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Preiserhöhungen bei Energieverträgen: Nachträglich Unwirksamkeit geltend machen gar nicht so einfach.

Sebastian Dosch vom 18.05.2012

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unwirksam. Das Landgericht Freiburg konnte ihr hier nicht Recht geben:Es müsse unterschieden werden, ob AGB-Recht (also das Recht der Allgemeinen [...]

Gaslieferanten zurück: Vom Lieferanten in der Vergangenheit verwendete Preisänderungsklauseln seien

Wann ist eine Abmahn-Retourkutsche rechtsmissbräuchlich?

Dr. Sven Mühlberger vom 18.05.2012

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In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich sein kann

, wenn mehrere zuvor abgemahnte Mandanten, die ein Anwalt vertritt, mit nahezu wortgleichen Abmahnungen

gegen denselben Wettbewerbsverstoß vorgehen. Das Vorgehen ist jedoch nicht schon dann [...]

Abmahnung der PSP Deutschland GmbH durch die LivingEdition GmbH wegen des unlizenzierten Verkaufs von Waren der Marke „Peugeot“

Dr. Sven Mühlberger vom 15.05.2012

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Abmahnung ist eine angebliche Markenrechtsverletzung. Es sollen angeblich Waren der Marke „Peugeot

ARD muss bei Markenrechten sparen?

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 09.05.2012

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Seit kurzem firmiert der digitale Fernsehsender der ARD „EinsExtra“ unter dem Namen „tagesschau24“ – alles Neu im Mai. Zwar ändert [...]

High-Tech-Betrug: Skimmingfall in Bochumer Gartencenter

Sebastian Dosch vom 16.05.2012

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mit ec- oder Kreditkarte, ein echtes Problem darstellt, habe ich schon mehrfach hier berichtet. Doch

so professionell wie jetzt in Bochum läuft das selten - hier hatten die Kunden offenbar überhaupt keine Chance: Nicht in einer Bank, sondern [...]

Abmahnung der Firma Zadabra GmbH wegen fehlender Grundpreisangabe

Dr. Sven Mühlberger vom 01.06.2012

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. Grund ist ein angeblicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wegen fehlender Grundpreisangabe

Jedem Tierchen sein Pläsierchen

Sebastian Dosch vom 13.06.2012

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Es ist immer wieder verwunderlichwomit sich deutsche Gerichte so rumschlagen müssen(und das sogar

Also, ich finde die SCHUFA gut!

Sebastian Dosch vom 08.06.2012

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Allein das Wort lässt viele schaudern: Schufa.Viele Menschen haben mit Mahnschreiben und

Asche zu Asche, Zahngold zu Zahngold. Für 180.000,- Euro

Sebastian Dosch vom 22.06.2012

Am 26.06.: Infoveranstaltung zum Leistungsschutzrecht in Berlin. Hingehen!

Sebastian Dosch vom 25.06.2012

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Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht - in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG

Herr Keese und Herr Dr. Heine, ich habe Sie nicht ganz verstanden.

Sebastian Dosch vom 22.06.2012

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Urheberrechts-Experten Dr. Robert Heine (LL.M) aus der Kanzlei Raue LLP in Berlin, die VDZ und BDZV bei

Prepaid ist Prepaid, und damit basta!

Sebastian Dosch vom 11.07.2012

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" und hatte dann ein Guthaben von 10,- Euro. Einige Monate später erhielt er eine Rechnung seines Mobilfunkanbieters. Über 14.727,65 Euro. Im [...]

Abmahnung der Firma Amthor Bücherversand wegen angeblichen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Dr. Sven Mühlberger vom 31.07.2012

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versendet. Diese Abmahnungen werden mit einem angeblichen Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz

Verflixt und zugeknöpft: Button-Lösung wird heute Gesetz.

Sebastian Dosch vom 01.08.2012

Abmahnmissbrauch / Abmahnsport /

Rechtsanwalt andres heyn vom 24.07.2012

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Gestern erhielt ich einen Anruf von einer mir unbekannten Person. Ich wurde gefragt, ob man mit

vorschlägt, dass ich in seinem Namen Internet-Abmahnungen versenden soll. Dies wurde dann bejaht. Ich

" (Viehbetrieb?) aus Hamburg ab, die offensichtlich nur dazu gegründet wurde, um in möglichst vielen

Geschäftbereichen abmahnen zu können. Dies gilt auch für eine Firma Lemm aus Süddeutschland, die mit

deutlich überzogenen Forderungen anscheinend Homepages mit veralteten Widerrufsbelehrungen abarbeitet

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