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§ 69b StGB

Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis
Inhalt
  • Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum F
  • ändischen Fahrerlaubnis wieder Gebrauch zu machen, noch eine inländische Fahrerlaubnis

§ 307 StGB

Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie
Inhalt
  • dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefä
  • fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem

§ 2 WaffG 2002

Grundsätze des Umgangs mit Waffen oder Munition, Waffenliste
Inhalt
  • 1 glaubhaft machen können, 2.die zuständigen Behörden des Bundes und der Länder
  • Entscheidung ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes allgemein verbindlich. Sie ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

§ 14 WPapG

Verwahrungsbuch
Inhalt
  • hat er auch dies in dem Verwahrungsbuch ersichtlich zu machen.(5) Teilt ein Verwahrer dem
  • ist (§ 4 Abs. 3), so hat der Drittverwahrer dies bei der Eintragung im Verwahrungsbuch kenntlich zu machen.

§ 7 BGBEG

Weitere Angaben im Vertrag
Inhalt
  • Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen
  • Darlehensgeber beabsichtigt, diesen Anspruch geltend zu machen, falls der Darlehensnehmer das Darlehen vorzeitig

§ 71 BLG

Inhalt
  • Abs. 1 und § 18 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäß. Gebäude oder bewegliche Sachen
  • , Anstalten oder Verbände, die diese Gebäude oder Sachen benutzen, durch die Anforderung in der Erf

§ 33 BetrVGDV1WO

Wahlvorschläge
Inhalt
  • der Stimmabgabe in gleicher Weise bekannt zu machen, wie das Wahlausschreiben (§ 31 Abs. 2).(5
  • Wahlvorstand bekannt zu machen, dass die Wahl nicht stattfindet. Die Bekanntmachung hat in gleicher

§ 7 BSchAV

Kürzung des Vergleichseinkommens und des Durchschnittseinkommens
Inhalt
  • unter Verzicht auf Erwerbseinkommen Gebrauch machen und deswegen ihre Erwerbstätigkeit
  • die Beschädigten glaubhaft machen, dass sie ohne die Schädigung noch erwerbstätig w

§ 51 BEG

Inhalt
  • dem Verfolgten gehörende Sachen von Personen, die obrigkeitliche Befugnisse ausgeübt oder
  • hat Anspruch auf Entschädigung auch dann, wenn er ihm gehörende Sachen im Reichsgebiet

§ 2 FeV 2010

Eingeschränkte Zulassung
Inhalt
  • drei schwarzen Punkten kenntlich machen. Die Abzeichen dürfen nicht an Fahrzeugen angebracht
  • Abzeichen nach Satz 1 kenntlich machen.(3) Andere Verkehrsteilnehmer dürfen die in Absatz 2

Vortrag Urheber- und Medienrecht für den Kreissportbund Lippe in der Weiterbildung "Vereins-Juniormanager Medienarbeit"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.06.2017
Inhalt
  • , wie sie ihren Verein, seine Angebote, seine Menschen in der Öffentlichkeit sichtbarer machen können
  • zu machen", heißt es in der Ausschreibung. Im Rahmen der Ausbildung durfte ich den Teilnehmerinnen

Recyclix und die BaFin

Rechtsanwalt Axel Hellinger vom 04.07.2016
Inhalt
  • Insbesondere die deutschen Affiliate-Partner, welche im größeren Umfang für Recyclix Werbung machen
  • , müssen sich Sorgen machen. Alleine diese werbenden Tätigkeit kann unter Umständen eine

Krenzel & Partner mahnt für markenglas.de / Ralph Schneider ab

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 17.02.2014
Inhalt
  • machen oder gar dafür bezahlen, wenn sich Mitbewerbern gratis daran bedienen und damit Kunden
  • abspenstig machen?  Was wird vorgeworfen?Im uns vorliegenden Fall verwendete unser Mandant ein Foto von

Domainrecht: fluege.de gegen flüge.de

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.02.2015
Inhalt
  • ” geltend machen. Ersterer hatte versucht, gegen den fast gleichlautenden Gegner marken- und
  • wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Unter anderem wollte er dem Gegner verbieten, die Domain

Die ersten Worte in 2013

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.01.2013
Inhalt
  • Frommer machen oder machen lassen.....Dann habe ich mir vorgenommen:Meine Wortwahl dem Gegenüber