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LG Frankfurt a. M. - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • .Daraus, dass die Betroffene Aktaufnahmen im Playboy veröffentlicht hat und selbst ein Facebook-Profil
  • Gesamtkontext die Darstellung enthält, wie aus Sicht des Beklagten die Beziehung der Parteien begann und sich
  • entwickelte und die Äußerung von der Darstellung durchzogen ist, dass die Parteien eine intime
  • Beziehung geführt haben, dies aus der Aufmachung erkennbar ist und der Sinn der angegriffenen Äußerung
  • . Die Klägerin ist Studentin und heute 20 Jahre alt.            Der Beklagte ist der ehemalige

BGH - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform - goFit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des
  • Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden
  • werden soll und die Funktion des Unternehmenskennzeichens nicht beeinträchtigt wird, als Hinweis auf
  • Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen dieses Unternehmens vorgeschlagen werden soll und die Funktion
  • Gesundheitsmatte" eine Fußreflexzonenmassagematte. Diese Matte, die in der Schweiz entwickelt und gestaltet

BGH zur Namensangabe bei telefonischer Kontaktaufnahme durch Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • stehende Stromlieferanten. Im Auftrag der Beklagten rief ein Herr M. L. im Oktober und November 2014
  • zwei Kundinnen der Klägerin an, um diese für einen Wechsel zur Beklagten zu werben, und erklärte dabei
  • Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten erhoben und beantragt,    1. die Beklagte unter
  • Sinne von § 13 BGB sind, für ein Stromprodukt der Beklagten telefonisch zu kontaktieren und zu bewerben
  • , ohne dass der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seinen vollen bürgerlichen Vor- und Zunamen nennt

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • Geldentschädigung in Höhe von 500,00 Euro  ausreichend und angemessen ist, wenn Nacktbilder über WhatsApp
  • weiter verbreitet werden, die Bilder aber ursprünglich von der abgebildeten Frau selbst gefertigt und
  • Geldentschädigung wesentlich darauf abzustellen, dass die Klägerin selbst die Bilder gefertigt und
  • weitergeleitet hat und damit selbst die Ursache für die gegen ihren Willen erfolgte Weiterleitung der Fotos
  • der Weiterleitung der Bilder und der behaup­teten Depression weiterhin deutlich zu vage geblieben

EuG: Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Union für geistiges Eigentum (EUIPO) folgende Marke u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren und
  • Turn- und Sportartikel an: Im November 2011 legte Herr Jaime Masferrer Coma Widerspruch gegen die
  • Unionswortmarken "MASSI", die u. a. für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Helme für Radfahrer, Schutzanzüge und
  • einander ähnlich, da ihre dominierenden Elemente, die Begriffe "MASSI" und "MESSI", in bildlicher und
  • klanglicher Hinsicht nahezu identisch seien und eine etwaige begriffliche Unterscheidung gegebenenfalls

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Handballvereine gegen die Internationalen Handballföderation (IHF) und gegen die Vereinigung und Vertretung
  • (Dachorganisation) aller in der Bundesrepublik Deutschland Handballsport betreibenden Verbände und
  • dessen wird dem IHF und dem DHB untersagt, die Handballvereine zu verpflichten, die bei ihnen jeweils
  • Spieler für Maßnahmen der jeweiligen Nationalmannschaft freizustellen, und / oder im Falle, dass die
  • freizustellen,und / oder b) im Falle, dass die Kläger der Anforderung eines ausländischen Nationalverbandes

AG Frankenthal - Voraussetzungen der Haftung eines Tauschbörsenteilnehmers als Mittäter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • haben könnte und 1b. der in Anspruch genommene Tauschbörsenteilnehmer einen objektiven Tatbeitrag
  • berechtigt ist (§ 421 BGB) und die Erfüllung durch einen in Anspruch Genommenen Mittäter auch zu Gunsten
  • bekannt sind und von ihm in Anspruch genommen werden bzw. wurden, zur schlüssigen Darlegung des
  • verfolgten Schadensersatzanspruchs sowie zur Vermeidung einer Überkompensation und letztlich
  • ausschließlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem PC-Spiel „S.".    Die Klägerin trägt vor,   dass

