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LG Köln - Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung einer Berichterstattung über angebliche Skandale aus Privatleben von Jogi Löw

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Einwilligung verbreitet werden (§ 22 S. 1 KUG). Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere
  • herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu
  • schwerwiegenden Eingriffen geboten sein kann (vgl. Burkhard in Wenzel, Das Recht der Wort- und
  • : - ein Foto im Café in Berlin: 5.000,- EUR  „X2“ Nr. 31 vom 01.08.2016: - zwei Fotos mit einer Frau
  • Eigensphäre in Betracht kommt und dass die Zubilligung derselben in Fällen der Verletzung des Rechts am

OLG Köln - KUG gilt im journalistischen Bereich auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Gericht verwies hierbei auf Art. 85 DSGVO in Verbindung mit Ausnahmeregelungen im Landespressegesetz
  • konkreten Verletzungsformen. Darüber hinaus ist der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht in der
  • Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu unter
  • hierfür wäre - da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext abzuheben ist - eine Darstellung
  • Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von der DS

LG Frankfurt a. M. - Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sucht, sich im Nachhinein nicht auf sein Recht auf Privatsphäre berufen
  • : "X hat mir schon mit 13 schöne Augen gemacht. Sie fiel im Unterricht in Ohnmacht, damit ich mich um
  • verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen: <Foto>wie geschehen in der Ausgabe der BILD
  • -Zeitung vom ...2016 (Anlage K2); <Foto>wie geschehen in der Ausgabe der BILD-Zeitung vom
  • mit 13 schöne Augen gemacht. Sie fiel im Unterricht in Ohnmacht, damit ich mich um sie kümmere.", wie

OLG Köln - Gewinnabschöpfung bei unzulässig überhöhten Schadenspauschalen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • . Sie ist mit Anerkenntnisurteil vom 09.05.2016 zur Unterlassung verpflichtet worden.          Im
  • erzielt hat;                (2) welche Ausgabenpositionen in welcher Höhe ihr im Zusammenhang mit der
  • Einnahmen mit den sich aus der Auflistung ergebenden monatlichen Einnahmen übereinstimmen und (ii) in der
  • wird im Berufungsverfahren von der Beklagten zu Recht nicht (mehr) gefordert. Es kann gerade nicht
  • mit den Porto- und Materialkosten – die verlangte Pauschale rechtfertigen würden. In der

CC-Lizenz – kostenlos, nicht umsonst

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.09.2018
Inhalt
  • aufzugeben. Das ist insbesondere bei den Urheberpersönlichkeitsrechten (wie etwa dem Recht, als
  • /urheberrecht/was-ist-kommerzielle-oder-gewerbliche-nutzung-bei-fotos-was-gilt-in-social-media.html) erreichten
  • Unterlassungserklärung auffordern. Wird dieser nicht in hinreichendem Maße nachgekommen, ist der
  • etwa das Recht, also Urheber genannt zu werden, oder zu entscheiden, ob das Werk gewerblich oder nicht
  • alle eines gemeinsam: Sie fordern die Namensnennung des Urhebers. Das liegt daran, dass das Recht

LG Bochum - Wettbewerber hat keinen Anspruch auf Abmahnung wegen Verstößen gegen die DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2018
Inhalt
  • verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im
  • mit Druckerzeugnissen, Aufklebern, Textilien, Bürobedarf und Werbemitteln im Internet a) gegenüber
  • sich der Antragsgegner (Verfügungsbeklagter) das Recht einräumen lässt, von der versprochenen
  • Auftragnehmer nicht als bindend anzusehen ist.“ wie insgesamt geschehen am 31.05.2018 in den
  • Verfügungskläger vor der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Der Verfügungskläger ist mit näherem

AG München - Anfechtungsrecht bei irrtümlichem Sofortpreisverkauf für 1 Euro

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • wurden ist. Gruß ...“ Der Beklagte wurde vom Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten in der
  • 400,00 € habe, niemals für nur 1,00 € verkaufen wollen. Der Beklagte ist der Ansicht, die oben im
  • juristischen Terminologie ist für die Wirksamkeit einer Anfechtungserklärung nicht erforderlich. II
  • Das AG München hat mit Urteil vom 09.03.2017, Az. 274 C 21792/16 entschieden, dass eine
  • Anfechtung des Verkäufers bei eBay wegen eines Erklärungsirrtums möglich ist, wenn irrtümlich statt einer

