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OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • nach H Recht gegründet. Sie gehört zur Unwired Planet GrDpe und ist mit der Verwaltung und
  • mitzuteilen, ob ein bestimmter Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist. II. Es
  • Staates I1 gegründet wurden. Die E wurde nach dem Recht des Staates G gegründet. Die Klägerin wurde
  • Lizensierung von Patenten befasst. Sie ist dem F nachträglich beigetreten. Im F findet sich in Ziffer 6.14
  • Abnehmer oder Angebotsempfänger in der Aufstellung enthalten ist. II. Es wird festgestellt, dass die

BGH - Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • aufgreifende Abmahnung im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in vollem Umfang berechtigt ist, wenn nur einer der
  • der in ihr genannten Verstöße gegen § 5 TMG vorliegt. aa) Die Revision erhebt zu Recht keine Rügen
  • berechtigt ist, wenn mit ihr das Impressum eines Internetauftritts als wettbewerbswidrig beanstandet
  • etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte
  • . Gründe I. Die Parteien betätigen sich als Vermittler im Bereich der Finanzdienstleistungen. Mit

OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • - und Handlungspflichten des Störers bestehen. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, ist dies
  • Recht und mit zutreffender Begründung angenommen hat. 4. Das Landgericht hat im Einzelnen
  • Berufungsgericht in seinem Urteil ausführt. Im Rahmen der Störerhaftung ist nach Ansicht des Berufungsgerichts
  • mit Folgendem einverstanden: …….. 3.5 Einschränkungen und das Recht auf Leistungsverweigerung
  • Aktivitäten arbeitet oder sich daran beteiligt, die im Widerspruch zu geltendem Recht stehen 8

LG München I:Irreführung durch Onlineticketbörse Viagogo durch Werbung mit einer 100%-Garantie für Gültigkeit der angebotenen Tickets

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • LG München I:Irreführung durch Onlineticketbörse Viagogo durch Werbung mit einer 100%-Garantie für Gültigkeit der angebotenen Tickets
Inhalt
  • , dass die Lieferung "gültiger Tickets" garantiert wird, wenn das Ticket in Wirklichkeit kein Recht zum
  • Das LG München hat mit Urteil vom 04.06.2019, Az. 33 O 6588/17 entschieden, dass eine Irreführung
  • seitens der Onlineticketbörse Viagogo durch Werbung mit einer 100%-Garantie für Gültigkeit der
  • angebotenen Tickets vorliegt, wenn dies tatsächlich nicht immer gewährleistet ist. Die Klage hat ganz
  • Verbraucherzentrale. Die Verbraucher hatten zuvor mit bei der Beklagten erworbenen Tickets keinen Zugang zu

Kurios - OLG Koblenz - Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • Kurios - OLG Koblenz - Werbeverbot auf dem Friedhof kann auch Blumenvasen mit Werbeaufdruck erfassen
Inhalt
  • und Aufstellen von Werbung verboten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz in
  • 648/18). Der Beschwerdeführer hatte in seinen Geschäftsräumen Friedhofsvasen, die mit seinen
  • mit Werbeaufklebern aufzustellen. Gleichwohl konnten im Zeitraum vom 18. Mai 2018 bis zum 25. Mai 2018
  • verboten ist, insgesamt 12 Blumenvasen festgestellt werden, welche mit Werbeaufklebern des
  • Friedhöfen aufgestellt werden dürfen, in denen per Satzung das Verteilen und Aufstellen von Werbung verboten ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Schütz Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. wegen Ticket-Weiterverkauf ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Titel
  • Schütz Rechtsanwälte mahnen im Auftrag des Düsseldorfer Turn- und Sportverein Fortuna 1895 e.V. wegen Ticket-Weiterverkauf ab
Inhalt
  • . Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu
  • Der IT-Kanzlei Gerth  liegt eine Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des
  • von Rechtsanwaltsgebühren in Höhe „von bis zu 281,30 €“ zustehe, man sich aber mit der Zahlung eines
  • Ausnahmesituationen in AGB stehen im Ergebnis keine rechtlichen Bedenken entgegen (BGH, Urt. v. 11.09.2008, Az. I
  • - die im Übrigen der Veranstalter zumindest durch Indizien nachweisen müsste. In den beiden

