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Sog. Orientierungssätze des BVerfG sind als urheberrechtlich geschützte Werke nicht von der gerichtlichen Publikationspflicht erfasst

Dr. Sven Mühlberger vom 14.05.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das VG Karlsruhe entschieden, dass es sich bei den sog

Kaufen in türkischen Lebensmittelläden überwiegend Türken ein?

Sebastian Dosch vom 09.05.2012
Inhalt
  • ) türkischen Käse zugrunde:Das Gericht verbot nämlich mit Urteil vom 22.03.2012, Aktenzeichen: 23 O
  • 18/09 einer Vertriebsgesellschaft, einen in Holland unter der Bezeichnung „Erzincan Peyniri“ bzw. in Deutschland unter der Bezeichnung [...]

Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Abmahnende nichts davon weiß, dass ein Dritter bereits ohne Erfolg wegen desselben Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat

Dr. Sven Mühlberger vom 20.05.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Oldenburg entschieden, dass eine Mehrfachabmahnung nicht
  • rechtsmissbräuchlich ist, wenn der Abmahnende nichts davon weiß, dass ein Dritter (weiterer Mitbewerber

Die Werbung mit einem „Gütesiegel”, das allein auf Bewertungen aus einem Internetportal beruht, täuscht die angesprochenen Verkehrskreise über die Qualität der damit verbundenen Gesamtbewertung der Hotels.

Dr. Sven Mühlberger vom 28.05.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Köln entschieden, dass die Werbung mit einem „Gütesiegel”, das

Die erotischen Bedürfnisse von Reisenden am Sonntag befriedigen

Sebastian Dosch vom 23.05.2012
Inhalt
  • Darf ein Sex-Shop im Münchener Bahnhof auch an Sonntagen öffnen? Das Verwaltungsgericht München
  • Kondome geht. Denn das sei "Reisebedarf". Wie weit man nun den Begriff "Spiele" fassen kann, mag ich nicht zu beurteilen.Aber wie sieht es mit der [...]

Branchenbuch-Abzocke: Eintragung in Online-Verzeichnis muss nicht bezahlt werden.

Sebastian Dosch vom 25.05.2012
Inhalt
  • Erfolg in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht Offenburg: Mein Mandant, ein kleiner
  • , selbstständiger Unternehmer, muss für den Eintrag in das Branchenverzeichnis www.branche100.eu nicht
  • zahlen.Das Gericht hat erfreulich deutlich Stellung genommen zu der Masche, die die betroffene wie auch andere Firmen in dieser (Nutzlos)Branche immer [...]

Unterhalt-Samen (2): Anonyme Samenspende und Unterhalt

Sebastian Dosch vom 22.05.2012

Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gibt es wohl häufiger als gedacht...

Sebastian Dosch vom 05.06.2012
Inhalt
  • Wer in einer Wettbewerbs-Angelegenheit eine Unterlassungserklärung vorformuliert und dabei eine
  • verschuldensunabhängige Vertragsstrafe verlangt, gerät in den Ruch einer rechtsmissbräuchlichen
  • Abmahnung, sagt der BGH. Die Leitsätze der BGH-Entscheidung:a) Schlägt der Abmahnende dem wegen eines Wettbewerbsverstoßes Abgemahnten in einer [...]

Was, du willst keine Fotos von dir auf Facebook? Dann gibt´s eben keinen Unterricht, ätsch!

Sebastian Dosch vom 20.06.2012
Inhalt
  • Ein Einzelfall? Es ist nur eine kleine Randnotiz (pardon, da Verlagsinhalt sollte der Link
  • natürlich eigentlich so aussehen) aus der Goslarschen Zeitung, die aber hat es in sich. Und ich finde, man

Allzweckwaffe "modifizierte Unterlassungserklärung"?

Sebastian Dosch vom 18.06.2012
Inhalt
  • , die wegen Filesharings abgemahnt wurden und die sich schon einmal (im Internet, bei KollegInnen oder

Welche Folgen hat ein fehlendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitgeber?

Dr. Sven Mühlberger vom 05.07.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LAG Köln entschieden, dass mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses
  • gleichzeitig die Pflicht des Arbeitnehmers zur Wettbewerbsenthaltung endet, wenn er nicht mit dem

Die Überschrift „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ über dem Text einer Widerrufsbelehrung stellt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar

Dr. Sven Mühlberger vom 22.07.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat der BGH entschieden, dass die Überschrift „Verbraucher haben das

LiebLinks: Dreimal Olympia.

Sebastian Dosch vom 18.07.2012

Umsonst ist nur der Tod? Weit gefehlt. Ein trauriges Stück deutsche Behördenwirklichkeit.

Sebastian Dosch vom 17.07.2012
Inhalt
  • das Drumherum interessiert. Im Blog sozialrechtsexperte bin ich nun auf eine Geschichte gestoßen
  • , die ich fast nicht glauben wollte:Da werden einem Fernsehbericht zufolge in Nordrhein-Westfalen Leichen von armen Menschen offenbar ohne [...]

Die halbe Million ist voll.

Sebastian Dosch vom 20.07.2012
Inhalt
  • das Blog kLAWtext aufgerufen wurde. Es könnte also sein, dass in einer Sitzung mehr als ein Beitrag gelesen wurde.Ich dachte, ich nutze diese [...]