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LG Frankfurt: Keine generelle Vermutung in Filesharing-Sachen dass Anschlussinhaber Täter der Urheberrechtsverletzung - Ausübung Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen unschädlich

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Berufungsklägerin (im Folgenden: "Klägerin") ist Produzentin und Vermarkterin von digitalen Entertainment
  • in einem "©"-Vermerk genannt (Bl. 3R d.A.). Die Klägerin macht eine Rechtsverletzung im Zeitraum
  • auf Bl. 236 d.A. Bezug genommen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und
  • fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Klage im Ergebnis
  • zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß

Domainrecht - OLG Köln - wir sind afd

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • ausgeführt:  „Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Auf die Ausführungen in der
  • in Verbindung gebracht wird, mit denen er nichts zu tun hat. Hierfür genügt es, dass im Verkehr der
  • ). Zu Recht hat das Landgericht im vorliegenden Streitfall angenommen, auch unter Berücksichtigung des
  • hat das Recht, selbst zu bestimmen, welche Inhalte zu welchem Zeitpunkt in welcher Form und
  • zu 2.) des landgerichtlichen Urteils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 22.000,00 EUR, im

OLG Frankfurt a. Ma. - Zur Abwägung zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Torwarts Uli Stein und der Pressefreiheit bei der Verbreitung von Bildnissen im Rahmen eines Sammelwerkes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • eingebettet ist, ferner dass der Kläger allein in seiner Sozialsphäre gezeigt wird, im deutlich
  • gestellt habe.        Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Anträge in
  • Beklagten Informationen vermittele, die das Recht des Klägers am eigenen Bild einzuschränken geeignet
  • in entscheidend stärkerem Maße angesprochen sei. Dort stünden Spielszenen im Vordergrund, während
  • Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, die weitere Werbung in Print- oder Onlinemedien mit dem Bildnis des

OLG Frankfurt a.M. - Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin Gina Maria Schumacher, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • sich eingangs und im Schwerpunkt mit (...) beschäftige. Denn es sei ausreichend, dass die Fotos in
  • Freiheit falle. Das Landgericht sehe zwar zu Recht, dass die Klägerin nur in geringem Umfang
  • Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Klägerin
  • erforderliche Wiederholungsgefahr ist vom Landgericht zu Recht bejaht worden, weil die rechtswidrige
  • beanstandeten Bildern ist die Klägerin mit ihrem Pferd als Teilnehmerin des Turniers zu sehen. Die Klägerin hält

OLG Düsseldorf - Abstellungsbestimmungen von IHF und DHB rechtmäßig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • Recht mit Sitz in C.. Mitglieder der Beklagten zu 2) sind die von ihm anerkannten nationalen
  • (Bl. 1031 GA), ist unvertretbar. 2. Zu Recht hat das Landgericht Dortmund die internationale
  • Unternehmenseigenschaft des Beklagten zu 1) im Zusammenhang mit der in seiner Satzung vorgesehenen Verpflichtung der
  • Grundlage der Abstellverpflichtung ist nicht mehr in Kraft. Aber auch in der ursprünglichen Fassung lag
  • , wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten. IV. Die

LG München I - Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot ist kein hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • , wenn dies geschieht wie in Anlage Verbrauchern im Internet unter www.amazon.de gebrauchte Smartphones
  • ... gebrauchte Ware handelt, wenn dies geschieht wie in Anlage K2. II. Die Beklagte hat die Kosten
  • des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer I. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
  • 10.000,– EUR, Ziffer II. gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu
  • weiterer 25 verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Im Rahmen seiner

IT-Strafrecht - LG Bonn: Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.10.2018
Inhalt
  • Das LG Bonn hat in Bezug auf die Öffentlichkeitsfahndung bei EC-Kartenbetrug  mit Beschluss vom
  • Fehlerwahrscheinlichkeit der Öffentlichkeitsfahndung in den Fällen des EC-Karten-Computerbetrugs ist
  • ist. II. Die zulässige Beschwerde ist begründet. Dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung
  • Einzelfallbetrachtung geboten ist, um die Frage zu beantworten, ob die in Rede stehende Tat nach den
  • Ermittlung des Täters (wie auch hier der Fall ist). Es erscheint vor diesem Hintergrund auch in Ansehung

Wie der Vorgänger findet auch Deadpool 2 den Weg in die Filesharing Netzwerke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 22.10.2018
Inhalt
  • Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als
  • Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall, dass der
  • Actionfilm mit satirischen Elementen erschien am 17. Mai 2018 in den Kinos. Die Titelfigur wird wie
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten
  • Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.

