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Kosten für anwaltliche Zweitabmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.07.2018
Inhalt
  • In einem Berufungsverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom
  • 17.08.2017, Az. 6 U 80/17, dass die Kosten für eine anwaltliche Zweitabmahnung nach einer
  • vorangegangen eigenen Abmahnung des Klägers im Hinblick auf die Verletzung seiner Marke nicht erstattungsfähig
  • besagte Abmahnung erfolgte, nachdem der Kläger auf eine von ihm selbst im Vorfeld ergangenen...

OLG Frankfurt - Vertriebsverbot für Luxusprodukte im Internet zulässig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.07.2018
Titel
  • OLG Frankfurt - Vertriebsverbot für Luxusprodukte im Internet zulässig
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14
  • : Pressemitteilung Diese jetzt im Volltext: OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Luxusprodukte rechtfertigen
  • begehren. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart
  • ) (vorausgehend Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2014, Az. 2-3O 542/10) Die Entscheidung kann
  • Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern

GarantieHebelPlan 08 – Landgericht verurteilt Anlageberater.

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 12.07.2018
Inhalt
  • CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.06.2018
  • vom Landgericht Frankfurt entschiedenen Fall hat sich die Anlegerin aufgrund einer Beratung im Jahre
  • ;Das Landgericht Frankfurt kam nach Anhörung der Beteiligten zu dem Ergebnis, dass genau diese
  • Anlegerin von sämtlichen Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit der Beteiligung an ihrer
  • Anlage an der GarantieHebelPlan 08 freizustellen. Im Gegenzug muss die Anlegerin die Rechte aus

Reisebüro haftet für unrichtige Preisangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.07.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 6 U 18/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass
  • wenn es sich hierbei um Werbematerial der Reiseveranstalter handelt. Durch die Auslage und Ausgabe
  • der Kataloge an potentielle Kunden mache es sich diese zu eigen, sodass es für falsche Preisangaben

Gewährung einer Garantie erfordert Informationspflichten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.06.2018
Inhalt
  • Mit Urteil vom 11.01.2018, Az. 6 U 150/17 entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass
  • nämlich nicht erkennbar, wie die Garantieansprüche inhaltlich ausgestaltet seien und an welche Bedingungen

LG Frankfurt a.M. - Löschungsanspruch bei Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Titel
  • LG Frankfurt a.M. - Löschungsanspruch bei Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook
Inhalt
  • Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass ein
  • Fotos aus einer Beziehung veröffentlicht. Die Berufung ist anhängig:  OLG Frankfurt am Main - AZ
  • können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis aus (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017
  • Landgericht Frankfurt a.M. gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Insoweit war zu berücksichtigen, dass der
  • 2012, 3645 (BGH 18.09.2012 - VI ZR 291/10); OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2015, 102, 103).      Darüber

OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Titel
  • OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 24.01.2018, Az. 13 U 165/16 entschieden, dass ein
  • 27.10.2016 (Bl. 658 ff. d. A.), eingegangen bei Gericht am 28.10.2016, begründet hat. Im Rahmen seiner
  • Aufforderung der C OHG (E-Mail vom 25.5.2011, Bl. 26 d. A.) gab die D1 GmbH die Server samt Software an
  • der Vereinbarung mit Herrn K vom 30.09.2010 an den oben im Einzelnen aufgelisteten Domains
  • 14.10.2015 (Bl. 482 ff. d. A.) Bezug genommen.              Mit am 21.7.2016 verkündetem Urteil, dem

OLG Frankfurt - Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Wortmarke - UHU

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Titel
  • OLG Frankfurt - Unlautere Rufausbeutung durch Nachahmung einer bekannten Produktgestaltung auch bei unterscheidungskräftiger Wortmarke - UHU
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt hat durch Beschluss vom 28.02.2018, Az. 6 W 14/18 entschieden, dass eine
  • der Fachmesse "Paperworld 2018" in Frankfurt stellte sie auf ihrem Messestand das im Tenor
  • ).    e) Es fehlt auch nicht an einem "Anbieten" gegenüber dem Verkehr im räumlichen Schutzbereich des
  • Mitarbeiter der Antragsgegnerin am Messestand auf Anfrage bestätigt haben, das Produkt auch nach
  • man es aus größerer Entfernung sieht und den Schriftzug nicht lesen kann.      b) Das Produkt der

OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Titel
  • OLG Frankfurt a.M. - Betreiber eines Internet-Forums haftet erst ab positiver Kenntnis der Rechtsverstöße
Inhalt
  • Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 16 U 72/17 entschieden, dass der Betreiber
  • abgeben können, kommt es darauf an, ob die Veröffentlichung der Äußerungen ihm als Störer im Sinne von
  • welcher Taten. Zwar kann die im Schreiben geäußerte Meinung, es handele sich um Schmähungen, dahin
  • herauszugreifen. Für einen Großteil des Textes, insbesondere die beiden Absätze im Klageantrag ab "Ich
  • geklagt und nichts anderes sind diese verbotenen Cold Calls, so dass man in einen neuen

Wettbewerbsrecht - LG Stendal: Unlautere Werbung durch Sternchensymbole auf der Website eines Hotels

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • durch das Finanzamt Frankfurt am Main in Abstimmung mit dem hessischen Minister der Finanzen
  • „AA". Auf ihrer Website beschrieb die Beklagte am 05.07.2017 das von ihr betriebene Hotel als „4
  • Antrag des Klägers erging im schriftlichen Vorverfahren am 29.09.2017 ein Versäumnisurteil, durch
  • am Hotelbetrieb, in gedruckten Werbeunterlagen, im Internet oder sonst werblich für ihr Hotel mit
  • Beklagten um ein klassifiziertes Hotel im Sinne eines 4-Sterne-Hotels handele. Über eine solche

Anwendungsbereich des NetzDG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.06.2018
Inhalt
  • Das LG Frankfurt am Main (2-03 O 430/17) konnte sich zum Anwendungsbereich des

LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.06.2018
Titel
  • LG Frankfurt a.M.: Zur Anwendbarkeit des NetzDG auf Messenger-Dienste
Inhalt
  • Das LG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 30.04.2018 , Az. 2-03 O 430/17 in Bezug auf die
  • diese besteht daher ein Bedarf an der Löschung.        f. Im vorliegenden Fall geht es um
  • den Facebook-Messenger keine Anwendung finde. Der Gesetzgeber habe aufgrund von Kritik am ersten
  • . 1 NetzDG im Wege einer "Regel/Ausnahme"-Regelung definiert wird. Um dem Ziel des Gesetzes, einer
  • spricht dafür, dass es sich bei den betroffenen, zu löschenden Nachrichten um solche handelt, die an eine

Vom Sparfuchs zum Schwerverbrecher – wie Frames unser Rechtsempfingen beeinflussen und wie man sie für die eigene Kommunikation nutzen kann

Eva Engelken vom 14.06.2018
Titel
  • Vom Sparfuchs zum Schwerverbrecher – wie Frames unser Rechtsempfingen beeinflussen und wie man sie für die eigene Kommunikation nutzen kann
Inhalt
  • Anliegen meiner Dinner Speech anlässlich des 6. Düsseldorfer Anwaltsessens am 26.11.2018 im Industrie
  • Frames unwissentlich zu entkräften. Zudem kann man wirkungsvoller kommunizieren. Etwa im Gerichtsprozess
  • geschlossen wurde. Und dann noch einmal fünf Jahre, bis Ende 2017 die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
  • überhaupt nichts, einen Frame zu verneinen, also zu sagen: „Nein, mein Mandant ist keine Bestie“, weil
  • : „Nein, mein Mandant ist wirklich keine Bestie“, würden Sie zehnmal den Frame einer wilden Bestie

Anwaltsrecht - LG Frankfurt am Main zur Verjährung beim herausgabeanspruch anwaltlicher Handakten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Titel
  • Anwaltsrecht - LG Frankfurt am Main zur Verjährung beim herausgabeanspruch anwaltlicher Handakten
Inhalt
  • Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 01.03.2018, Az. 2-25 O 125/17 entschieden, dass der
  • 08.01.2016 um einen Termin zur Abholung. Mit E-Mail vom 14.01.2016 lehnte der Prozessbevollmächtigte
  • Anspruchsgrundlage handelt, werde bereits daraus ersichtlich, dass mit dem am 18.04.2017 in Kraft
  • mit dem am 18.04.2017 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und
  • es nach Ansicht des Klägers pflichtwidrig unterlassen, auf eine spätestens am 23.01.2012

Starke Zugluft im „Passivhaus“ begründet Mietmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2018
Titel
  • Starke Zugluft im „Passivhaus“ begründet Mietmangel
Inhalt
  • Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten
  • Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige
  • berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn
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