OS-Plattform - Rechtsanwalt Roger Nämig für Thoralf Klabunde Immobilien ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung Thoralf Klabunde Immobilien, Inh
  • Immobiliengeschäft tätige Personen und somit mit Thoralf Klabunde im Wettbewerb steht.  Rechtsanwalt Roger Nämig
  • ist in den mir vorliegenden Fällen fast immer einseitig und zudem gefährlich vorformuliert und sollte
  • , dass die Kontaktinformationen einschließlich der E-Mail-Adresse leicht zugänglich sein müssen, ist mit

AG München - Ungenehmigte Videoüberwachung der WG berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Tage bis zum zugestandenen Zugang der Kündigung am 3.8.2018 zu und gab im Übrigen dem Beklagten Recht
  • Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 28.05.2019,  Aktenzeichen 432 C 2881/19 die Klage
  • gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro ab und
  • sprach lediglich einen Betrag von 83 Euro zu. Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro in der
  • Wohnung, die er ansonsten zimmerweise vollständig untervermietet hat. Er hatte im Mai 2018 ein 20 m

Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2019)

Dr. Sebastian Kraska vom 09.06.2019
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW23 2019)
Inhalt
  • Apple sieht sich als Datenschützer des Silicon Valley. Privatsphäre ist das neue Modewort in Amerika
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Keine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die DSGVO >>&gt
  • ; Bundesdatenschutzbeauftragter gegen die Lockerung von Datenschutz-Vorgaben >>> Staat will Smart Home
  • -Daten abgreifen >>> Innenminister wollen Daten von Sprachassistenten wie Alexa auswerten

Urteil: Kündigung wegen Videoüberwachung in der Mietwohnung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.06.2019
Titel
  • Urteil: Kündigung wegen Videoüberwachung in der Mietwohnung
Inhalt
  • Videoüberwachung in der Mietwohnung – das Amtsgericht München entschied mit Urteil vom 28.05.2019
  • , Az. 432 C 2881/19: Mieter in einer Wohngemeinschaft sind zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn sie von ihrem [...]

Aus dem Alltag eines Anwalts: Ich habe einen Termin

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.06.2019
Inhalt
  • Anders als manche Kollegen haben wir in unserer Kanzlei darauf verzichtet, für „Laufkundschaft
  • Sekretariats entschieden mit der Folge, dass wir nicht nur alle Anrufe persönlich…

Werbung in kostenlosem E-Mail-Postfach stellen keine unzumutbare Belästigung dar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2019
Titel
  • Werbung in kostenlosem E-Mail-Postfach stellen keine unzumutbare Belästigung dar
Inhalt
  • In einem Urteil vom 15.01.2019, Az. 3 U 724/18 kam das Oberlandesgericht Nürnberg zu dem Ergebnis
  • , dass die Schaltung von Werbeanzeigen in E-Mail-Postfächern eines kostenlosen E-Mail-Dienstes die
  • nicht als unzulässig einzustufen.Schaltung von Werbebannern in E-Mail-AccountsDie Parteien sind
  • Mitbewerber auf dem Strommarkt. Streitpunkt zwischen ihnen war die Schaltung von Werbebannern in den

Komplette Arbeitszeiterfassung für fast alle Arbeitnehmer

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 07.06.2019
Inhalt
  • erlaubt, die den Anforderungen des EU-Rechts gerecht wird. In Deutschland ist dies problematisch
  • eine Erfassung der kompletten Arbeitszeit würde daher letztlich der vom EU-Recht beabsichtigte Schutz
  • gesetzlichen Neuregelung müssen die nationalen Gerichte prüfen, ob jeweils das bisherige Recht eine Auslegung
  • jeweiligen Staaten „dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen“. Nach
  • überprüfen, urteilte am Dienstag, 14.05.2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (AZ: C

LG Stuttgart: IDO-Verband kann Verstoß gegen DSGVO nicht abmahnen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.06.2019
Inhalt
  • Landgericht Stuttgart entscheid mit Urteil vom 20.05.2019, Az.: 35 O 68/18 KfH: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geht [...]

OLG Frankfurt a.M. - Rechtswidrige Anfertigung und gewerbliche Verwertung von Fotografien eines Pachtobjekts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.06.2019
Inhalt
  • geringen Teil Erfolg.   Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Unterlassungsanspruch der
  • Handlungsalternative des Verbreitens ist die Klage dagegen unbegründet. 1. Zu Recht moniert die Berufung die
  • verspätet. Im Übrigen sei ihr Geschäftsführer befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
  • .             II.            Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere frist- und
  • der Berufung zuzugeben, dass selbst dem Grundstückseigentümer kein "Recht am eigenen Bild der Sache