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Filesharing - Klage der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH und Klagerücknahme nach erster Erwiderung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • gegen Klagen wegen Filesharing möglich und sogar sinnvoll sein kann. Bestreiten mit Substanz und nicht in den blauen Dunst ist hier zielführend.
  • Die IT-Kanzlei Gerth  konnte vor kurzem für einen Mandanten einen Erfolg gegen die Rhein Inkasso
  • Inkasso und Forderungsmanagement GmbH mit einem weiteren Forderungsschreiben in eigenem Namen , ehe dann
  • worden ist, welchen er dann nach dem erfolgten Widerspruch mit einer Klage begründet hat. Das AG
  • Forderungsmanagement GmbH aktuell angebliche Forderungen nach § 97 UrhG geltend, die viele in den

Filesharing - Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt 2019 im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Titel
  • Filesharing - Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt 2019 im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab
Inhalt
  • einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in
  • :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Abmahnungen des Rechtsanwalts Daniel Sebastian. Auch in den Abmahnungen für die MG Premium Ltd. des
  • Rechtsanwalts IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird ein Schadenersatzbetrag in Höhe von 747,60

Wann sind Organisationen gemeinnützig?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 05.06.2019

Arbeitgeber kann Krankmeldung grundsätzlich ab erstem Krankheitstag verlangen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.06.2019
Inhalt
  • Grund, warum der Arbeitgeber auf dieses gesetzliche Recht verzichten sollte, betonte das LAG in
  • nicht. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Arbeitsvertragsklausel das Recht des Arbeitgebers
  • , steht dem nicht entgegen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem am Montag, 13.05.2019
  • ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Weiter heißt es dort aber: „Der Arbeitgeber ist
  • Ermahnung und dann eine Abmahnung. Mit seiner Klage verlangte der Arbeiter, die Abmahnung aus der

BGH legt dem EuGH Fragen vor wann eine Telefonnummer verfügbar im Sinne der Muster-Widerrufsbelehrung ist und in der Widerrufsbelehrung anzugeben ist

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2019
Titel
  • BGH legt dem EuGH Fragen vor wann eine Telefonnummer verfügbar im Sinne der Muster-Widerrufsbelehrung ist und in der Widerrufsbelehrung anzugeben ist
Inhalt
  • Richtlinie 2011/83/EU ins deutsche Recht und sind daher in Übereinstimmung mit diesen Vorschriften
  • Telefonnummer "verfügbar" im Sinne der Muster-Widerrufsbelehrung ist und in der Widerrufsbelehrung
  • Rechts überein und lauten wie folgt: Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag im Fernabsatz oder
  • anzugeben ist Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union
  • werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der

BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2019
Titel
  • BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin
Inhalt
  • im Anschluss an den Bundesfinanzhof (BFHE 258, 223) mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17
  • nachzukommen. Der Gläubiger als neuer Domaininhaber kann seine Ansprüche und Rechte gegenüber der DENIC
  • Der BGH hat bereits 2005 mit Beschluss vom 5.7.2005, Az.: VII ZB 5/05 entschieden, dass die
  • zulässige Pfändung der Ansprüche eines Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC eG auf
  • Ansprüche umfasst. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat daher der Gläubiger den

Bereichsausnahme Krankentransport

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 04.06.2019
Inhalt
  • Schreiben des Gesundheitsministeriums in NRW Aufschluss? Der Beitrag Bereichsausnahme Krankentransport erschien zuerst auf Dr. Andreas Staufer.

VG Gelsenkirchen - Kamera-Beobachtung einer Versammlung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • 24. September 2016 in E.        zu dem Thema „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in E.        und
  • Versammlung am 24. September 2016 in E.        zu dem Thema „Es reicht! Rechte Gewalt stoppen in E
  • Möglichkeit des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1
  • Kamera-Monitor-Verfahren stellt ferner einen Eingriff in das Recht der Klägerin auf informationelle
  • ist in Nordrhein-Westfalen nicht vorhanden. Von der im Zuge der Föderalismusreform auf die Länder

LG München I - Urheberrechtsverletzung durch Webradio-Recherche

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • ist. Die als Anlage K12 vorgelegte Vertragskopie stimmt auch mit dem in der mündlichen Verhandlung
  • Nutzung eine neue Form, ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob der in Art. 14 Abs. 1 GG verankerte
  • Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (InfoSoc-RL), welcher durch § 19 a UrhG ins deutsche Recht
  • umfasst in quantitativer Hinsicht eine unbestimmte Zahl möglicher Adressaten und setzt zudem recht viele
  • sich mit dem Dienst ... in einem Grenzbereich des rechtlich Zulässigen bewegen, ist offensichtlich

