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OLG Köln: Kein Unterlassungsanspruch bei Google Auto Suggest
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.10.2012
- Inhalt
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- , aus sich heraus aussagekräftigen Äußerung fern [...] Die Meinungsfreiheit, die auch das Recht
- überhaupt hergestellt wird. Eben das verneint das OLG allgemein. Denn der durchschnittliche
- Ergebnis dieser zweiten Stufe: Das OLG Köln geht ganz allgemein davon aus, dass ein Nutzer keine
Unbedachte Facebook Pinnwand Postings: Was geht jedenfalls nicht?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.10.2012
- Inhalt
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- recht überschaubare Tretminen, die man derzeit vermeiden sollte, und auch kann. Eine sehr kurze
- zu tun, siehe dazu hier bei uns. Der Ratschlag ist aber allgemein: Lassen Sie es sein. Die
Erbschaftssteuer verfassungswidrig?
Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume vom 12.10.2012
Abstellungspflicht der Vereine für Spiele des DFB
Max Rand vom 12.10.2012
Wettbewerbsrecht: Abmahnung von Walter Thummerer Endler & Coll. auf eBay
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
- Inhalt
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- Streitwerts von 20.000 Euro ergibt sich in der Summe eine recht hohe Forderung. Allgemein, wie immer im
- Fehler zu prüfen, sondern sieht sich die Angebote recht genau an. Dabei wird dann auch ein
Domainrecht: Kein umfassender Schutz für Städtenamen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2012
- Inhalt
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- zu Recht, sondern auch noch mit Überzeugender Begründung des Landgerichts.Gedanke
- allgemeine Begriffe genutzt werden, mit denen zusammen der Stadtname alleine als geographische Bezeichnung dient, wird man aber kein Problem bekommen können.
Ihle, gewerkschaftliche Litigation-PR und warum keiner zufrieden ist
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 05.10.2012
- Inhalt
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- wollen eine „Abwägung“. Schutzinteresse des Arbeitnehmers (Recht auf informationelle Selbstbestimung
- Betriebsratsvorsitzenden zu erreichen. Heute wird gemeldet (hier die Augsburger Allgemeine), dass der
Erbschaftssteuer / Schenkungssteuer
Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume vom 04.10.2012
Datenschutz: Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung
Dr. Sebastian Kraska vom 04.10.2012
- Inhalt
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- Arbeitnehmers –hier Recht am eigenen Bild – wird nicht schrankenlos gewährt. Durch die Wahrnehmung
- Privatrechtsverkehr und insbesondere im Beschäftigungsverhältnis zu beachtende allgemeine Persönlichkeitsrecht des
- funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern bestehen und darf sich nicht auf eine allgemeine
Transfer außerhalb der Wechselperiode
Max Rand vom 02.10.2012
BGH: Unterlassungserklärungen sind nicht auf 30 Jahre begrenzt
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2012
- Inhalt
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- Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften
- . Diejenigen, die sag(t)en Unterlassungserklärungen binden lebenslang haben vom BGH Recht bekommen. Und
- Begrenzung auf 30 Jahre im Rahmen des §137 S.2 BGB fest, dass die Ansicht, die eine allgemeine
Mobbe fleißig und nähre Dich redlich
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 26.09.2012
- Inhalt
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- recht zu haben meint und damit nicht hinter dem Berg hält. Irgendwann ging auch Roses Rechthaberei dem
- allgemein gehaltenen Vorwürfe zu präzisieren…“ Dieses bösartige Verhalten hat dann auch das LAG erbost
Alles wolkig oder doch eher bedeckt? Die rechtliche Situation des Cloud Computing – Teil 4/4
Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.09.2012
- Inhalt
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- verarbeitet werden können. (9) Eine ausdrückliche Regelung, welche dem Cloud-Anwender das Recht einräumt
- Anfragen zurückzuweisen. (13) Eine allgemeine Zusicherung des Anbieters, dass seine interne Organisation
- und Datenverarbeitungsvorgänge mit den Anforderungen des jeweils geltenden Rechts und mit
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bei Widerruf einer Bewährung
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 20.09.2012
- Inhalt
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- Strafverfahrens den Beschuldigten in dessen Recht auf Verhandlung seiner Sache innerhalb angemessener Frist
- aus Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK und in dessen verfassungsmäßigem Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 20 Abs. 3
- sind rund eineinhalb Monate durch die allgemeine Belastungssituation des Senats begründet, während für
- persönlichen Belastungen während des Zuwartens berücksichtigt. Nach Gesamtabwägung reicht zur
Grundstücksbewertung in Brandenburg
Rechtsanwältin Petra Hildebrand-Blume vom 14.09.2012