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AG Brandenburg - Vertragsbestimmung Fitnessstudio-Vertrag und ersparte Aufwendungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • Wesen eines Fitnessstudio-Vertrages auseinandergesetzt und bei der Bemessung des Schadensersatzes
  • dem 24.06.2015 auf 130,00 Euro und seit dem 25.09.2015 auf insgesamt 512,50 Euro festgesetzt
  • Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
  • . Entscheidungsgründe Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus
  • §§ 12 und 13 ZPO in Verbindung mit § 23 Nr. 1 GVG. Die zulässige Klage ist jedoch nur noch im

LG Stuttgart - Verstoß gegen die Vorgaben der DSGVO ist kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß & IDO e.V. nicht aktivlegitimiert

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V
  • , Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten. Der Beklagte
  • verstoße damit gegen § 13 TMG und Art. 13 DSGVO.  Als  angeblicher Vertreter von über 100
  • zu Rechtsbehelfen, Sanktionsmöglichkeiten und Haftung bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Diese
  • Regelungen anzuwenden, da die DSGVO ein ausreichendes und eben abschließendes Inventar an

BVerfG - Inhaber eines Internetanschlusses muss in Filesharing-Fällen Familienmitglied benennen - Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG steht dem nicht entgegen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • der Auslegung und Anwendung des Urheberrechts die im Gesetz zum Ausdruck kommende
  • Risiko einer für sie ungünstigen Tatsachenwürdigung, wenn sie die Darlegungs- und Beweisanforderungen
  • München I, Urteil vom 1. Juli 2015 - 37 O 5394/14 -, juris) und des Oberlandesgerichts (OLG München
  • Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten. Sie selbst hätten ihren Anschluss während der maßgeblichen
  • Beschwerdeführer gesamtschuldnerisch zur Zahlung von Schadensersatz und Erstattung

Wettbewerbsrecht - Handy Deutschland GmbH lässt durch die Kanzlei Rechtsanwälte Scholz Abmahnungen wegen Verstößen gegen die PreisangabenVO verschicken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Urheber- und Medienrecht. Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch
  • fehlt, der darüber aufklärt, dass ein Ausweis der Umsatzsteuer in der Rechnung nicht erfolgt und
  • mit dem Gesamtpreis aus und geben Sie stets Hinweise, wie der Preis zu verstehen ist bzw. was dieser
  • PreisangabenVO schreibt vor, dass Online Händler den Gesamtpreis einer Ware angeben und zudem darüber
  • schwerpunktmäßig mit dem Markenrecht  (MarkenG) und Wettbewerbsrecht (UWG) befasst oder einem Fachanwalt für

LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • – insbesondere darauf ankommen, ob der Äußerung konkrete und überprüfbare Anknüpfungspunkte zu entnehmen sind
  • , z.B. indem konkrete Seitenangaben im angeblich plagiierten Werk bezeichnet werden und die fehlende
  • gemäß Seiten 1 und 2 der Antragsschrift (Anlage 8) geschieht. Im Übrigen wird die einstweilige
  • Verfügung - Beschluss - der Kammer vom 16.11.2018 aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag
  • zurückgewiesen. Von den Kosten des Eilverfahrens haben die Verfügungsklägerin 20% und der

EU-Marke von Adidas nichtig!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 26.06.2019
Inhalt
  • Deutschland. Das Europäische Gericht (Urt. v. 19.06.2019 - T-307/17) sah das für die EU anders und

OLG Brandenburg - Rechte und Pflichten des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Das OLG Brandenburg hat im Beschluss vom 27.07.2018, Az.: 1 W 28/18 zu den Rechten und Pflichten
  • . Die Aufforderung muss über eine bloße Information und über eine Unmutsäußerung oder Provokation
  • hinausgehen. Der Betreiber der Plattform, der den Beitrag gelöscht und dem Verfasser ein befristetes
  • Internetplattform … und begehrt die Unterlassung der Löschung eines von ihr auf dieser Plattform geposteten
  • Hinweis auf ihre Gemeinschaftsstandards und sperrte das Nutzerkonto der Antragstellerin für 30 Tage

