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§ 875 BGB

Aufhebung eines Rechts
Inhalt
  • über abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt.(2) Vor der Löschung ist der Berechtigte an
  • demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat.

§ 111a BNotO

Inhalt
  • Örtlich zuständig ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt
  • ;. In allen anderen Angelegenheiten ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk der

§ 4 ErbStG 1974

Fortgesetzte Gütergemeinschaft
Inhalt
  • fortgesetzt (§§ 1483 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird dessen Anteil am Gesamtgut
  • angefallen.(2) Beim Tode eines anteilsberechtigten Abkömmlings gehört dessen Anteil am Gesamtgut

§ 36 IStGHG

Zuständigkeit
Inhalt
  • auf dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in
  • auf dem Luftweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll

§ 167 InsO

Unterrichtung des Gläubigers
Inhalt
  • berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft über
  • berechtigt, so hat er dem absonderungsberechtigten Gläubiger auf dessen Verlangen Auskunft ü

§ 41 IntFamRVG

Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
Inhalt
  • Rechtszug anhängig ist oder war, sonst 2.in dessen Bezirk das Kind seinen letzten gewöhnlichen
  • Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hatte, hilfsweise 3.in dessen Bezirk das Bedürfnis

§ 45 IntFamRVG

Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
Inhalt
  • dessen Bereich das Kind nach dem Vorschlag der ersuchenden Stelle untergebracht werden soll, andernfalls
  • der überörtliche Träger, zu dessen Bereich die Zentrale Behörde den engsten

Art 2 IntMeerSchÜbk1973G

Inhalt
  • ächtigt, durch Rechtsverordnung Änderungen des Übereinkommens gemäß dessen
  • Artikel 16 und des Protokolls gemäß dessen Artikel VI, die sich im Rahmen der Ziele des

§ 44 IRG

Zuständigkeit
Inhalt
  • dem Land- oder Seeweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Verfolgte voraussichtlich in den
  • Luftweg das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die erste Zwischenlandung stattfinden soll. (3) Ist eine

§ 22 JVKostG

Einwendungen und gerichtliches Verfahren
Inhalt
  • ;§ 8 und 9 entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Justizbehörde ihren Sitz hat. F
  • werden, entscheidet anstelle des Amtsgerichts das Eingangsgericht der jeweiligen Gerichtsbarkeit, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat.

§ 6.11 RheinSchPV 1994

Überholverbot durch Schiffahrtszeichen
Inhalt
  • ände untereinander. Dies gilt nicht, wenn einer der Verbände ein Schubverband ist, dessen L
  • änge 110,00 m und dessen Breite 12,00 m nicht überschreiten.... nicht darstellbares

§ 5 PHöchstMengV

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • Wasch- oder Reinigungsmittel in den Verkehr bringt, dessen Phosphatgehalt die in § 2 Abs. 2 oder
  • Verwendung in Wäschereien bestimmtes Wasch- oder Reinigungsmittel in den Verkehr bringt, dessen

§ 23 SchRegO

Inhalt
  • gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen.(2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen
  • Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.

§ 22 SchiedsG

Inhalt
  • (1) Der Antrag auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens sowie dessen Rücknahme sind
  • nicht im Bereich derselben Schiedsstelle, so kann der Antrag auch bei der Schiedsstelle, in dessen

§ 4 ThUG

Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers
Inhalt
  • ausgeschlossen.(2) Örtlich ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen
  • ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in der diese vollstreckt wird.