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OVG Lüneburg - Hinweis in Rechtsmittelbelehrung auf elektronischen Rechtsverkehr

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • in dieser Pauschalität - nicht zu und ist im Übrigen unerheblich. In dem genannten Beschluss hat das
  • Antragstellerin nicht durch. Zum einen ist unklar geblieben, welche Rechte sie aus dem Umstand, dass das
  • Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss
  • gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen es jedenfalls in der Sache nicht, die
  • die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der

Markenrecht - BGH: Webseite kann durch Metatags Inlandsbezug erhalten, obwohl sie sich primär ans Ausland richtet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  •      Betreiberin des über diese Internetseite zugänglichen Onlineshops ist die I. Inc. mit Sitz in den
  • Bezeichnungen in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Zusammenhang mit dem Angebot, dem
  • . III. Im Ergebnis zu Recht hat das Berufungsgericht den Unterlassungsantrag als begründet angesehen
  • Inlandsbezug im Streitfall nicht gestützt werden. Die Revision macht zu Recht geltend, es bestehe stets die
  • die Verletzung eines Schutzrechts des Klägers, seiner Marke "Resistograph", im Inland in Rede. Ist

OLG Köln - KUG gilt auch unter der DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • gerügten konkreten Verletzungsformen. Darüber hinaus ist der Senat mangels Glaubhaftmachung nicht in der
  • der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs.1 Nr. 1 KUG in Rede stehen. Das Landgericht hat hierzu
  • . Denn hierfür wäre - da auch in diesem Zusammenhang auf den Gesamtkontext abzuheben ist - eine
  • wie die Vorgängerregelung in Art 9 der Richtlinie RL 95/46/EG nationale Gesetze mit Abweichungen von
  • . Diese normieren – ebenfalls mit Blick auf Art 85 DS-GVO gerade neu gefasst – in §§ 9c, 57 RStV dann

OLG Frankfurt a.M.: Kopierkosten bei digitaler Verfahrensakte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Ablichtungen im Umfang von 37.216 Seiten ist erstmals in der Beschwerdeschrift vom 06.03.2018 durch den
  • reicht indes nicht aus.                Im vorliegenden Fall hat der Pflichtverteidiger die
  • Dokumentenpauschale für Kopien in einer Gesamthöhe von 5.599,90 € geltend gemacht. Mit
  • Zulässigkeit nicht entfallen. Die Begründung, die erst mit Schriftsatz vom 06.03.2018 nachgeholt worden ist
  • erforderliche Auslagen im Sinne von § 46 Abs. 1 RVG anzusehen. Der Pflichtverteidiger ist durch die

LG Wuppertal: Zusicherung bei Online-Verkauf eines gebrauchten Kfz (Urteil vom 17.05.2018, 9 S 7/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • “ (im Folgenden: KV, Bl. 18 f d.A.) an den Kläger verkauft hat. In Ziff II. KV unter dem Titel
  • Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, in juris). Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.000 €
  • mit dem Krad liegen. Am 13.04.2015 wurde es in eine vom Beklagten benannte Werkstatt gebracht, wo
  • die Vorwürfe eines Motorschadens zurückwies mit dem Hinweis, er habe das Motorrad in einwandfreiem
  • eingelegte und begründete Berufung hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg. Unter Abänderung des

Muster-Datenschutzerklärung für Facebook

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 22.06.2018
Inhalt
  • keinen Einblick in den Umgang mit Nutzerdaten. Auch möchte sicher nicht jeder Inhaber einer Facebook
  • Vor kurzem hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für viel Aufsehen in der
  • Internetgemeinde & bei Gewerbetreibenden gesorgt. Nach Ansicht des EuGH ist nicht nur die Plattform
  • Information der Nutzer über den Umgang mit ihren Daten & auch für mögliche Datenschutzverstöße z.B
  • alles ihnen derzeit Mögliche getan, um ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Alles andere liegt in den

Auswirkungen des EuGH-Urteils zu Facebook-Fanpages - Deaktivierung einzig mögliche Lösung?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.06.2018
Inhalt
  • heutige Urteil bedeutet, dass die aktuelle Fanpage-Nutzung rechtswidrig ist.  Mit heutigen Urteil ist
  • nicht bekannt ist, in welcher Art und Weise Daten von Facebook erhoben und verarbeitet werden.  Auch
  • - zukünftig für die Datenverarbeitung(sverstöße) des jeweiligen Anbieters (mit)verantwortlich ist. Mit
  • Änderungen zwischen altem und neuen Recht. Daher gilt das zuvor gesagte: Eine rechtskonforme Facebook
  • vertrauen, dass die Entscheidung, die auf der Grundlage des alten Rechts , also der Datenschutzrichtlinie

Filesharing - Schlecht bewertete Komödie "Die Jones – Spione von nebenan" finden trotz der Bewertung Fans

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2017
Inhalt
  • auch noch eine Wanze in ihrem Haus finden, ist den beiden klar, dass mit den Jones irgendetwas nicht
  • ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen
  • Frommer Rechtsanwälte: Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in
  • . Der BGH hat ganz aktuell mit Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen
  • Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann

OLG Hamm - Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2017
Inhalt
  • Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat des
  • Verschulden des Schädigers - im Rahmen einer durchzuführenden Gesamtabwägung mit 7.000 Euro zu bemessen
  • Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung
  • der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein
  • Landgerichts Münster dem Grunde nach bestätigt. Die im Jahre 1995 geborenen Parteien aus dem

AG München: Falsche eBay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2017
Inhalt
  • im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden? zum Verkauf an. In der Beschreibung dazu hieß es
  • vom ersten Eindruck abgeschreckt ist und einen Verkäufer mit besseren Bewertungen vorzieht?, so das
  • das Urteil, dem Kläger ein Schaden und eine Beeinträchtigung seiner Rechte entstanden. ?Gerade das
  • Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des
  • : ?Der 808 MK3 wird in der Originalverpackung geliefert?. Der Beklagte aus Neubiberg bei München

Bundesgerichtshof zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.04.2017
Inhalt
  • ist, betreibt im Internet ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen. Auf dem
  • Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG. Eine Information ist wesentlich, wenn sie nach den Umständen
  • aus, dass in den Vergleich nur solche Anbieter einbezogen werden, die dem Betreiber des Portals im
  • Falle des Vertragsabschlusses mit dem Nutzer eine Provision zahlen. Diese Information ist für den
  • Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals reicht hierfür nicht aus. Vorinstanzen

BGH: zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.05.2017
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch nur insoweit zuerkannt, als er Speicherungen von IP-Adressen in Verbindung mit dem Zeitpunkt des
  • .  Mit seiner Klage begehrt er, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, ihm zugewiesene IP
  • Nutzungsvorgangs hinaus erforderlich ist, um die (generelle) Funktionsfähigkeit der jeweils in Anspruch
  • Gefahrenpotential bei den übrigen Online-Mediendiensten des Bundes ist, welche der Kläger in Anspruch
  • Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei

Ein Schutz für Fussballtrainer? Ein Schutz für den Fussball?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.03.2021
Inhalt
  • . Der Job im Wallis gilt in der Branche als Himmelfahrtskommando. Schlimmer als im Kanton Wallis
  • scheint es nur noch in Brasilien zu sein. Wer einen Trainervertrag mit einem Klub abschliesst
  • einem wahnsinnigen Ignoranten präsidiert wird. Mühsam ist das Trainerleben allerdings auch in den
  • im brasilianischen Fussball verkündet. Ob diese Regulierungsaktion rechtlich konform ist (teils wird
  • ein Trainer in der obersten Spielklasse in Brasilien im Durchschnitt sechs Monate im (Trainer-)Amt

Abofalle Digi Medien GmbH

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 24.05.2021
Inhalt
  • Eine weitere Abofalle im Bereich Branchenbuch-Abzocke betrifft die Digi Medien GmbH - eigentlich

Betrug wegen Corona Soforthilfe (Subventionsbetrug)?

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 28.07.2021
Inhalt
  • Es gibt eine Vielzahl von Verfahren, in denen Antragsteller ihre Angaben (vermeintlich) zutreffend
  • gemacht haben und trotzdem mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens konfrontiert wurden. Betrug wegen Corona Soforthilfe (Subventionsbetrug)?