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Sicherheitsleistung für Gebot in der Zwangsversteigerung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 13.10.2010
Titel
  • Sicherheitsleistung für Gebot in der Zwangsversteigerung
Inhalt
  • Im Jahr 2005 hatte in Berlin ein dreister Raubüberfall stattgefunden. Die Täter überfielen das
  • Amtsgericht und raubten die Justizkasse aus. Dort befanden sich Barmittel in erheblicher Höhe, weil an
  • ZVG dahingehend, dass nun Barzahlung als Sicherheitsleistung nicht mehr zulässig ist. Naturgemäß
  • Problem: Wie kann ich nun eine Sicherheit stellen, damit ich in der Zwangsversteigerung mitbieten
  • selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts, wenn die Verpflichtung aus der Bürgschaft im

Schadensersatz bei Produktpiraterie

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 12.10.2010
Inhalt
  • Im Rahmen des multilateralen Handelsabkommens Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Handelsabkommen gegen Produktpiraterie) haben sich [...]

SG Kassel zu den Kosten der Unterkunft

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 12.10.2010
Inhalt
  • Vergleichsmaßstab festgelegt werden, wobei das Recht der Leistungsempfänger auf Verbleib in ihrem sozialen
  • : Spellbrink (Hrsg.), Das SGB II in der Praxis der Sozialgerichte, Stuttgart 2010, S.90). Ist der
  • Anmietungszeitpunkts nicht in ihr Konzept einbezogen hat. Es ist für das Gericht im Übrigen zwar
  • ist in dem vorgelegten Konzept nämlich nicht ersichtlich, dass sich die Beklagte mit den
  • Angemessenen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II erreicht. Die Beklagte hat sich mit diesen Gesichtspunkten

(fehlender) Sex in der Ehe

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.10.2010
Titel
  • (fehlender) Sex in der Ehe
Inhalt
  • Im Rahmen einer etwa anstehenden Scheidung habe ich mich mit dem Ehemann unterhalten. Er berichtete
  • mir in aller Deutlichkeit, warum es die Schuld seiner Frau ist, dass er unbefriedigt und die Ehe am
  • Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom vom 02.11.1966, Az. IV ZR 239/65 entschieden. Der klagende Ehemann trug
  • , erst das Fremdgehen des Ehemannes habe zur Zerrüttung geführt und bekam zunächst Recht. Der
  • scheitern sei. Wenn eine Ehe gescheitert ist, dann kann ein Rechtsanwalt weiter helfen. Sofern eine

Streitwertpoker – was meinen die Gerichte?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.10.2010
Inhalt
  • zugrunde gelegte Streitwert in Höhe von € 10.000,00 ist angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
  • entsprechend einem Hauptsacheverfahren beizulegen ist. Warum aber in einem entsprechenden
  • Wie in meinem gestrigen Artikel versprochen, habe ich mir einmal angesehen, was denn die Gerichte
  • Ihnen zunächst schlicht gegenüberstellen möchte. Es geht, wie im gestrigen Artikel jeweils um eine
  • Halle vom 24.11.2009 (Az. 95 C 3258/09) begründete die Festsetzung des Streitwertes auf 1200 EUR mit den

Herausgabe der Mietsache und Nutzungsentschädigung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 11.10.2010
Inhalt
  • Beendigung des Mietverhältnisses weiter eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ursprünglichen Miete zahlen
  • . Im einem Fall sollte der Mieter vor Rückgabe der Mietsache an die Vermieterin seiner
  • Nutzungsersatz. Der BGH bekräftigte in seinem Urteil vom 13.07.2010 – VIII ZR 326/09 - seine
  • das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. In welchem Zustand sich die
  • Mietsache bei der (vorgesehenen) Rückgabe befindet, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, so dass allein

Literaturhinweis – auch für Laien

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 10.10.2010
Inhalt
  • Inzwischen ein Klassiker für all jene, die sich mit dem Recht rund um das Internet befassen ist das
  • als Buch in gedruckter Form verkauft, beantwortet er im Vorwort des Skripts mit den Sätzen: Es gilt zu
  • der in einem Buch getroffenen Aussagen sind gerade wegen des buchspezifischen Time Lag schon im
  • und zum kostenlosen Download bereitstellt. Es umfasst über 500 Seiten und befasst sich mit allen
  • Zeitpunkt des Erscheinens überholt. Aus diesem Grund erscheint jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst eine

Nationale Marken-Entscheidungen sollen Europaweit wirken

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 09.10.2010
Inhalt
  • Der Generalanwalt des Gerichtshofs, Cruz Villalón hat in seiner Stellungnahme im Fall DHL Express (France) SAS v Chronopost SA gesagte, er [...]