LG München - Anfechtung bei Erklärungsirrtum bei ebay-Verkauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • Sitzungsprotokoll wird Bezug genommen. II. Die zulässige Berufung erweist sich in der Sache im
  • bei eBay wegen eines Erklärungsirrtums möglich ist, wenn irrtümlich statt einer Auktion mit einem
  • die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in
  • berechtigenden Erklärungsirrtum im Sinne von § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB unterlegen ist. Der Beklagte wollte den
  • Koffer grundsätzlich in der Auktion verkaufen und mit einem Startpreis von 1,00 € die Auktion

OLG Celle konkretisiert die rechtlichen Anforderungen an das Influencer-Marketing auf Instagram

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • Das OLG Celle hat mit  Urteil vom 08.06.2017, 13 U 53/17 über die Verwendung des Hashtags #ad in
  • hervortreten (Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 5a UWG Rn. 141). Das ist vorliegend
  • nicht der Fall. Die Verwendung des Hashtags „#ad" ist jedenfalls in der Form, wie es vorliegend
  • des redaktionellen Teils einer Zeitschrift. Gleichwohl ist sie auf den vorliegenden Sachverhalt mit
  • Werbung handelt. Denn es gibt weitere Beiträge mit Fotos, auf denen nicht „x." abgebildet ist

OLG Frankfurt a.M. zur Kindeswohlgefährdung durch Smartphones und Internetzugänge

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • ist. Die Umgangskontakte des Kindesvaters mit A haben die Eltern im Termin ebenfalls einvernehmlich
  • das Beschwerdeverfahren nicht zu erheben. In Kindschaftsverfahren ist mit der Auferlegung der
  • rechtfertigen. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, ob das Kindeswohl Schutzmaßnahmen durch staatliche
  • ist der Antragsgegner ausgezogen, nachdem das Amtsgericht - Familiengericht - Bad Hersfeld in einem
  • das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht der Gesundheitssorge für A auf die Kindesmutter

Boxende Lehrer im Fist Fight erfreuen Schüler und Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als
  • Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall, dass der
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
  • Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " FIST FIGHT “ ab. FIST FIGHT ist eine US

LG Baden-Baden: Bereitstellung von Messdaten bei Geschwindigkeitsverstößen - Jenoptik TraffiStar S 330

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Geschwindigkeitsverstößen. Dies begründete es damit, dass bereits das Recht eines Betroffenen anerkannt sei
  • Das LG Baden-Baden hat mit Beschluss vom 14.09.2018, 2 Qs 104/18 entschieden, dass die Daten der
  • Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung  dem Betroffenen auf Antrag ggf. in anonymisierter Form zur
  • , Einsicht in die Gebrauchsanweisung eines Messgeräts zu nehmen, um überprüfen zu können, ob die
  • Polizeibeamten das Gerät richtig bedient haben und somit der Tatvorwurf gerechtfertigt ist. Diese

Ist Werbung mit dem Begriff „BLACK FRIDAY“ erlaubt?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 05.11.2020
Inhalt
  • „BLACK FRIDAY“ und das Markenrecht – ist Werbung mit dem Begriff „Black Friday“ erlaubt oder

OLG Köln - Premiumfunktionen des Bewertungsportals Jameda teilweise unzulässig ausgestaltet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.11.2019
Inhalt
  • "Platinkunden"), ein solcher Hinweis unterblieben ist. Unzulässig sei ebenfalls, dass die zahlenden Ärzte in
  • zahlender Ärzte nicht zu sehen ist. Anders als das Landgericht, das in erster Instanz die gesamte
  • Button, mit dem auf dem Profil der Basiskunden, "weitere" Ärzte in der näheren Umgebung angezeigt
  • Plattform im Vorfeld der endgültigen Arztwahl lenkend in den Wettbewerb zwischen den örtlichen
  •  analog in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO gestützt. Er hat in diesem Zusammenhang entschieden

AG Köln: Schadensersatz bei mangelhafter Verpackung beim Versendungskauf

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.11.2019
Inhalt
  • Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 09.09.2019 – 112 C 365/19 entschieden, dass der Verkäufer
  • verpackt. Der Kläger hat im Internet einen gebrauchten Banknotenzähler gekauft. Der Beklagte hat diesen
  • Gerät mit einem Totalschaden bei dem Kläger an. Zwar gilt beim Versendungskauf die Regelung zur
  • Schadensersatz. Deshalb musste der Verkäufer in dem vorliegenden Fall den Kaufpreis an den Kläger zurückerstatten.