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§ 714 ZPO
Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit
- Inhalt
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- ;ndlichen Verhandlung zu stellen, auf die das Urteil ergeht.(2) Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen.
Ausgleichsanspruch erfordert nicht den Antritt des verspäteten Fluges!
Malte Winter vom 01.08.2017
- Inhalt
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- Damit ein Fluggast einen EU-Ausgleichsanspruch geltend machen kann, ist es nicht erforderlich, dass
Zahnärzte: Aufpassen bei Formmängeln
Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.06.2017
- Inhalt
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- Machen Zahnärzte Fehler beim Heil- und Kostenplan, droht ihnen der Verlust des Honoraranspruchs
Austausch der Fluggesellschaft - Mangel?
Malte Winter vom 11.08.2017
- Inhalt
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- geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde. ...
Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
Malte Winter vom 24.01.2017
- Inhalt
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- Anlage 14 AVR nur Gebrauch machen, wenn er auf alle Dienstverhältnisse die AVR vollständig und einschränkungslos anwendet. Die bloße Zahlung einer Vergütung ...
Umgangsrecht: EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 04.01.2019
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- muss sich in Sachen Sorgerecht demnach auf die Finger schauen lassen. Der Petitionsausschuss des
Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung regelmäßig in voller Höhe abziehbar
Malte Winter vom 21.04.2016
- Inhalt
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- € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ...
Ohne vereinbarte Wohnungsgröße kann die Miete nicht gekürzt werden!
Malte Winter vom 03.04.2014
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- der Vermieter keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der Wohnungsgröße machen will. Es müssen
Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht ergänzt
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.01.2016
- Inhalt
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- ? Vor allem Inkassounternehmen, die Altfälle noch zu Geld machen wollen, berufen sich darauf, dass für den Lizenzschaden [...]
Debcon gibt Gas: „Verjährung für Lizenzschaden 10 Jahre“
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 10.07.2015
- Inhalt
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- älteren Filesharing-Abmahnungen 10 Jahre lang geltend machen zu können. Hierbei beruft sich Debcon auf das Urteil [...]
Der Ikea-Effekt und Mediation
Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 15.04.2014
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- zusammengebaut haben, als weit wertvoller betrachten als fertig gekaufte Sachen. Michael I. [...]
Markenrecht: Bärenringen beim BGH – „Goldbär“ gegen „Lindt Teddy“
Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 24.09.2015
- Inhalt
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- machen. So musste sich der BGH in einem Urteil vom 23.09.2015 mit der Frage beschäftigen [...]
Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
Malte Winter vom 24.09.2015
- Inhalt
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- Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. ...
Bewertungen im Internet: Unbefriedigende Rechtslage für Plattformen und Bewertete
Rechtsexperte Dr. Andreas Splittgerber vom 26.08.2014
- Inhalt
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- Querulanten im Internet Produkte und Anbieter mies machen -als Bubi500 oder Micky Maus getarnt." Hier der
Verkehrssicherungspflicht und der lockere Bordstein
Malte Winter vom 27.01.2016
- Inhalt
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- die verkehrssicherungspflichtige Kommune geltend machen, wenn es zu einem Sturz über einen lockeren