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§ 166 BGB

Willensmängel; Wissenszurechnung
Inhalt
  • die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die
  • Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.

§ 66 BTGO 1980

Berichterstattung
Inhalt
  • erstatten. Sie können mündlich ergänzt werden.(2) Die Berichte müssen die Beschlu
  • ände im Rahmen des § 69 Abs. 5 Stellung genommen haben, müssen, sofern

§ 20 LuftBO

Ergänzungsausrüstung, die durch die Betriebsart erforderlich ist
Inhalt
  • ;ssen die Luftfahrzeuge mit den für eine sichere Durchführung der Flüge unter den zu
  • ;r Wolkenflüge mit Segelflugzeugen.(2) Für Kunstflüge müssen die Luftfahrzeuge

§ 9.14 BinSchUO2008Anh X

Sonstige Ausrüstung
Inhalt
  • Buchstabe a bis c und e bis i ist anzuwenden. Ein- und Ausstiege müssen ein gefahrloses Begehen
  • an den vorgesehenen Anlegestellen ermöglichen. In Zone 2-See müssen Geräte und Ausr

§ 8b EStDV 1955

Wirtschaftsjahr
Inhalt
  • veräußert wird oder 2.ein Steuerpflichtiger von regelmäßigen Abschlüssen auf
  • einen bestimmten Tag zu regelmäßigen Abschlüssen auf einen anderen bestimmten Tag

§ 12.04 BinSchUO2008Anh II

Küchen
Inhalt
  • 1.Küchen können mit Aufenthaltsräumen kombiniert sein.2.Küchen müssen
  • .Essbereiche in Wohnküchen müssen für die Zahl der Besatzungsmitglieder, die sie gewö

§ 1.08 DonauSchPVAnl 1993

Besatzung der Fahrzeuge und der Schwimmkörper
Inhalt
  • üssen eine Besatzung haben, die nach Zahl und Eignung ausreicht, um die Sicherheit der an Bord
  • werden, müssen keine Besatzung haben, wenn die Besatzung des Koppelverbandes oder der

§ 8.07 BinSchUO2008Anh II

Tanks für Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs-, und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör
Inhalt
  • werden, müssen in zum Schiffskörper gehörenden oder in fest im Schiff eingebauten
  • Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, dass weder das entsprechende Öl noch
  • sein.5.Die Füllöffnungen der Tanks nach Nummer 1 müssen deutlich bezeichnet sein.6.Die
  • Leitungen für Öle nach Nummer 1, ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen
  • ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.7.Tanks nach

§ 3.04 BinSchUO2008Anh II

Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume
Inhalt
  • üssen so beschaffen und eingerichtet sein, dass Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen
  • , Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen aus Stahl oder einem
  • üssen gegen das Eindringen von Öl und Öldämpfen geschützt sein.Sä
  • müssen von außerhalb verschließbar sein. Die Verschlussorgane müssen aus Stahl
  • üssen ausreichend gelüftet werden können.5.In Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume f

§ 6 BLES

Vertretung des Verwaltungsrates
Inhalt
  • Der Verwaltungsrat wird durch den Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter vertreten.

§ 23 IRG

Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
Inhalt
  • Über Einwendungen des Verfolgten gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug entscheidet das Oberlandesgericht.

§ 22 UStG 1980

Aufzeichnungspflichten
Inhalt
  • und die inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Auslagerers oder dessen
  • elektronischem Weg zur Verfügung zu stellen.(2) Aus den Aufzeichnungen müssen zu ersehen sein
  • Vorsteuerabzug berechtigt, so müssen aus den Aufzeichnungen die Vorsteuerbeträge eindeutig
  • Gemeinschaftsgebiet verbringt, müssen aufgezeichnet werden, wenn 1.an den Gegenständen im ü
  • üssen aufgezeichnet werden.(4c) Der Lagerhalter, der ein Umsatzsteuerlager im Sinne des § 4 Nr

§ 12.06 BinSchUO2008Anh II

Heizung und Lüftung
Inhalt
  • 1.Wohnungen müssen ihrem Zweck entsprechend beheizt werden können. Die Heizungen mü
  • ;ssen für die vorkommenden Wetterbedingungen ausgelegt sein.2.Wohn- und Schlafräume mü
  • ;ssen auch bei geschlossenen Türen ausreichend belüftet werden können. Die Be- und
  • ;glichen.3.Wohnungen müssen so angelegt und beschaffen sein, dass soweit wie möglich das

Anhang 2 ABBergV

(zu § 12) Zusätzliche Anforderungen für Tagesanlagen im Zusammenhang mit Tätigkeiten und Einrichtungen nach § 1
Inhalt
  • Umgebungsbedingungen standhalten. Sie müssen eine ihrer Nutzungsart entsprechende Konstruktion
  • ;hrlichen Neigungen aufweisen; sie müssen befestigt, trittsicher und rutschfest sein. Je nach der Art
  • des Betriebes und der körperlichen Tätigkeit der Beschäftigten müssen die
  • ände, in Räumen oder im Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen
  • Luftvolumen der Räume 3.1Grundfläche, Höhe und Luftvolumen eines Arbeitsraumes müssen

§ 4 BierStV 2010

Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
Inhalt
  • , von dessen Bezirk aus der Antragsteller sein Unternehmen betreibt oder, wenn dieser kein Unternehmen
  • betreibt, in dessen Bezirk er seinen Wohnsitz hat. Für einen Antragsteller, der sein Unternehmen
  • ßerhalb des Steuergebiets wohnt ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der