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Kündigung zum nächstzulässigen Termin

Malte Winter vom 02.02.2015

Auf Anhörung des Betroffenen vor Betreuerbestellung kann verzichtet werden

Malte Winter vom 02.02.2015
Inhalt
  • Gemäß § 278 Abs. 1 Satz 1 und 2 FamFG hat das Gericht den Betroffenen vor der (erstmaligen
  • ) Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts persönlich anzuhören und sich

Kind verursacht Radunfall - Mutter haftet

Malte Winter vom 02.02.2015
Inhalt
  • vergewissert hat, dass dies ohne Gefahr für Dritte möglich ist und das Kind dadurch - wie vorliegend - einen Unfall mit einem ...

Teilerfolg im Anlegerschutzprozess gegen die Telekom

Malte Winter vom 28.01.2015
Inhalt
  • Rechtsmittel eingelegt hatten, und die Rechtsbeschwerde der Deutschen Telekom AG gegen den Musterentscheid des ...
  • Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsbeschwerden von Anlegern, die stellvertretend für rund 17.000 Kläger

Restwertabrechnung bei ordentlich beendetem Leasingvertrag

Malte Winter vom 28.01.2015
Inhalt
  • zwei Wochen zur Benennung eines Käufers und zur vollständigen Abwicklung des Ankaufs einschließlich
  • Barzahlung und Auskehr an die Leasinggesellschaft zu kurz, benachteiligt dies den Leasingnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB ...

Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

Malte Winter vom 29.01.2015
Inhalt
  • Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der

Rauchen auf dem Balkon

Malte Winter vom 19.01.2015
Inhalt
  • Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Mieter, der sich
  • beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, von dem anderen Mieter verlangen kann, das ...

Tattagprinzip bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue Zuwiderhandlung

Malte Winter vom 19.01.2015
Inhalt
  • . Die Tilgung einer früheren Tat im Zeitraum zwischen der neuen Tat und deren rechtskräftiger Ahndung ist unerheblich. ...

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung

Malte Winter vom 22.01.2015
Inhalt
  • 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine ...

Ein Hund in der Mietwohnung - dann ist Schluss! (und Regeln zum Deckenausschütteln)

Malte Winter vom 20.01.2015
Inhalt
  • Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem

Umbettung einer verstorbenen Person

Malte Winter vom 20.01.2015
Inhalt
  • erreichen. Die testamentarisch eingesetzte Erbin verweigerte die Zustimmung hierzu und verwies auf

Sozialabgaben für Gelegenheitsjobs?

Malte Winter vom 15.12.2014

Vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr bei Berufskraftfahrern

Malte Winter vom 11.12.2014
Inhalt
  • Ein Berufskraftfahrer weiß um die besonderen Gefahren einer Alkoholaufnahme vor Fahrtantritt und