BVerG - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • im Zivilrechtsstreit Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn in Pressesachen häufig eine
  • dem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit folgt, dass ein Gericht im Presse- und
  • unberechtigt sei. Dies gilt erst recht für einen Verfahrensablauf, bei dem die Beschwerdeführerin in einem
  • Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss. Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus
  • Verstoßes gegen Artikel 3 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 20 Abs. 3 GG stattgegeben und dabei

Hamburgisches OVG zur Aufnahme in den Schulweg-Routenplaner

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • wird. Ist eine Verkehrsfläche systemwidrig nicht in den Schulweg-Routenplaner aufgenommen worden, so
  • Verteilung von Schulplätzen in Hamburg nach dem Schulweg-Routenplaner im Regelfall entlang der Achsen
  • der öffentlichen Straßen bemessen wird. 2. Ist eine Verkehrsfläche systemwidrig nicht in den
  • . II. Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin
  • Das Hamburgische OVG hat mit Beschluss vom 04.09.2018, Az. 1 Bs 151/18 entschieden, dass es keinen

BGH - Zur Zulässigkeit einer Berufung bei Wiederholung der erstinstanzlich vorgetragenen Argumente

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • reicht nicht aus, lediglich auf das Vorbringen in der ersten Instanz zu verweisen. Erforderlich ist
  • vorliegenden Verfahren in Bezug genommen worden ist, im Hinblick auf die Beurteilung der Frage der
  • Ausführungen des Landgerichts in der Berufungsbegründung lediglich mit dem pauschalen Vorwurf der
  • . Spätestens mit der nun beantragten Änderung des Rubrums durch Angabe des tatsächlichen Verwaltungssitzes in
  • zulässig. Ob die in der Klageschrift angegebene Adresse N. W. eine ladungsfähige Anschrift im Sinne von

LG Stuttgart: zu den Urheberrechtlichen Ansprüchen auf Fairnessausgleich - 'Ur-Porsche'

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 26.07.2018, Az.  17 O 1324/17 einen Fairnessausgleich im
  • des Porsche 911 so große Unterschiede, dass es sich nur um freie Benutzungen im Sinne von § 24 UrhG
  • urheberrechtlichen Fairnessausgleich nach § 32a UrhG in Höhe von 20 Millionen Euro, da ihr Vater unter anderem an
  • Beziehungen zu Porsche in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen, die Porsche heute
  • in den aktuellen Modellreihen des Modells 911 als unfreie Bearbeitung oder Vervielfältigung

OLG Zweibrücken - Keine erneute Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.10.2018
Inhalt
  • auffindbar ist. Vorliegend hatte der Beklagte unerlaubt mit einem Bild des Klägers in einer eBay
  • abrufbar ist. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn sich das gegenständliche Lichtbild lediglich im Archiv
  • . II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist ebenso
  • die beanstandete Werbung des Beklagten mit dem in Rede stehenden Lichtbild des Wasserschlauches
  • 2014 im Wege der Ersatzzustellung unter der o.g. Anschrift in B… zugestellt worden. Auf einen

Sportrecht - AG Frankfurt a.M. erklärt pauschale Stadionverbote für Fußballfans für unwirksam

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet. Der Mann ist vor dem Vorfall nicht polizeilich in Erscheinung getreten
  • Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 09.08.2018 zum Aktenzeichen 30 C 3466/17 (71
  • beruhen, ansonsten aber jeglicher Tatsachengrundlage entbehren. Im konkreten Fall war ein Mann
  • , ein Fan des Fußballvereins Hannover 96, am 04.11.2016 gemeinsam mit anderen Fans von der Polizei
  • festgehalten und über Nacht in Gewahrsam genommen worden. Am 06.11.2016 fand das Fußballspiel von

Die HFC Prestige International Germany GmbH lässt über Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 14.02.2018
Inhalt
  • Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HFC Prestige International
  • auch in Verbindung mit Absatz 2, der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 in deutscher Sprache angegeben
  • Onlinehandel beschäftigt,  beraten lassen. Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth
  • telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in