EuGH - Fußballprofi Neymar geht erfolgreich gegen Unionsmarke vor - Eintragung der Marke NEYMAR durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen ist nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Unsionsmarke NEYMAR durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen nichtig ist. Die
  • Unionsmarke für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen an. Die Marke wurde im April 2013
  • seiner Spiele für die brasilianische Fußballnationalmannschaft, und dass es in den Jahren 2009 bis 2012
  • zahlreiche Berichte über ihn in europäischen Medien gab, vor allem in Frankreich, in Spanien und im
  • Herr Da Silva Santos Júnior somit als sehr vielversprechender Fußballspieler anerkannt, und große

AG München - Ungenehmigte Videoüberwachung der WG berechtigt den Untermieter zur fristlosen Kündigung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro ab und
  • ² großes, mit Schrank, Bett und Schreibtisch möbliertes Zimmer gegen eine Monatsmiete von 810 Euro
  • zuzüglich 40 Euro Betriebskostenvorauszahlung und einer Kaution von 1920 Euro an den Beklagten
  • untervermietet. Der Beklagte war zur Mitnutzung von Bad/Dusche/WC und Küche berechtigt. Im Mietvertrag
  • befanden sich die Klauseln: „Die Aufstellung von weiteren Möbeln und/oder Elektrogeräten (...) bedarf

CC-Lizenz – kostenlos, aber nicht umsonst

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.09.2018
Inhalt
  • /urheberrecht/was-ist-kommerzielle-oder-gewerbliche-nutzung-bei-fotos-was-gilt-in-social-media.html) erreichten
  • Nutzungsverträge mit dem Urheber, die nur stark formalisiert und daher so nutzerfreundlich gestaltet sind
  • Urheberrecht erloschen ist (70 Jahre nach dem Tod des Urhebers), sind CC-lizensierte Werke also nicht
  • die Urheber und Nutzer in einer allgemein verständlichen Sprache ohne allzu viele Fachausdrücke. Und
  • zu machen. Und schließlich gibt es auch noch eine Meinung, die darin lediglich den Verzicht auf

Kanzlei Waldorf Frommer reaktiviert Filesharing-Altfälle

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.09.2018
Inhalt
  • reaktiviert derzeit wohl in größerer Zahl Filesharing-Altfälle und macht den Anspruch auf Zahlung des Lizenzschadens [...]

Maaßen wird Staatssekretär – Debcon verschickt Filesharing-Fax

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.09.2018
Inhalt
  • Hans-Georg Maaßen wird Staatssekretär im Bundesinnenministerium und verdient zukünftig mehr Geld
  • . Das Inkassounternehmen Debcon GmbH schickt ein Fax und gibt sich mit weniger Geld zufrieden. Der Tag [...]

BGH - Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.05.2018
Inhalt
  • Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem
  • Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen und die Kollision herbeigeführt hat. Die
  • Fahrt vor der Kollision und die Kollision wurden von einer Dashcam aufgezeichnet, die im Fahrzeug
  • datenschutzrechtliche Bestimmungen und unterliege einem Beweisverwertungsverbot. Mit der vom Landgericht
  • : Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache

Ab heute gilt die Datenschutz-Grundverordnung - Vereine, Einzelunternehmer, kleine & mittlere Unternehmen sollten sich beraten lassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.05.2018
Inhalt
  • werden, auf welcher rechtlichen Grundlage die Datenerfassung und -speicherung erfolgt. Händler, die im
  • erfasst und bewertet werden. Soweit es das Gesetz verlangt, muss der Kunde/Webseitenbesucher
  • Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben kostet Zeit und Geld. Allerdings schafft eine gute Aufklärung über
  • offensichtlicher werden und die DSGVO vor allem dem Verbraucherschutz dienen soll. Ob auch Mitbewerber eine
  • : Gemäß § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift

Regio Marketing GmbH mit Offerte für firmenklick.net: Vorsicht!

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.05.2018
Inhalt
  • „Offerte“ der Regio Marketing GmbH für das Branchenverzeichnis „firmenklick.de“ sowie Zahlungserinnerungen und [...]