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§ 1011 BGB
Ansprüche aus dem Miteigentum
- Inhalt
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- Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäßheit des § 432.
§ 66 BGB
Bekanntmachung der Eintragung und Aufbewahrung von Dokumenten
- Inhalt
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- Kommunikationssystem bekannt zu machen.(2) Die mit der Anmeldung eingereichten Dokumente werden vom Amtsgericht aufbewahrt.
§ 1237 BGB
Öffentliche Bekanntmachung
- Inhalt
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- bekannt zu machen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders
§ 41 BHO
Haushaltswirtschaftliche Sperre
- Inhalt
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- ;ngig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.
§ 33 BRGO 1966
Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
- Inhalt
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- Ausschüssen zu vertreten. Die Ausschüsse können Vorschläge hierzu machen.
SG Heilbronn: „Deutsche Spätregenmission e.V.“ zur Nachversicherung für ausgeschiedene Mitglieder ihrer „Glaubensgemeinschaft“ verpflichtet
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 28.01.2015
- Inhalt
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- biblischen Wandel durch die Kraft des Erlösungsblutes … zu führen und sich bereit machen zu lassen für die Wiederkunft Jesu Christi“. Sie hat in [...]
Was muss ich unternehmen, wenn ein Reisemangel auftritt?
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2012
- Inhalt
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- Reisepreises geltend machen kann, vom Reiseveranstalter Abhilfe, also Beseitigung des Mangels verlangen (651c BGB). Der Veranstalter ist ...
23 Stunden Verspätung - Ausgleichszahlung?
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.08.2012
- Inhalt
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- (vorliegend 23 Stunden) führt, kann ein Fluggast eine Ausgleichszahlung geltend machen. Es handelt sich bei technischen Defekten regelmäßig ...
Auch das noch: Kay Hofheinz beantragt Mahnbescheide für Online-Branchenbuch
Sebastian Dosch vom 15.08.2012
- Inhalt
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- Das musste nun echt nicht sein:Gerade flattert mir der erste Mahnbescheid in Sachen Gewerbeauskunft
Klingeln reicht nicht!
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.06.2011
- Inhalt
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- Passanten im Abstand von ca. 6m durch Klingeln auf sich aufmerksam zu machen, da er erkennen konnte, ...
Zeugnisverweigerungsrecht
Rechtsanwalt Malte Winter vom 01.12.2011
- Inhalt
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- machen wollen. Dies betrifft sowohl Straf- und Bußgeldverfahren also auch Zivilprozesse ...
Bei eBay-Angeboten mit „voller Garantie“ müssen die Garantiebedingungen genannt werden
Dr. Sven Mühlberger vom 13.04.2012
- Inhalt
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- zu den Bedingungen einer derartigen Garantie iSd § 477 I BGB machen. Grund dafür [...]
Gut dass wir die Totogesellschaft haben …
Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 02.07.2012
- Inhalt
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- … was würden wir nur sonst mit abgehalfterten Politikern machen, die noch nicht reif für die
Das Ende der Branchenbuch-Abzocke? OLG Düsseldorf verbietet Irreführung!
Sebastian Dosch vom 14.02.2012
- Inhalt
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- Die Frankfurter Rundschau meldet in Sachen Gewerbeauskunft-Zentrale der Firma GWE
Frist zur Geltendmachung von Schadensansprüchen wegen Diskriminierung
Rechtsanwalt Malte Winter vom 25.06.2012
- Inhalt
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- Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine