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Softwarerecht: 2jährige Verjährungsfrist bei individueller Anpassung von Standardsoftware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • einem solchen Falle verbleibt es bei der Verjährung nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dessen tatbestandliche

Zur Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • äussern. Es ging um einen alkoholkranken Arbeitnehmer, dessen Arbeitsleistungen in einem Umfeld

Keine Aufrechnung von Umsatzsteuerguthaben mit Haftungsschuld wegen Umsatzsteuerrückständen

martina heck vom 30.05.2014
Inhalt
  • dessen gesamtes Vermögen vollstreckt werden kann, sondern nur durch Vollstreckung in die Gegenstände

EUGH und ein Recht auf Vergessen: Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten bei Suchmaschinen und Informationsmittlern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • also durchaus automatisiert prüfen können, ob überhaupt ein Zeitrahmen vorliegt, innerhalb dessen

Verwendung einer nicht genügenden Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2014
Inhalt
  • Einlage in Höhe von 18000 € beteiligt. Es war im Zuge dessen zwischen den Parteien vereinbart worden

Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • hinreichend über das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschäftliche
  • dem Verbraucher, das Produkt genau zu identifizieren und – darauf aufbauend – dessen Eigenschaften

Shootout – Keine Gnade von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 28.05.2014
Inhalt
  • in der Abmahnung noch ein weiterer Film enthalten ist, dessen öffentliche Zugänglichmachung dem

Der Voraus des Ehegatten im Erb- und Erbschaftsteuergesetz

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 28.05.2014
Inhalt
  • gesetzliches Vorausvermächtnis, zu dessen Erfüllung die Erbengemeinschaft verpflichtet ist. Der Voraus

Und der Miniatur-Bullterrier ist und bleibt immer noch ein Miniatur-Bullterrier

martina heck vom 28.05.2014
Inhalt
  • solchen Hundes in der Sache gerechtfertigt, dessen Verhalten als mutig und lebhaft beschrieben

Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen

Thorsten Blaufelder vom 28.05.2014
Inhalt
  • gaben dem Betriebsrat recht und begründeten dessen Einsichtsrecht mit dem Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsrat darf Einsicht in Gehaltslisten verlangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.05.2014
Inhalt
  • gaben dem Betriebsrat recht und begründeten dessen Einsichtsrecht mit dem Betriebsverfassungsgesetz

Bewährung: Zum Widerruf der Bewährung bei erneuter Strafe die zur Bewährung ausgesetzt wurde

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • nur dann, wenn dessen Prognose durch neue Tatsachen nachvollziehbar belegt ist (vgl. Senat, Beschlüsse
  • entwickelnder Prozess, in dessen Verlauf der Verurteilte auch die Bearbeitungszeiten bei den

Kartenzahlung: Betrug durch Verwendung einer Maestro-Karte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • und aufgrund dessen die Vermögensverfügung vorgenommen haben. Dem Gesamtzusammenhang der

BTM-Strafrecht: 9 Monate Freiheitsstrafe bei Besitz von 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2014
Inhalt
  • vorgehalten, dass man ja schon zwingend verkaufen muss, um wieder Geld zum Essen zu haben. Vorliegend

Länderantrag Bayern/Hessen zur Strafbarkeit von Stalking

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 23.05.2014
Titel
  • Länderantrag Bayern/Hessen zur Strafbarkeit von Stalking
Inhalt
  • von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt
  • dessen personenbezogenen Daten Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn aufgibt