OLG München - Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen durch Mitschneiden aus Webradios

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Wort „Geschäftsführer“ in Ziffer I. des Tenors durch „Vorstand“ ersetzt wird. II. Von den Kosten des
  • Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Hinsichtlich Ziffer II. des
  • leistet. Im Übrigen können die Beklagten jeweils die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
  • Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet. IV. Die Revision zum
  • . [Kosten] IV. [vorläufige Vollstreckbarkeit] V. [Streitwert] Die im Tenor des landgerichtlichen Urteils

LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Titel
  • LG München I - Die Widerlegung der Dringlichkeit ist im Urheberrecht nicht auf ein Werk bezogen
Inhalt
  • , 2121). Im Übrigen ist hier zu berücksichtigen, dass mit der Verfügungsklägerin zu 1) ein
  • Rechte an dem Animationsfilm (Originaltitel: ... ). In den USA sei der Film bereits am 21.11.2018 in die
  • absoluten Rechte im Internet hingenommen habe, wegen einer „neuen“ Rechtsverletzung eine einstweilige
  • der Dringlichkeit setzt in Fällen dieser Art voraus, dass sich das im Rahmen des Antrags auf Erlass
  • Öffentlichzugänglichmachen von Filmwerken) im Grunde bekannt ist, auch wenn die Verletzung an den zum Gegenstand des

OLG München - Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Access-Providern bei Urheberrechtsverstößen im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Titel
  • OLG München - Fehlende Dringlichkeit für Sperrung des Zugangs zu Access-Providern bei Urheberrechtsverstößen im Internet
Inhalt
  • Bedenken. 2. Die Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass es
  • Antragstellerinnen nicht in ihrem Eigentumsrecht gemäß Art. 14 GG oder ihr verfassungsmäßiges Recht auf einen
  • ist, dass sie dieses in Kauf nehmen, gleichwohl noch ein Vorgehen im Wege des einstweiligen
  • beginnt nicht mit der Kenntnis der Verletzung der Rechte hinsichtlich jedes neu öffentlich zugänglich
  • vorbezeichneten Werke, einschließlich der Rechte, die Werke im Internet öffentlich zugänglich zu

Rechtsanwalt Bernd Gucia verschickt auch im Jahr 2019 Abmahnungen im Auftrag der Catprint Media GmbH wegen Uli Stein Comics

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Titel
  • Rechtsanwalt Bernd Gucia verschickt auch im Jahr 2019 Abmahnungen im Auftrag der Catprint Media GmbH wegen Uli Stein Comics
Inhalt
  •  bzw. einenFachanwalt für IT-Recht . Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt
  • - und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des Fachanwaltes
  • Abgemahnten der Firma Catprint Media GmbH die Bedeutung der Angelegenheit vor Augen zu führen ist in
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck

LG Karlsruhe - Verbot der Schleichwerbung durch "Taggen" von Fotos ohne Werbekennzeichnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • kostenlose Internetdienste meist durch Werbung finanziert werden. Erst recht ist ein Beitrag nicht
  • ist in Erinnerung zu rufen, dass die Beklagte private mit werblichen Inhalten mischt, die
  • mit Informationscharakter ist nicht streitgegenständlich. Der Tap Tag in dem Post vom 04.03.2018
  • Tags mit Marken-Herstellerseiten verlinkt sind, stellt eine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs
  • Foto eingebettete Tags mit Marken-Herstellerseiten verlinkt sind, stellt eine geschäftliche Handlung im

BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Titel
  • BGH - Vorlagebeschluss in Sachen YouTube-Drittauskunft
Inhalt
  • Vorlagefrage 1 a.           a) Das Berufungsgericht ist nach Auffassung des Senats mit Recht davon
  • , UrhG, 6. Aufl., § 101 Rn. 17; Spindler in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3
  • . 86; Siebert, Geheimnisschutz und Auskunftsansprüche im Recht des Geistigen Eigentums, 2011, S. 26
  • auszugehen, dass die in § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG genannte "Anschrift" mit "Adresse" gleichzusetzen ist
  • erschwert (vgl. Siebert, Geheimnisschutz und Auskunftsansprüche im Recht des Geistigen Eigentums, 2011, S