zylindrische
  • /85 Seite 116).2.2Teilgeräte2.2.1Teilgeräte müssen die auf 1/3 reduzierten

§ 15.12 BinSchUO2008Anh II

Brandbekämpfung
Inhalt
  • 1.Zusätzlich zu den tragbaren Feuerlöschern nach § 10.03 müssen mindestens
  • sein.Diese zusätzlichen Feuerlöscher müssen den Anforderungen des § 10.03 Nr. 2
  • .Fahrgastschiffe müssen mit einer Hydrantenanlage versehen sein, bestehend aus:a)zwei Feuerlö
  • ;glichkeit versehen ist.3.Die Hydrantenanlagen müssen so ausgeführt und bemessen sein, dass a)jede
  • Schraubengewinde oder Hähne müssen so gestellt werden können, dass jeder der Feuerlöschschl

§ 10.01 BinSchUO2008Anh II

Ankerausrüstung
Inhalt
  • ;gerschiffsleichter mit L von nicht mehr als 40 m, müssen mit Bugankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse
  • ;ssen mit Bugankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse P nach folgender Formel zu berechnen ist:P
  • nicht mehr als 86 m müssen mit Heckankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 25 % der Masse
  • P beträgt.Schiffe mit L von mehr als 86 m müssen mit Heckankern ausgerüstet sein
  • L von nicht mehr als 86 m bestimmt sind, müssen mit Heckankern ausgerüstet sein, deren

§ 26 MitbestG

Schutz von Aufsichtsratsmitgliedern vor Benachteiligung
Inhalt
  • eines Unternehmens, dessen Arbeitnehmer sie sind oder als dessen Arbeitnehmer sie nach § 4 oder

§ 12 LuftFzgG

Inhalt
  • Steht dem, dessen Luftfahrzeug oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede

§ 12 SchRG

Inhalt
  • Steht dem, dessen Schiff oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu

Art 58 ScheckG

Inhalt
  • (1) Der Aussteller, dessen Rückgriffsverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger
  • sich mit dessen Schaden bereichern würde.(2) Der Anspruch verjährt in einem Jahr seit der Ausstellung des Schecks.