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§ 2163 BGB

Ausnahmen von der dreißigjährigen Frist
Inhalt
  • Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten
  • dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist.

§ 1 LEinfG

Inhalt
  • Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam,.ohne die Kreise Hoyerswerda, Jessen und Weißwasser, .zuz
  • Bezirksterritorien Halle und Magdeburg,.ohne den Kreis Artern, .zuzüglich des Kreises Jessen

§ 1 NSUnrUrtBesG

Inhalt
  • das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk der Ort liegt, an dem das Gericht, dessen Entscheidung

§ 18 RsprEinhG

Erweiterung der Revisions- und Vorlegungsgründe
Inhalt
  • oder die Rechtsbeschwerde an einen obersten Gerichtshof bei einer Abweichung von dessen Entscheidung
  • Gerichtshof vorzulegen, wenn es von dessen Entscheidung abweichen will, so hat das Gericht die Sache dem

§ 99 SGB 6

Beginn
Inhalt
  • (1) Eine Rente aus eigener Versicherung wird von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn
  • Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erf

§ 89e SGB 8

Schutz der Einrichtungsorte
Inhalt
  • verpflichtet, in dessen Bereich die Person vor der Aufnahme in eine Einrichtung, eine andere Familie oder
  • , zu dessen Bereich der erstattungsberechtigte örtliche Träger gehört.

§ 8 SchKiSpV

Inhalt
  • Speisen zu gewährleisten.(2) Durch Senkung der Standzeiten des Essens, Staffelung der Kochprozesse
  • ;r die Bereitstellung eines qualitativ vollwertigen Essens zu schaffen. ----- *) Wird im Sonderdruck des Gesetzblattes bekanntgegeben.

§ 28 SchRG

Inhalt
  • über abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt; § 3 Abs. 2, 3 gilt sinngemäß. Ist
  • ; die Zustimmung ist dem Registergericht oder dem gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich.

Anlage 18 DiätV

(zu § 14d Abs. 3) Höchstmengen für Vitamine, Mineralstoffe und Spurenelemente, wenn sie Beikost zugesetzt werden
Inhalt
  • 160 mg Calcium 80/180/100 mg Magnesium 40 mg Eisen 3 mg Zink 2 mg
  • Kupfer 40 myg Jod 35 myg Mangan 0,6 mg Dieser Grenzwert gilt für mit Eisen

§ 13 EBKrG

Inhalt
  • ) Wird zur verkehrlichen Entlastung eines Bahnübergangs ohne dessen Änderung eine Bauma
  • ;gt derjenige Beteiligte allein, an dessen Verkehrsweg die Baumaßnahme durchgeführt wird.

§ 37 GVGEG

Inhalt
  • Antrag ein Strafsenat des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat
  • Amtsgericht aufzunehmen, in dessen Bezirk der Gefangene verwahrt wird.(3) Bei der Anhörung werden

§ 42e EStG

Anrufungsauskunft
Inhalt
  • erteilt das Finanzamt die Auskunft, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung (§ 10 der
  • ;ttenfinanzamt, so ist das Finanzamt zuständig, in dessen Bezirk sich die Betriebsstätte mit den

§ 22 DWG

Allgemeine Verantwortung
Inhalt
  • (1) Wer die Sendung eines Beitrages veranlasst oder zugelassen hat, trägt für dessen
  • ;tig war, gilt die Vermutung zu dessen Lasten. Die Sätze 1 und 2 finden in Straf- und Buß

§ 29 DWG

Neuberufung der Gremienmitglieder
Inhalt
  • (1) Spätestens vier Monate vor Ablauf der Amtszeit des Rundfunkrates bittet dessen
  • bittet dessen Vorsitzender die in § 31 Abs. 2 genannten staatlichen Organe und den Vorsitzenden

§ 6 KfzUnfEntschV

Inhalt
  • Verkehrsopferhilfe bestellt. Sie sollen in Verkehrshaftpflichtsachen erfahren sein. Der Vorsitzende und dessen
  • des Landgerichts, in dessen Bereich die Verkehrsopferhilfe ihren Sitz hat, benannt und sind an