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Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU - Das neue Widerrufsrecht und die geplante Umsetzung
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 20.11.2012
- Inhalt
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- das Widerrufsrecht der Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften in Online-Shops erfahren. Bei dem Referentenentwurf des BJM handelt es sich zwar [...]
Branchenbuchmasche mal wieder - mit neuem Anwalt (Teil 4)
Sebastian Dosch vom 19.11.2012
Eine Wohltat: Eltern haften nicht automatisch für Filesharingsünden ihrer Kinder
Sebastian Dosch vom 15.11.2012
- Inhalt
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- Bundesgerichtshof heute in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung gesagt. Den Text des Urteils gibt es
Inkassokosten: Kein Ersatz bei erkennbar zahlungsunwilligem Schuldner
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.11.2012
- Inhalt
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- Zum Ersatz der Inkassokosten entschied das Landgericht (LG) Berlin mit einem am 23.10.2012 online
- gestellten Urteil vom 08.02.2012, Az. 4 O 452/11: Eine Gläubigerpartei mit hinreichender
- sie besondere Gründe darzutun vermag, die im konkreten Einzelfall das Vertrauen rechtfertigen
Webshoprecht: Lieferfristangabe “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 08.11.2012
- Inhalt
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- . Wie entschied das OLG Bremen? Das OLG Bremen gab dem abmahnenden Mitbewerber recht. Mit der Angabe
- Zur Darstellung der Lieferfrist im Online-Handel entschied das OLG Bremen mit Urteil vom 05.10.2012
- . Was war geschehen? Ein Online-Händler informierte in seinem Webshop mit folgender Formulierung über
- , Az. 2 U 49/12: Der Hinweis “Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage” ist wettbewerbswidrig
hgm press Abmahnung - Kanzlei Klein Offenhausen Wolf - activeLAW
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 06.11.2012
- Inhalt
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- unserer Kanzlei einige Abmahnungen der Kanzlei Klein Offenhausen Wolf - activeLAW (www.alles-recht
- Nutzungsrechtsverletzungen zu Lasten der Firma hgm-press Michel OHG In den letzten Wochen sind in
- -so.de) im Namen der hgm-press Michel OHG wegen angeblichen Verletzungen von Urheberrechten an Fotografien (Lichtbilder bzw. Lichtbildwerken) [...]
Markenrecht: Keine Wortmarke “Flatrate”
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.11.2012
Fortgeltung einer Unterlassungserklärung: Vertragsstrafe nach Rechtsverstoß durch neuen Firmeninhaber
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 31.10.2012
- Inhalt
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- Landgericht (LG) Berlin mit Urteil vom 02.04.2012, Az. 52 O 123/11: Wer ein Handelsgeschäft übernimmt und
- . Was war geschehen? Die Beklagte übernahm im Januar 2007 ein Handelsgeschäft. Die ursprüngliche [...]
Bei mangelhafter Kaufsache muss ein Unternehmer dem anderen nicht die Aus- und Einbaukosten erstatten
Sebastian Dosch vom 17.10.2012
Preisangabeverordnung - Räumliche Nähe zwischen Online-Preis und Mehrwertsteuer-Hinweis (LG Bochum: Az.: I-17 O 76/12, Urteil vom 03.07.2012)
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.10.2012
Basis-Website-Check - Impressum und Datenschutz
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 21.08.2011
- Inhalt
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- Mit unserem „Website-Check“ Basis erhalten Sie kostengünstig einen ersten Überblick über die
- statischen Homepage ohne Online-Shop rechtlich einwandfrei sind. Der Basis-Check ist also ideal für reine Firmenwebsites. Zu der Prüfung [...]
Standard-Website-Check - Impressum - Datenschutz - AGB
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 21.08.2011
- Inhalt
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- grundlegenden Fragen des Fernabsatzrechts. Der Standard-Check ist insbesondere für kostenbewusste Webshop-Betreiber geeignet, oder für [...]
Papierloses Gericht? Ein Erfahrungsbericht.
Sebastian Dosch vom 19.10.2012
- Inhalt
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- das folgt ein paar Absätze weiter in Form der Feststellung"Im Zweifel wird dies dazu führen, dass die elektronische Akte ausgedruckt und wie [...]
- "Die Zukunft ist auch bei Gericht papierlos" schreibt Kollege Hans-Uwe Pasker bei der lto.de (Legal
Filesharing: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 15.10.2012
- Inhalt
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- ? Im September 2012 startete der Berliner Senat gemeinsam mit Hamburg eine Bundesratsinitiative mit
- einer Abmahnung wegen Störerhaftung beschränkt werden. Hierzu bat der Bundesrat mit Beschluss vom
- dem Ziel, für WLAN-Betreiber mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Ziel ist nicht zuletzt, das Risiko
Dreimal Leistungsschutzrecht
Sebastian Dosch vom 11.10.2012
- Inhalt
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- -Petition gegen das Leistungsschutzrecht ist gescheitert. Nicht einmal die Hälfte der benötigten 50.000 Befürworter haben sich gefunden, am [...]