FirmenScout24 aus der Schweiz mit „Google Auffindbarkeit Vertrag“

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 21.10.2018
Inhalt
  • FirmenScout24 mit unerbetener Telefonwerbung für Google AdWords und Google My Business – mehrere

Filesharing - Urteil des BGH im eigenen Fall im Volltext - Keine Haftung als Störer für Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der
  • auf. Das LG Düsseldorf und das OLG Düsseldorf hatten eine solche Haftung noch bejaht. Das Urteil
  • . Für die Annahme der Haftung ist nicht erforderlich, dass das vom Hinweis erfasste und das durch die
  • mit anwaltlichem Schreiben vom 14. März 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten
  • seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots und drahtgebunden zwei eingehende Kanäle

BSG zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen Gerichtsbescheid mit einfacher E-Mail

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergibt
  • 1 und 2 SGG iVm § 17a Abs 4 S 3 Gerichtsverfassungsgesetz und § 575 Abs 1 S 1 Zivilprozessordnung
  • ; § 202 S 1 und 3 SGG iVm § 74 Abs 1 S 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und § 575 Abs 1 S 1
  • Rechtsverordnung die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen
  • technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische

BGH - Urteil zur Freude aller übenden Musiker - Trompetenspiel im Reihenhaus

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • : Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die
  • Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte zu 1 ist
  • Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen
  • Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter
  • Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe

OLG München - Manipulation einer eBay-Auktion durch Abgabe eines Scheinangebotes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • Scheingebot zur Preismanipulaton bei eBay nach § 117 Abs. 1 BGB nichtig ist und bei der Bestimmung des
  • aufzuheben und die Ersatzpflicht des Beklagten im beantragten Umfang auszusprechen war.      1
  • € 6.920,00. Dieses aber war ein Scheinangebot und damit gemäß § 117 Abs. 1 BGB nichtig. Der Zeuge K
  • . und der Beklagte haben bei der Auktion zusammengewirkt, der Zeuge sein Angebot nur zum Schein
  • Parteivortrags und der Aussage des Zeugen K. So hat der Beklagte eine nähere Bekanntschaft mit dem

AG Kassel Zur Frage der Unternehmereigenschaft eines eBay-Verkäufers - Urteil aus der Vor-Kamenova-Zeit

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • , die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen
  • derjenige sei, der am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen Entgelt anbiete, ohne dass es
  • Kläger Unternehmer, weil er planmäßig und dauerhaft entgeltliche Leistungen auf der Internetplattform
  • in zwei Jahren mehr als 200 Umsätze stattgefunden haben, Dauer und/oder Umfang der
  • . C-105/17 - Komisia za zashtita na potrebitelite / Evelina Kamenova gefallen ist und nunmehr das

KG Berlin: Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren (Beschluss vom 06.08.2018, 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • und den Rohmessdaten erhalten zu haben, so hat sie substantiiert vorzutragen, was sich aus diesen
  • weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen substantiiert dartun. 2
  • der Urteilsformel und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs der Urteilsgründe zweifelhaft bleibt
  • gesetzlichen Tatbestand das Gericht als erfüllt ansieht und welche Vorschriften für die Bemessung von
  • Rechtsfolgen maßgeblich waren. Urteilstenor (§ 260 Abs. 4 StPO) und Urteilsgründe (§ 267 Abs. 3 Satz 1

BGH: Schutz der Privatsphäre wird geschwächt oder entfällt ganz wenn Betroffener mit Veröffentlichung gewöhnlich als privat geltender Angelegenheiten einverstanden war

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • bestens und nennen uns Halbbrüder." Wenn man die Suchbegriffe "L. " und "B. " bei der Suchmaschine
  • jetzt. Es war J. L. . Den hatte K. bis dahin unterschlagen. 'J. durfte uns nie begegnen und als er mal
  • unterschlagen. J. durfte uns nie begegnen und als er mal da war, durfte er nicht sagen, wer er ist. Das war
  • Kenntnis nimmt, muss situationsübergreifend und konsistent zum Ausdruck gebracht werden (st. Rspr., vgl
  • Selbstbegebung gibt nicht stets thematisch und inhaltlich die exakte Grenze vor, in deren Rahmen sich die