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Fahndung 2.0: StPO passt nicht ins digitale Zeitalter

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Inhalt
  • welchem er sich sehr intensiv mit polizeilichen Ermittlungen im Umfeld der IT und TK und deren
  • eher lax gehandhabt: Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs
  • rechtlichen Grundlagen beschäftigt hat. Der Artikel ist abgedruckt in der NStZ 2012, Heft 11, 593-606. Eine
  • sich nicht nur ermitteln, wer wann was im Netz gemacht hat und von wo dies geschehen ist, sondern
  • auch darauf aufmerksam, dass das Erheben öffentlich im Internet und zwar auch in Chats und in

LG Frankfurt: Wettbewerbsverstoß durch Verwendung der Begriffe "Premium Rechtsanwälte" und "Premium Fachanwälte" in einem Anwaltssuchportal

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.01.2013
Inhalt
  • nachvollzogen werden kann. Denn ein neutraler Qualitätsmaßstab für die Aufnahme in das Portal ist
  • Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.10.2012, Az. 2-03 O 24/12 entschieden
  • , dass der Betreiber eines Anwalts-Suchportals für dieses nicht mit dem Hinweis “Premium-Fachanwälte
  • ” oder “Premium-Rechtsanwälte” werben darf. Eine solche Werbung ist wettbewerbswidrig nach §§  8, 3, 5
  • beteiligten Verkehrskreise zu sehen ist. Die beteiligten Verkehrskreise müssten davon ausgehen,  dass für

LG Bamberg und die Möglichkeit innerhalb von 60 Minuten zu reagieren

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.01.2013
Inhalt
  • es wettbewerbswidrig ist, im Impressum eines Online-Shops keine Telefonnummer, sondern lediglich eine
  • , woran es immer dann fehlt, wenn die Telefonnummer im Impressum nicht mit angegeben werde.Die
  • Kontaktaufnahme im Impressum dar.Wird keine Telefonnummer angegeben, dann ist ein gut sichtbares
  • Das Landgericht Bamberg hat mit Urteil vom 23. November 2012 (AZ: 1 HK O 29/12) entschieden, dass
  • bloße Angabe einer E-Mail-Adresse neben der postalischen Anschrift im Impressum nicht ausreichend

Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Sleeping Dogs”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.01.2013

Facebook Abmahnung wegen Vorschaubild

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.01.2013

Abmahnung wegen Facebook-”Link teilen”-Funktion

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 04.01.2013
Inhalt
  • Fotorecht: Erste urheberrechtliche Abmahnung wegen eines über Facebook mit der Funktion “Link
  • Teilen” geposteten Fotos – hierüber berichtet das Online-Portal rechtambild.de in einem Beitrag vom 04.01.2012. Worum geht [...]

Die Abmahnkanzleien reagieren auf BGH-Entscheidung "Morpheus"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 02.01.2013
Inhalt
  • , als den abgemahnten, Täter mit Verlaub „am Hintern vorbeigegangen“ ist. Selbst der Hinweis auf
  • Rechtsanwaltskanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH führt folgende neue Punkte an, welche in den bisherigen Abmahnungen
  • offen, es wird aber auf die Entscheidung  BGH I ZA 17/10 hingewiesen, in welcher der
  • Urheberrechtsverletzer bejahte;Abschließend weist die Kanzlei WeSaveYourCopyrights GmbH darauf hin, dass mit
  • einen konkreten Täter führte in den Antwortschreiben nur zu den immer gleichen Ausführungen, „man hätte

Rundfunkbeitrag 2013: FAQ via Telemedicus

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.01.2013

Filesharing-Abmahnung: Tötet Hitler - Schulenberg & Schenk für MIG Film GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.01.2013
Inhalt
  • die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk die Verletzung der Rechte der MIG Film GmbH, Urftstr. 2a
  • Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg vor mit dem
  • Vorwurf der Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „TÖTET Hitler“. In diesen Abmahnungen monieren
  • Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 1.298,00 € für die
  • überzogene Kostenforderung auf ein erträgliches Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die

Die ersten Worte in 2013

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.01.2013
Inhalt
  • So schnell geht das. Gestern noch die letzten Worte in 2012 und schon kommen die ersten Worte in
  • 2013. Gleich verbunden mit Wünschen für das neue Jahr. Erst die für andere und dann für mich.Aber
  • frohes neues Jahr 2013.Dann wünsche ich mir:Vor allem in Filesharing-Mandaten auf der Gegenseite
  • Kollegen, die ihre Arbeit Ernst nehmen. Die nicht nur den x-ten Formbrief verschicken, sondern sich mit
  • der Materie und mit den Erwiderungen auseinandersetzen.Das Gleiche wünsche ich mir von den Richtern

Frohe Weihnachten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.12.2012

Widerrufsfrist beginnt nicht mit der Zustellung an den Nachbarn - Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU - Das neue Widerrufsrecht und die geplante Umsetzung

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.12.2012
Inhalt
  • Das Fernabsatzrecht ist mittlerweile ein Dauerbrenner vor deutschen Gerichten. Nach wie vor sind
  • noch viele Rechtsfragen ungeklärt. Das Amtsgericht Winsen hatte sich Mitte dieses Jahres mit der Frage
  • auseinanderzusetzen, ob die Widerrufsfrist bereits mit der Zustellung der Ware an den Nachbarn beginnt AG Winsen (Urteil vom 28.06.2012, Az.: [...]

Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk für Firma Orion Versand GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.12.2011
Inhalt
  • Die Hamburger Kanzlei Schulenberg und Schenk mahnt derzeit im Auftrag der Orion Versand GmbH die
  • Schenk befindet sich nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Es
  • vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe
  • prüfen und modifizieren lassen. Diese ist nach diesseitiger Ansicht zu weit gefasst und kommt einem
  • beachtet werden, da andernfalls eine teure gerichtliche Auseinandersetzung droht.Betroffenen ist

OLG Düsseldorf: Fehlende Preisangaben nach § 66a TKG bei Bewerbung einer 0180-er Nummer ist wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.12.2012
Inhalt
  • konkrete Festnetzpreis als auch der Mobilfunkhöchstpreis für die Inanspruchnahme des Dienstes in
  • -Diensten neben dem Festnetzpreis der Mobilfunkhöchstpreis anzugeben ist, soweit für die Inanspruchnahme

Telefonüberwachung: Verschärftes Telekommunikationsgesetz passiert Bundesrat

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 17.12.2012
Inhalt
  • nun die geplante Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) mit nur kleinen Änderungswünschen passieren – anonyme [...]