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Fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage?
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2011
- Inhalt
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- zur Person des Fahrers keine Angaben machen. Aus diesem Grunde ...
Frist zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach AGG
Rechtsanwalt Malte Winter vom 20.03.2012
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- Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, so muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Die Frist ist wirksam ...
Aufgelesen XXXI – Religionsvertreter
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 12.09.2014
- Inhalt
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- nicht an der Religion durch ihre Vertreter irre machen; aber auch nicht durch die Ideale einer Religion über die tatsächlichen Gesinnungen ihrer [...]
Art 139 BGBEG
- Inhalt
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- ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht.
§ 55b GBO
- Inhalt
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- Mitteilungen an Gerichte oder Behörden oder sonstige Stellen zu machen hat, muß der
§ 38 GVG
- Inhalt
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- , so hat der Gemeindevorsteher hiervon dem Richter beim Amtsgericht Anzeige zu machen.
§ 23 LuftVG
- Inhalt
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- Beförderung von Personen und Sachen durch Luftfahrzeuge zwischen Orten des Inlands deutschen Luftfahrtunternehmen vorbehalten werden.
§ 602 HGB
Vorrang der Pfandrechte der Schiffsgläubiger
- Inhalt
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- . Sie haben Vorrang auch insoweit, als zoll- und steuerpflichtige Sachen nach gesetzlichen
§ 12 GmbHG
Bekanntmachungen der Gesellschaft
- Inhalt
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- machen ist, so erfolgt die Bekanntmachung im Bundesanzeiger (Gesellschaftsblatt). Daneben kann der
§ 21 HeimMindBauV
Funktions- und Zubehörräume
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- In jeder Einrichtung müssen mindestens vorhanden sein: 1.ein Abstellraum für die Sachen
§ 31 FamFG
Glaubhaftmachung
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- (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel
§ 54 RennwLottGABest
- Inhalt
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- Verfahrens der Zulassungsbehörde (§ 34) Mitteilung zu machen.
§ 25 PStV
Übergabe der Register und Sammelakten an Archive
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- an ein Archiv ist durch eine Übergabeniederschrift aktenkundig zu machen, welchem Archiv es übergeben worden ist.
§ 846 ZPO
Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche
- Inhalt
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- Sachen zum Gegenstand haben, erfolgt nach den §§ 829 bis 845 unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorschriften.
§ 62 StVZO 2012
Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen
- Inhalt
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- Personen verletzt noch Sachen beschädigt werden können.