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BGH - Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • aufgreifende Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in vollem Umfang berechtigt ist, wenn nur einer der
  • der in ihr genannten Verstöße gegen § 5 TMG vorliegt. aa) Die Revision erhebt zu Recht keine Rügen
  • berechtigt ist, wenn mit ihr das Impressum eines Internetauftritts als wettbewerbswidrig beanstandet
  • etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte
  • . Gründe I. Die Parteien betätigen sich als Vermittler im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit

OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • nach H Recht gegründet. Sie gehört zur Unwired Planet GrDpe und ist mit der Verwaltung und
  • mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist. II. Es
  • Staates I1 gegründet wurden. Die E wurde nach dem Recht des Staates G gegründet. Die Klägerin wurde
  • Lizensierung von Patenten befasst. Sie ist dem F nachträglich beigetreten. Im F findet sich in Ziffer 6.14
  • Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist. II. Es wird festgestellt, dass die

OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Die Parteien sind beide im Onlinehandel mit
  • Bewerbung der Fahrradhandschuhe mit der Bezeichnung des Futterstoffs als "Merinowolle" ist
  • des Wettbewerbs den Abschluss entgeltlicher Verträge mit Verbrauchern im Sortiment Textilprodukte
  • Textilfaserzusammensetzung "Merinowolle" in Verbindung mit der Einblendung auf Seiten 10/11 der Antragsschrift. Auf den
  • endgeltlicher Verträge mit Verbrauchern im Sortiment Kleidung/Textilien (insbesondere

BGH - Bei Pfändung einer Domain ist die DENIC eG Drittschuldnerin

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.06.2019
Inhalt
  • im Anschluss an den Bundesfinanzhof (BFHE 258, 223) mit Urteil vom 11.10.18 (VII ZR 288/17
  • nachzukommen. Der Gläubiger als neuer Domaininhaber kann seine Ansprüche und Rechte gegenüber der DENIC
  • Der BGH hat bereits 2005 mit Beschluss vom 5.7.2005, Az.: VII ZB 5/05 entschieden, dass die
  • zulässige Pfändung der Ansprüche eines Schuldners aus den Registrierungsverträgen mit der DENIC eG auf
  • Ansprüche umfasst. Mit dem Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung hat daher der Gläubiger den

OLG München - Unerlaubte Vervielfältigung der Musikaufnahmen durch Mitschneiden aus Webradios

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.06.2019
Inhalt
  • Wort „Geschäftsführer“ in Ziffer I. des Tenors durch „Vorstand“ ersetzt wird. II. Von den Kosten des
  • Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Hinsichtlich Ziffer II. des
  • leistet. Im Übrigen können die Beklagten jeweils die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
  • Sicherheit in Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet. IV. Die Revision zum
  • . [Kosten] IV. [vorläufige Vollstreckbarkeit] V. [Streitwert] Die im Tenor des landgerichtlichen Urteils

AG Brandenburg - Kündigung des Fitnessstudio-Vertrages bei Verschlechterung der vorher bestehenden Erkrankung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • Verlängerungszeit mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten in Textform gekündigt wird. Im
  • . in: BeckRS 2015, 17586 = „juris“). Dieses Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus
  • , Silikonölfüllung rechts und bestehendem Sekundärglaukom z. Zt. aus ärztlicher Sicht keinen Sport
  • untersuchende Ärztin im Haus der Klägerin hätte einen Vermerk in seiner Akte ablegen müssen, um eventuell
  • weiteren Angaben zu seinem gesundheitlichen Zustand im Zusammenhang mit der Kündigung vornehmen werden

Computeranimationsfilm "Smallfoot – Ein eisigartiges Abenteuer" begeistert nicht nur Kritiker und Familien im Kino

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2019
Inhalt
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000
  • Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall, dass der
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in
  • :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • . Smallfoot – Ein eisigartiges Abenteuer ist ein Computeranimationsfilm aus dem Jahr 2018. Er basiert

Urteil: Kündigung wegen Videoüberwachung in der Mietwohnung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.06.2019
Inhalt
  • Videoüberwachung in der Mietwohnung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019
  • , Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem [...]

Beweissicherungsrecht überwiegt Recht am eigenen Bild – Urteil des AG Stade vom 27.04.2017, Az. 61 C 821/16, Volltext

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 24.01.2018
Inhalt
  • männlich anzusehende Person von unten rechts auf einer Leiter stehen. Der rechte Fuß steht durchgedrückt
  • Ort] verrichtete. Auf den Lichtbildern ist eine Person in Ganzkörperdarstellung von vorne, im Profil
  • dieser Stelle einmal unterstellt – in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild
  • des Klägers im Freien der Fall ist. Selbst wenn man darin also einen Eingriff in das allgemeine
  • rechte Bein steht fest. Die Kleidung ist nicht zu erkennen. Gesichtszüge oder Haarfarbe oder Frisur

Filesharing-Beschluss aus Bielefeld: Verjährung und mehr

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.05.2015
Inhalt
  • Bielefeld erteilte mit Beschluss vom 06.02.2015, Az. 20 S 65/14, folgende Hinweise: Auch für den Lizenzschaden gilt die [...]

Urteil: Bildabruf über URL für Vertragsstrafe ausreichend

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.05.2015
Inhalt
  • , Az. 522 C 9466/14: Für die Vertragsstrafe nach einer urheberrechtlichen Unterlassungserklärung reicht es aus, dass die [...]
  • Vertragsstrafe nach Online-Fotoklau – das Amtsgericht Hannover entschied mit Urteil vom 26.02.2015

UWG-Abmahnung: Widerrufsrecht

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 19.02.2015
Inhalt
  • . Unser Mandant verkauft online Waren. Der Gegner behauptet, mit unserem Mandanten im Wettbewerb zu
  • . In diesem Fall sind beim Angebot möglicherweise Warnhinweise für Kinder unter 3 Jahren mit anzugeben
  • . B. wegen Verstoßes gegen das UWG in verbindung mit verbraucherschützenden Normen abgemahnt werden
  • Wir wurden erneut mit der Vertretung wegen einer wettbewerbsrechtlichen UWG-Abmahnung beauftragt
  • unterlässt. Außerdem verlangt er den Ersatz der Abmahnkosten. Gesetzeswandel. Im Namen unseren Mandanten

Urteil: Telefonvertrag läuft bei Umzug weiter

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.02.2015
Inhalt
  • Telefonvertrag am neuen Wohnort weiter. Solange der Kunde mit der Telefongesellschaft nicht ausdrücklich einen neuen [...]

Urteil: Videoüberwachung in Bürogebäude

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.02.2015
Inhalt
  • Videoüberwachung im Bürogebäude – das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg
  • entschied mit Urteil vom 29.09.2014, Az. 11 LC 114/13: Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines [...]

eBay: Aus Bielefeld kommt nicht nur gutes - bonodo UG verschickt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.02.2015
Inhalt
  • Im Novemberhat noch der Rechtsanwalt Mark Schomakeraus Werther für die bonodo UG mit Sitz  Otto
  • Goodall von der bonodo UGunterzeichnet.  Jetzt  werden also Schreiben im eigenen Namen verschickt, die
  • weder mit einem Aktenzeichen o.ä. versehen sind, noch sonst den Eindruck einer „seriösen“ Abmahnung
  • machen.Richtig an der Abahnung ist lediglich, dass seit dem 13.06.2014  eine neue
  • Unterlassungsansprüche von Mitbewerbern, die im Wege einer Abmahnung durchgesetzt werden können. An der Rechtmäßigkeit