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§ 329 BGB

Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme
Inhalt
  • anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Glä
  • ;ubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern.
  • Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des

§ 757 BGB

Gewährleistung bei Zuteilung an einen Teilhaber
Inhalt
  • zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Recht oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen
  • Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten.

Interssierte an liechtensteinischen Rechtsthemen

Rechtsanwalt Dr. Anton Schäfer vom 09.07.2011
Inhalt
  • Meine Einladung auf diesem Blog soll allen Interessierten im liechtensteinischen Recht aber auch
  • den Interessierten an den sozialen Strukturen in Liechtenstein dienen. Als langjähriger juristischer
  • Mitarbeiter liechtensteinischer Unternehmen und Anwalt mit liechtensteinischer Anwaltsprüfung

Verstreute Rechte aus der UdSSR

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 03.05.2012
Inhalt
  • Verwalterin an zahlreiche Vertriebsunternehmen, die sich nun ohne Berufung auf russisches Recht nach
  • amerikanischem Urheberrecht in New York City über bei Vertragsschluss bekannte und unbekannte Nutzungsarten und behauptete Verletzungen streiten. Im [...]

§ 50 GBO

Inhalt
  • oder eine Rentenschuld für den Inhaber des Briefes eingetragen und das Recht in Teile zerlegt werden soll.
  • ;gt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung
  • der Teile eingetragen wird.(2) Diese Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn eine Grundschuld

§ 243a SGB 6

Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
Inhalt
  • Bestimmt sich der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten nach dem Recht, das im
  • Beitrittsgebiet gegolten hat, ist § 243 nicht anzuwenden. In diesen Fällen besteht Anspruch auf
  • Erziehungsrente bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist.

§ 131 ZVG

Inhalt
  • In den Fällen des § 130 Abs. 1 ist zur Löschung einer Hypothek, einer Grundschuld
  • Sicherungshypothek die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes nicht erforderlich. Das gleiche gilt f
  • oder einer Rentenschuld, im Falle des § 128 zur Eintragung des Vorranges einer

„… die Drogen muss man mir unbemerkt ins Glas getan haben…“ ein interessanter Hinweis von Burhoff in seinem Blog

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 30.09.2015
Inhalt
  • : „… die Drogen muss man mir unbemerkt ins Glas getan haben…“ – Burhoff online BlogEinsortiert unter:Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht, was Recht ist...
  • Getränk gemischt haben“, hört man nach einer Drogenfahrt immer wieder, und zwar sowohl im St… Quelle
  • Die Einlassung: „Ich habe keine Drogen konsumiert, sondern die muss man mir unbemerkt in ein

Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 2)

Malte Winter vom 01.07.2015
Inhalt
  • Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht
  • zweite Miete bezeichnet. Immerhin kommen hier pro Quadratmeter Wohnraum im Durchschnitt ...

E-Mail-Adresse gehört ins Impressum

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 25.10.2013
Inhalt
  • -Adresse im Impressum ist Pflicht | heise resale. Einsortiert unter:dies und das, was Recht ist...
  • Heise weist darauf hin, dass zu den Pflichtangaben in einem Impressum eines Webauftrittes auch eine

Nebenkosten - die zweite Miete (Teil 4)

Malte Winter vom 01.09.2015
Inhalt
  • Posten, die die Betriebskosten bzw. Nebenkosten ausmachen. Weil diese Kosten in ihrer Summe sich recht
  • zweite Miete bezeichnet. Immerhin kommen hier pro Quadratmeter Wohnraum im Durchschnitt ...

Flugverspätung und Ersatzbeförderung - Ausgleichsleistung bleibt!

Malte Winter vom 02.02.2015
Inhalt
  • Im Falle einer erheblichen Verspätung des Fluges, hat der betroffene Passagier das Recht, zu wählen
  • . Dieses Wahlrecht besteht neben der Ausgleichszahlung, so dass diese in jedem Fall erhalten bleibt. ...

Wohnungstüren sind gemeinschaftliches WEG-Eigentum

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 07.11.2014
Inhalt
  • Im WEG-Recht ist die Abgrenzung zwischen Sondereigentum und gemeinschaftlichem Eigentum nicht immer
  • einfach. Die Rechtsfolgen, die an die Zuordnung geknüpft werden, sind jedoch beträchtlich. Mit dem
  • Gemeinschaft das Sagen. Einen ersten Hinweis gibt in der Regel die Teilungserklärung. Doch auch hier kann es durchaus […]

Nachlass: $3 Mio. ungeklärt

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 24.01.2014
Inhalt
  • redeten aneinander vorbei, ist bedrückend, wenn beide ihr Ziel darin sehen, den Parteien zum Recht zu verhelfen.Der Fall betrifft einen [...]
  • CK - Washington.   Eine Belgierin beansprucht als Nachlass­verwalterin $3 Mio. in einem US-Gericht
  • . Das Urteil vom 22. Januar 2014 im Fall Knowland v. Syrian Arab Republic verdeut­licht, wie

Sommerserie 2015 (Teil 1): Strafprozess und Gerechtigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.07.2015
Inhalt
  • Seit einiger Zeit lese ich bei der ZEIT-Online eine Reihe „Fischer im Recht“ – dabei fällt mir
  • , etwa der eigenen Besoldung, in den Vordergrund … Sommerserie 2015 (Teil 1): Strafprozess und Gerechtigkeit weiterlesen