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Mein neuer Blog

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 11.08.2010
Inhalt
  • und Google ihren Weg finden. Der erste richtige Beitrag ist schon in Arbeit und folgt in Kürze an dieser Stelle.  

Netzneutralität als Zielbestimmung einer Internetregulierung (Teil 2)

Rechtsanwalt Dr. Timo Ehmann vom 30.08.2010
Inhalt
  • auf immaterialgüterrechtlicher Ebene. Ein Gesellschaft in der Waffenbesitz erlaubt ist, mag
  • - ist eine Form der Regulierung mit freiheitserhaltender Zielsetzung. Und dieses Ziel ist richtig
  • ; ist aber durch den Unterschied in der Straßenbelastung gerechtfertigt und wäre es auch dann
  • Freiheit ist immer auch die Freiheit des Wolfes, das Schaf zu fressen. Dies verbietet es, die
  • ;unfreier“ bin. So ist es auch bei der Netzneutralität. Die Verpflichtung von

Steuerberater darf Zusatz „Vorsitzender Richter a.D.“ neben der Berufsbezeichnung gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG nicht führen.

Dr. Sven Mühlberger vom 25.12.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass es gem. § 43 Abs.2 S.2 StBerG
  • unzulässig ist, wenn ein Steuerberater neben der Berufsbezeichnung den Zusatz  „Vorsitzender Richter

Werbung mit gegenwärtig als noch wissenschaftlich ungesichert gelten Therapieansätzen unzulässig

Dr. Sven Mühlberger vom 26.12.2012
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Braunschweig entschieden, dass es unzulässig ist, mit

Wann ist die Bezeichnung „Parkhotel“ irreführend?

Dr. Sven Mühlberger vom 02.01.2013
Inhalt
  • “ irreführend iSd § 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist, wenn  sich in der näheren Umgebung des Hotels weder ein Park
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Bezeichnung „Parkhotel

Abmahnung der adviqo AG durch Rechtsanwälte Hoffmann u.a. wegen Verwednung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 10.01.2013
Inhalt
  • . Begründet wird die Abmahnung mit einem angeblichen Wettbewerbsverstoß durch das Verwenden einer angeblich

In einem Teppichladen werden auch dann Waren zum Verkauf an jedermann feilgeboten, wenn nur Stammkunden eingeladen werden.

Dr. Sven Mühlberger vom 17.01.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden, dass in einem Teppichladen auch

Es stellt eine Irreführung dar, wenn im Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung „Taxi“ geworben wird

Dr. Sven Mühlberger vom 28.01.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Hamm entschieden, dass es eine Irreführung darstellt, wenn im
  • irreführend, weil sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über die Rechte des [...]
  • Mietwagenverkehr mit der Bezeichnung „Taxi“ geworben wird. Eine solche geschäftliche Handlung sei

Abmahnung der dpa Deutsche Presse Agentur GmbH durch ksp Rechtsanwälte wegen angeblich nicht genehmigter Verwendung von URLs Texten auf einer Website

Dr. Sven Mühlberger vom 06.02.2013
Inhalt
  • Rechtsanwaltskanzlei ksp Rechtsanwälte vor. Begründet wird diese Abmahnung mit einem angeblichen Verstoß gegen das

Abmahnung der Frau Angela Joo durch Sandhage Rechtsanwälte u.a. wegen der Verwendung einer angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Dr. Sven Mühlberger vom 06.02.2013
Inhalt
  • die Abmahnung ist ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Dieser soll u.a. in einem Verstoß gegen die
  • Informations- und Belehrungspflicht und gegen weitere verbraucherschützende Vorschriften, sowie in [...]

LED-Lampen sind keine Glühlampen, weswegen eine Kennzeichnungspflicht gem. § 7 ElektroG besteht.

Dr. Sven Mühlberger vom 18.02.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Aachen entschieden, dass LED-Lampen keine Glühlampen sind
  • Elektronikgeräte, die nach dem 13.8.2005 erstmals in Verkehr gebracht werden, dauerhaft so zu [...]

Besteht eine Hinweispflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 PkwENVKV auch bei einer Nutzung von Fahrzeugen für Probefahrten?

Dr. Sven Mühlberger vom 24.02.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat das LG Dessau-Roßlau entschieden, dass die Nutzung von Fahrzeugen für

Bei Angabe des Testergebnisses „gut“ der Stiftung Warentest in einem Werbespot ist grundsätzlich der Rang den das Produkt in dem Test einnimmt mit anzugeben

Dr. Sven Mühlberger vom 22.04.2013
Inhalt
  • einnimmt mit anzugeben ist. Nach dem für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern [...]
  • In einem aktuellen Urteil hat das OLG Frankfurt entschieden, dass bei Angabe des Testergebnisses
  • „gut“ der Stiftung Warentest in einem Werbespot grundsätzlich der Rang den das Produkt in dem Test

Die Angabe „cholesterinfrei“ auf einem Lebensmittel verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung

Dr. Sven Mühlberger vom 23.04.2013
Inhalt
  • In einem aktuellen Urteil hat der VG Stuttgart entschieden, dass die Angabe „cholesterinfrei“ auf
  • . 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten für nährwert- und gesundheitsbezogene [...]

Zwei “G”-Zeichen zum verwechseln ähnlich

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 14.05.2012
Inhalt
  • In seiner Entscheidung vom 8. Mai 2012 hat die Vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofes eine Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM [...]