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§ 10 HeizkostenV
Überschreitung der Höchstsätze
§ 11 HeizkostenV
Ausnahmen
§ 13 HeizkostenV
(Berlin-Klausel)
§ 35 HeimMitwirkungsV
Übergangsvorschrift
HeimsicherungsV
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers
§ 1 HeimsicherungsV
Anwendungsbereich
§ 2 HeimsicherungsV
Begriff des Trägers
Zweiter Teil HeimsicherungsV
Pflichten des Trägers
HeizkZG
Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses
§ 2 HeizkZG
Anspruchsberechtigte, Einkommen
§ 7 HeimMitwirkungsV
Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 8 HeimMitwirkungsV
Mithilfe der Leitung
§ 9 HeimMitwirkungsV
Wahlschutz und Wahlkosten