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VG Freiburg - Widerspruchserhebung durch E-Mail unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Inhalt
  • elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 3 SigG versehen ist, kann ein elektronisches Dokument in
  • von dem Widerspruchsführer herrührt und mit dessen Willen in den Verkehr gebracht worden ist (vgl
  • Widerspruchserhebung durch E-Mail  möglich ist, wenn in einem Bescheid, in dessen Rechtsbehelfsbelehrung (nur
  • durch elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist
  • , das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Tatbestand: Der Kläger wendet

Filesharing - Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Gewand der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für MG Premium Ltd. Pornofilmchen ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.04.2018
Inhalt
  • , dass für einen Anschlussinhaber keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT
  • Gerichtsverfahren mit Abmahnkanzleien auf der Gegenseite und prüft, ob die Vorwürfe in der
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • / 7  31 32, per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Rechtsanwalts Daniel Sebastian. Auch in den Abmahnungen für die MG Premium Ltd. des Rechtsanwalts IPPC

Preisgekrönter Film "Three Billboards Outside Ebbing, Missouri" findet seine Fans überall, auch bei Filesharern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.04.2018
Inhalt
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000
  • Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall, dass der
  • aufrührerische Aktion mündet in einen erbitterten Kleinkrieg. Der Film feierte im Rahmen der Filmfestspiele von
  • 25. Januar 2018 in die deutschen Kinos. Im Rahmen der Oscarverleihung 2018 erhielt der Film sieben
  • fiktiven Gemeinde Ebbing in Missouri, die Mildred Hayes für ein Jahr anmietet. Auf den roten Plakaten ist

OLG Köln - Strafbarkeit eines Journalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.07.2017
Inhalt
  • Prüfung der rechtlichen Belange Betroffener im Zusammenhang mit Veröffentlichungen allein den
  • worden sei. Die Entscheidung ist rechtskräftig und nur mit der Verfassungsbeschwerde angreifbar
  • über Ebola. Er bemerkte im Klinikum Aachen einen dunkelhäutigen Patienten, der von Mitarbeitern des
  • Klinikums mit Mundschutz und Handschuhen versorgt und aufgefordert wurde, von den anderen Patienten
  • ungefragt Fotos des Patienten und folgte diesem mit seinem Fotohandy ins Behandlungszimmer. Obwohl

BGH verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 13.07.2017
Inhalt
  • im fraglichen Zeitraum den IP-Adressen zugeordnet war, die die Klägerin im Zusammenhang mit dem
  • . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Frage befasst, ob im Falle der
  • dynamischen IP-Adressen im maßgeblichen Zeitpunkt zugeordnet waren und auf welchen Endkundenanbieter
  • gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz geschütztes Recht
  • Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der

Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch: Streitwert-Übersicht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 03.08.2017
Inhalt
  • Datenschutzrecht, Auskunftsanspruch und Streitwert – § 34 BDSG gibt jedem Betroffenen das Recht

OLG Düsseldorf:  Schnäpse ≠ Spirituosen, aber DON RUFFIN ≈ Ruffino

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 05.07.2017
Inhalt
  • Sprachfassung in dieser Klasse 33 in Deutschland lautet dabei „Weine und Schnäpse“. Im italienischen
  • Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.04.2017, Az. I-20 U 138/16) hatte sich in einem
  • Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit der Verwechslungsgefahr zwischen zwei widerstreitenden
  • Marke des Verfügungsbeklagten „DON RUFFIN“ war ebenfalls in der Nizzaklasse 33 eingetragen, jedoch
  • in allen EU-Mitgliedsstaaten in der Warenklasse 33 Schutz genieße. Da alle Wirtschaftsteilnehmer in

ECS Financial Pro Ltd. droht mit Abmahnung und fordert 250 €

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.07.2017
Inhalt
  • mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung oder einer Unterlassungsklage wegen eines angeblichen Verstoßes gegen [...]

Verteidigung im Jugendstrafrecht

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 13.06.2020
Inhalt
  • Die Verteidigung im Jugendstrafrecht unterscheidet sich teilweise von der Verteidigung im
  • Erwachsenenstrafrecht: Der Erziehungsgedanke durchzieht als übergeordnetes Prinzip das gesamte Jugendstrafrecht. Verteidigung im Jugendstrafrecht

Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • Vorschriften, hilfsweise auf das öffentliche Recht gestützt.   Das Landgericht hat die Regelungen in
  • für mobile Endgeräte an. Die App der Klägerin ist in der Standard-Version kostenlos und
  • werbefinanziert und in einer werbefreien Version gegen Entgelt erhältlich.  Der Deutsche Wetterdienst (DWD) ist
  • sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist
  • einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der

BGH - Zur Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.03.2020
Inhalt
  • zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte für Kundenbewertungen der von
  • erfolgen. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei
  • * UWG in Verbindung mit § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 HWG. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg
  • Kinesiologie-Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber
  • auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der

Bundesverfassungsgericht: Gesetz über europäisches Patentgericht nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • grundrechtsgleichen Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1, Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79
  • Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Übertragung von Hoheitsrechten nur in den
  • Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG ergangen ist, vermag die Ausübung öffentlicher Gewalt
  • durch Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Europäischen Union oder eine mit ihr in
  • Patentgericht (EPGÜ-ZustG), das Hoheitsrechte auf das Einheitliche Patentgericht übertragen soll, nichtig ist

EuGH - Widerrufsrecht bei BahnCard

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • einer Bahncard besser über ihre Rechte informieren. Unternehmen müssten Verbraucher darüber in
  • Kenntnis setzen, dass es bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne

BGH - Warnwetter-App nicht werbefrei und nicht kostenfrei zulässig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • entschieden, dass der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen

BGH - Keine Verantwortlichkeit der Händler für Amazon-Bewertungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.03.2020
Inhalt
  • -Tapes medizinisch nicht gesichert nachweisbar ist. Die Beklagte hat mit den Kundenbewertungen aber
  • , die Werbung für Medizinprodukte mit irreführenden Äußerungen Dritter verbietet. Die Kundenbewertungen
  • weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die
  • keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass
  • Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit