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Abmahnungsbetrug: Abzocke mit gefälschter Abmahnung”Rechtsanwalt Florian Giese” im Auftrag der Firma Videorama GmbH. ACHTUNG FÄLSCHUNG!

Dr. Sven Mühlberger vom 21.10.2010
Titel
  • Abmahnungsbetrug: Abzocke mit gefälschter Abmahnung”Rechtsanwalt Florian Giese” im Auftrag der Firma Videorama GmbH. ACHTUNG FÄLSCHUNG!
Inhalt
  • Achtung: Fälschung! Gegenwärtig kursiert eine gefälschte Abmahnung im Form einer massenhaft
  • versandten Email, die angeblich von einem Rechtsanwalt Florian Giese herrührt und im Auftrag der Firma

Kein Anspruch auf Sonderzahlungen während der Elternzeit

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 21.10.2010
Inhalt
  • Klage in den Vorinstanzen abwiesen, hatte die Klägerin auch mit der Revision keinen Erfolg. Damit
  • nicht gegen EU-Recht verstößt. BAG, Urt. v. 20.04.2010 Az.: 3 AZR 370/08
  • Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes, mit der Folge, dass nicht nur der
  • bekräftigte auch auf Sonderzahlungen jeglicher Art. In dem der aktuellen Entscheidung zugrunde liegenden

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.10.2010
Inhalt
  • . Bindungswirkung nach deutschem Recht In Deutschland gilt dem Grunde nach Vertragsfreiheit, die sogar
  • insbesondere diese Frage im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu regeln. In
  • einen Ehevertrag für den Fall einer Scheidung ab. Im Spiegel wird heute von einer deutschen
  • Millionenerbin berichtet, die dies auch vor der Ehe mit ihrem französischen Mann getan hatte. Als nun die
  • Hintergrund, dass die Bindungswirkung von Eheverträgen in Deutschland und England unterschiedlich

Das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 21.10.2010
Inhalt
  • vereinbar mit dem Recht auf Leben (Art. 2 II GG) und die Menschenwürde (Art. 1 GG) an und erklärte es
  • im konkreten Fall. In der Praxis haben Bundespräsidenten bisher acht Mal unter Beanspruchung eines
  • Bundesrates. Kleine “Extra-Info”: Walter Scheel ist wohl der einzige Bundespräsident mit Chartplatzierung
  • . Im Jahre 1973 nahm er mit dem Düsseldorfer Männergesangsverein das Volkslied “Hoch auf dem gelben
  • Stimmenabgabe im Bundesrat. Er unterzeichnete das Gesetz mit dem Ziel dem BVerfG eine abstrakte

Worüber sich Vermieter und Mieter so streiten

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 20.10.2010
Inhalt
  • In der heutigen FTD findet sich eine interessante Aufstellung darüber, worum sich vor deutschen
  • Punkt Nr. 2 stimmt die Aufstellung der FTD mit meinen praktischen Erfahrungen größenordnungsmäßig
  • überein. Im wesentlich streitet man sich über Geld den Bestand des Mietverhältnisses an sich (= die
  • , Kündigungen aufgrund von Vertragsverletzungen selbst nach vorausgegangenen Abmahnungen mit Kündigungsandrohung
  • wurde kann dies die hohe Zahl der Klagen in diesem Bereich durchaus erklären. Ähnliche

Umfang der Kosten der Beerdigung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 20.10.2010
Inhalt
  • Übernachtungskosten erstattet zu bekommen, die im Zusammenhang mit der Beerdigung entstanden waren. In
  • ist, hat der Gesetzgeber mit gutem Grund nicht getroffen. Naturgemäß unterscheidet sich dies je nach
  • In der Mehrzahl der Fälle, in denen sich die Erben über die Kosten der Beerdigung Gedanken machen
  • Kosten einer Beerdigung zu tragen hat, hatten wir uns in der Vergangenheit bereits Gedanken gemacht
  • . Manchmal stellen sich die Erben jedoch viel detaillierte Fragen, nämlich welche Kosten im Rahmen der

Aktuell: BGH gibt Motorradfahrer bei Verkehrsunfall wegen objektiv nicht erforderlicher Ausweichreaktion im Rahmen eines Überholvorgangs Recht

LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr vom 19.10.2010
Titel
  • Aktuell: BGH gibt Motorradfahrer bei Verkehrsunfall wegen objektiv nicht erforderlicher Ausweichreaktion im Rahmen eines Überholvorgangs Recht

AG Bremen-Blumenthal bestätigt Hausverbot

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 19.10.2010
Inhalt
  • Wohnungstür klingeln oder tagsüber im Ladenlokal oder in den Geschäftsräumen auftauchen und sich dann
  • . Was im Falle einer Privatwohnung oder eines Eigenheims im schlimmsten Falle lästig ist, kann im Falle
  • -Mitarbeiter” bezeichneten Rundfunkgebührenbeauftragten unangemeldet und im Zweifel noch in der Zeit
  • Beklagten eingeräumte Rechte nicht beschränkt. Den Beauftragten der Beklagten stehen keine hoheitlichen
  • erscheinen, in der sich die meisten Kunden in den Geschäftsräumen oder Ladenlokalen aufhalten

Entschädigung für verspätete Flugreisende bei Zubringerflügen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 19.10.2010
Inhalt
  • so den Ausgleichsanspruch kürzen. Sachverhalt Ein Ehepaar wollte im Mai 2005 mit der
  • Zahlungsanspruch von KLM mit Ansprüchen in Höhe von € 600 pro Person wegen Stornierung der ersten
  • Teilstrecke eines Flugs durch die Beklagte im Mai 2005 aufgerechnet. Hiergegen wendete sich KLM mit der
  • (Fluggastrechteverordnung) stehen dem Kunden bei der Annulierung eines Fluges wahlweise folgende Rechte zu
  • Nach einem jetzt verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist die finanzielle Entschädigung

Wer ist mein Vermieter

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.10.2010
Titel
  • Wer ist mein Vermieter
Inhalt
  • Eigentümer ist der Vermieter. Wer denn wohl sonst? Doch diese Antwort ist schon im Ansatz falsch. Und
  • schadensersatzpflichtig. Für die Frage, wer nun Vermieter ist muss man daher nicht in das Grundbuch
  • , sondern in den Mietvertrag sehen. Wer dort als Vermieter angegeben ist und den Mietvertrag
  • rechtlich als Vermieter der Ansprechpartner ist, von enormer Bedeutung. Der Gesetzgeber hat dies in
  • Mietvertrag ein. Dies ist eine der wenigen Fälle, in denen es zu einem Parteiwechsel in einem

Staatsorganisationsrecht – Markus Böhme

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 18.10.2010
Inhalt
  • Im Öffentlichen Recht ist das Staatsorganisationsrecht meist das Erste, wovon der Student in den
  • eigentlich in der Lage, auch in diesem Fach großes zu vollbringen. Dazu ist das Format sogar
  • spart er nicht an Beispielen, Schemata und kleinen Begleitfällen. Auf 271 Seiten im handlichen Format
  • der Verfassung ist anhand von Beispielfällen erklärt. Abschliessend erklärt Markus Böhme dann noch die
  • Staatszielbestimmungen. Neben den Parteien und ihrer Stellung im demokratischen System wird auch

Einfamilienhaus in Rothenhauschaussee 249, Hamburg-Bergedorf zu versteigern

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.10.2010
Titel
  • Einfamilienhaus in Rothenhauschaussee 249, Hamburg-Bergedorf zu versteigern
Inhalt
  • Am Freitag, 12.11.2010, wird ab 09:30 Uhr durch das Amtsgericht Bergedorf im Saal 114 eine in
  • Hamburg-Bergedorf, in Rothenhauschaussee 249 belegene Einfamilienhaus versteigert. Das Grundstück ist
  • bebaut (Baujahr 1977) mit einem freistehenden, eingeschossigen und teilunterkellerten
  • Einfamilienhaus und Carport. Das Dachgeschoss ist ausgebaut. Die Wohnfläche beträgt laut Bauzeichnung ca. 145 m
  • bestellt ist. Es bestehen Belastungs- und Verfügungsbeschränkungen. Zur Veräußerung ist die Zustimmung

Tipp: JuraForum 2010

Mathias Rosenhahn vom 16.10.2010
Inhalt
  • !?Musik in Wirtschaft und Recht Von Milchquoten und AbwrackprämienStaatliche Regulierung als Hemmschuh
  • Möglichkeit, sich fachübergreifend mit gesellschaftlich bedeutsamen Nebengebieten des Rechts zu
  • Am 16. November 2010 findet im Schloss zu Münster das JuraForum 2010 statt. Generalthema ist dieses
  • Jahr “Wirtschaft und Recht”. Wer das JuraForum noch nicht kennt, dem sei zuerst kurz das Konzept
  • befassen und in einen Dialog mit Praktikern und Wissenschaftlern der entsprechenden Fachgebiete zu treten

Mysterium BAföG – Kleiner Wegweiser Teil 1: Die Antragsstellung

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 16.10.2010
Inhalt
  • unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstige Rechte ( § 27 BAföG). Nun ist die Frage: Was ist
  • . Antragsstellung: Der Antrag auf BAföG ist bei der für euch zuständigen BAföG-Stelle (meist in
  • ). Das ist im Prinzip ein Lebenslauf. Sollte selbsterklärend sein. - Habt ihr Kinder und leben diese
  • einen Wert von 7.500 Euro nicht überschreitet. Ist es mehr wert, müsst ihr mit einer Anrechnung
  • BAföG für mein Studium an der [Name Universität] im Studiengang [Studiengang eintragen] mit dem Ziel

Ordnungshaft für Arbeitgeber?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.10.2010
Inhalt
  • € 10.000 für den Fall der Zuwiderhandlung androhen. Im Zivilprozessrecht ist daneben grundsätzlich noch
  • Rechtsanwalt hilft dabei Ihre Rechte durchzusetzen. Ähnliche Beiträge:Anforderungen an eine
  • ein weiteres Ordnungsmittel vorhanden, die Ordnungshaft. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht
  • (BAG) mit Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 71/09 – entschied, ging es um die Frage, ob die
  • Ordnungshaft in dem Fall verhängt werden darf, in welchem der Arbeitgeber das Ordnungsgeld nicht zahlt