Diskriminierung erwünscht!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.10.2010
Inhalt
  • Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll Diskriminierungen im Arbeitsrecht verhindern
  • , die möglicherweise gegen das AGG verstoßen. Wird er abgelehnt, macht er Schadenersatz mit der
  • Begründung geltend, er sei diskriminiert worden. Dieses Vorgehen, hat in der Vergangenheit so manchem AGG
  • Antidiskriminierungsrechts entgegenzuwirken, versucht man inzwischen den AGG-Hoppern mit Datenbanken auf
  • Einträgen in der Datenbank. Diese Einträge können sodann von Arbeitgebern angefordert werden, die

Universitätssprache – Deutsch / Deutsch – Universitätssprache

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 08.10.2010
Inhalt
  • ), Dr. iur. et rer. pol. (Doktor der Rechts- und Staatswissenschaften). Audimax oder Auditorium
  • haben 3,8 % in den Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften promoviert.In der Medizin waren es
  • als cum tempore lat. “mit Zeit”. Im Vorlesungsverzeichnis mit “c.t.”
  • “später” als angegeben beginnt. Steht in eurem Vorlesungsplan z.B. “Strafrecht AT
  • erscheinen. Andere Quellen sehen den Ursprung ebenfalls im universitären Bereich. Demnach sollen in

Wer die Beweislast hat verliert

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.10.2010
Inhalt
  • allgemein gilt, dass jeder in einem Zivilprozess immer das vortragen muss, was günstig für ihn ist
  • Austreten des Wassers gewesen ist. Denn welchen Defekt auch immer die Beklagte dabei im Sinn haben mag
  • aber unstreitig nicht der Fall. Zu Recht hat schon das Landgericht darauf hingewiesen, dass sich
  • Mehrzahl der Fälle reicht dieses Wissen für den Verlauf eines Prozesses durchaus aus. Konkretes
  • . “Weil es mir einfach Spaß macht!” wäre eine andere mögliche Antwort. Das mit dem

Arbeitszeugnis gefälscht – fristlose Kündigung unwirksam!?!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.10.2010
Inhalt
  • selbst geschrieben. Gut, das kommt in der Praxis häufiger vor – allerdings mit Wissen des Vorgesetzten
  • , der sich die Mühe mit der Zeugniserstellung sparen möchte. Im vorliegenden Fall hatte der
  • bekam vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main (AZ: 7 Ca 263/10) nun Recht: Der Arbeitnehmer muss
  • weiter beschäftigt werden. Nach Ansicht des Gerichts ist der Vorfall zwar als “außerdienstliches
  • gehandelt habe. Ich denke, der Rechtsstreit wird in die “nächste Runde” gehen….

Was hat es mit dem Beschluss des Landgerichts Köln bei Tauschbörsenabmahnungen (Filesharing, p2p, Musiktauschbörse, illegales Filesharing) auf sich?

Dr. Sven Mühlberger vom 07.10.2010
Titel
  • Was hat es mit dem Beschluss des Landgerichts Köln bei Tauschbörsenabmahnungen (Filesharing, p2p, Musiktauschbörse, illegales Filesharing) auf sich?

Der Streitwertpoker bei Abmahnungen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 07.10.2010
Inhalt
  • sich mit jemandem um eine Lieferung im Wert von 20.000 EUR streiten, dann ist der Streitwert 20.000
  • . Aber wonach bestimmt er sich denn nun der Streitwert? In vielen Fällen ist das ganz einfach. Wenn Sie
  • EUR. Im Falle der Urheberrechtsverletzung ist das nicht ganz so einfach. Hier sind keine konkreten
  • . Dass sie damit auch im Zweifel die für Sie anfallenden Anwaltsgebühren nach oben treiben, ist
  • verunsicherten Verbraucher als ein Vergleichsangebot, dass im Zweifel nur 300 EUR geringer ist, als die

Kein Anspruch auf Freistellung für Gewerkschaftstätigkeit

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 07.10.2010
Inhalt
  • sich aus der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 III GG kein allgemeines Recht eines Arbeitnehmers
  • , aufgrund seiner Gewerkschaftstätigkeit von der Arbeit fern zu bleiben. In der Begründung einer
  • Betätigungsfreiheit kein Anspruch auf unbezahlte Freistellung ergebe. Mit Abschluss eines Arbeitsvertrages
  • verfüge ein Arbeitnehmer in zulässiger Weise über seine Grundrechtsposition aus Art. 9 III GG. Dies
  • jegliche Bedeutung verliert. So habe der Arbeitgeber im Rahmen seines Weisungsrechts die