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WLAN-Störerhaftung: Keine Beschränkung durch Gesetz

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.03.2013
Inhalt
  • Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht nötig, das Haftungsrisiko für Betreiber eines
  • öffentlichen WLAN-Hotspot durch Gesetz zu beschränken. Dies berichtet heise online in einer Meldung vom 13.03.2013 unter [...]

Filesharing im deutschen Bundestag?!

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2012
Inhalt
  • wir doch mal von festen IP-Adressen des Bundestags und seiner Häuser aus.Wer haftet denn in dem Fall
  • durch ein BitTorrent-Portal und einen Analysedienst festgestellt wurde, dass sich Filesharer in
  • runtergeladen und anschließend im Share-Ordner behalten und somit Dritten zum Download angeboten haben
  • sollen.Auch seien Regierungsstellen überprüft worden. Gefunden wurden neben Filesharern im amerikanischen
  • Justizministerium, das derzeit eine Art Feldzug gegen Kim Dotcom führt, auch Filesharer im

Weihnachtspost von Debcon: Mahnbescheid über Filesharing-Abmahngebühren von Baek-Law

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 23.12.2012
Inhalt
  • , abgetretene “Ansprüche” (so die Abtretungsanzeige) aus Filesharing-Abmahnungen geltend. Debcon wird im [...]

OLG Frankfurt: Irreführende Werbung mittels Empfehlung durch Presseorgan

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, hat mit Urteil vom 09.08.2012, Az. 6 U 91/12 entschieden
  • an letzterem, so darf nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt mit der „Empfehlung“ nicht
  • handelt es sich bei dieser Aussage um irreführende Werbung im Sinne der §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 5
  • Abs. 1 Nr. 1 UWG. Zur Begründung führt das OLG Frankfurt am Main an: „Äußerungen Dritter haben in
  • , sondern im Allgemeinen höher bewertet als die eigenen Äußerungen des Werbenden (Köhler/Bornkamm, UWG

Kein Weihnachtsfrieden beim Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.12.2012
Inhalt
  • Woche vor Weihnachten und endet Anfang Januar des nachfolgenden Jahres. In dieser Zeit werden z. B

Öffnungszeiten während der Feiertage

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 24.12.2012

LG Bielefeld: BaumgartenBrandt versucht es immer wieder mit der Berufung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2015
Inhalt
  • versucht es die Kanzlei BaumgartenBrandt Rechtsanwälte immer wieder mit Berufungen gegen Urteile des
  • AG Bielefeld.Selbst in dem Fall, in dem der Zeuge Ben Perino nichts Verwertbares zum Thema korrekte
  • Ermittlung des Anschlussinhabers sagen konnte.Gegen eine Berufung ist ja grundsätzlich nichts
  • , weiß ich nicht wie sinnvoll dies ist. Man wird sehen und ich werde berichten.

Filesharing: AG Bielefeld weist Rechtsanwälte BaumgartenBrandt in zwei weiteren Fällen in die Schranken, mit jeweils anderer Begründung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.05.2015
Inhalt
  • in zwei weiteren Fällen, in denen die IT-Kanzlei Gerth zwei ehemals von der Kanzlei BaumgartenBrandt
  • sekundären Darlegungslast in Zusammenhang mit den Anforderungen im familiären Zusammenhang.Auf neun (9
  • in der Sache 42 C 656/14, betrieben von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der KSM GmbH, im
  • Es ist ja immer ein schöner Moment, wenn der Postbote, sofern er nicht streikt, die Post austrägt
  • Rechtsanwälte abgemahnte Telefonanschlussinhaber in Klagen wegen Schadensersatz und Ersatz der

Urteil: Bausparkasse darf Nachbarn nicht über Immobilien ausfragen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.04.2015
Inhalt
  • Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht in der Immobilienbranche – das Landgericht Mainz entschied
  • mit Anerkenntnisurteil vom 05.02.2015, Az. 10 HK O 511/14: Eine Bausparkasse darf Verbraucher nicht ohne deren vorherige [...]

Abmahnung Bootleg „Pink Floyd ‎– British Winter Tour 74″, Sasse & Partner

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 15.04.2015
Inhalt
  • / 411 67 62 – 5. Gerne klären wir in einer Erstberatung die Kosten, die eine Beauftragung mit sich
  • Anfang an illegal. Verfolgt wurde das Anbieten jedoch selten. Man ging in erster Linie gegen Händler
  • Musikgruppen verfolgen gerade private Bootleg-Anbieter mit solcher Vehemenz wie die Rechteinhaber von Bands wie
  • sind die Musikfans, die im guten Glauben die Musik ihrer Idole legal gekauft haben. Aufschlussreiche
  • Forderungen. In vorliegenden Fall geht es um eine Schallplatte einer Tournee von Pink Floyd von 1974

AG Landshut: Beweislast bei Filesharing durch Familienmitglied

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.01.2015
Inhalt
  • Beweislast bei Filesharing durch Familienmitglied – das Amtsgericht Landshut entschied mit Urteil

Einer neuer Morgen heißt eine neue Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wegen eines Sexfilmchens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.01.2015
Inhalt
  • nicht selbst mit der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  in Verbindung! Jede noch
  • sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und
  • mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck senden Sie mir
  • 05202 / 7  31 32,per Fax :05202 / 7 38 09 oderper email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH die Verletzung der Rechte der Firma  „Malibu Media

Urteil: eBay-Verkäufer darf Auktion bei Mangel abbrechen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.01.2015
Inhalt
  • mit Urteil vom 12.12.2014, Az. 3 S 27/14: Ein eBay-Verkäufer, der erst während der laufenden Auktion erkennt, dass die [...]

Filesharing: Datenschutzverstoß – Beweisverwertungsverbot

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 28.01.2015
Inhalt
  • Datenschutzverstoß und Beweisverwertungsverbot im Filesharing-Prozess – das Amtsgericht Koblenz
  • erteilte mit Beschluss vom 24.11.2014, Az. 411 C 250/14, und Beschluss vom 02.01.2015, Az. 153 C 3184/14 den Hinweis: Die [...]

Schufa-Drohung bei bestrittener Forderung rechtswidrig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.01.2015
Inhalt
  • entschied mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 27 O 133/14: Bei einer bereits bestrittenen Forderung ist die Drohung mit einer [...]
  • Zahlungsaufforderung durch Inkassounternehmen mit Schufa-Androhung – das Landgericht Darmstadt