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§ 28 BWO 1985

Erteilung von Wahlscheinen
Inhalt
  • dessen Erteilung nach § 25 Abs. 2 erfolgt ist und welchem Wahlbezirk der Wahlberechtigte zugeordnet

§ 41 LFGB

Maßnahmen im Erzeugerbetrieb, Viehhandelsunternehmen und Transportunternehmen
Inhalt
  • , Viehhandelsunternehmens oder Transportunternehmens und dessen unschädliche Beseitigung anzuordnen

Anlage 5 MitÜbermitV

(zu § 3 Absatz 1 Nummer 1)
Inhalt
  • . – Bei Futtermittelzusatzstoffen ist dessen besondere Bezeichnung nach Maßgabe des Artikels 16

§ 44 RöV 1987

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • dessen Betrieb verändert oderc)§ 28a Abs. 1 Röntgenstrahlung am Menschen zum Zweck der

§ 13 SAG

Ausgestaltung von Sanierungsplänen
Inhalt
  • ;r dessen Umsetzung im Krisenfall verantwortlich.(6) Die Aufsichtsbehörde kann im Benehmen mit

§ 45 SGB 3

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
Inhalt
  • Menschen handelt.(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf

§ 89 SGB 5

Schiedsamt
Inhalt
  • Monaten dessen Inhalt fest. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des bisherigen Vertrages bis zur

§ 145 SGB 9

Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
Inhalt
  • schwerbehinderter Mensch mitführt, in dessen Ausweis die Berechtigung zur Mitnahme einer

§ 26a SVG

Inhalt
  • Ausgleich angerechnet, bis dessen Höhe durch die Summe dieser monatlichen Erhöhungen des Ruhegehaltes erreicht wird.

§ 27 SVG

Inhalt
  • vom Dienstort an diesem oder in dessen Nähe eine Unterkunft, so gilt Halbsatz 1 auch für den

§ 29 SaatV

Etikett
Inhalt
  • Saatgut enthalten, dessen Inverkehrbringen zu gewerblichen Zwecken durch Rechtsverordnung nach §

§ 1 SchoMstrV

Berufsbild
Inhalt
  • .Messen an Feuerungsanlagen, Zu- und Ablufteinrichtungen und ähnlichen Einrichtungen, 20.Durchf

§ 18 SchuVVO

Ausgestaltung, insbesondere Protokollierung
Inhalt
  • (Auskunftsstelle), darf einen Abruf nur zulassen, wenn dessen Durchführung unter Verwendung

§ 6a SchwarzArbG 2004

Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Inhalt
  • ;rden der Zollverwaltung erteilen dem übermittelnden Staat auf dessen Ersuchen zu Zwecken der

§ 5 BSeeSchG

Inhalt
  • Bundesrates auf das Bundesministerium zu übertragen, dessen Geschäftsbereich betroffen