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Befristung von Arbeitsverträgen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.11.2010
Inhalt
  • Arbeitsvertrag birgt zahlreiche Gefahren. Befristung ist möglich In Deutschland regelt ein eigenes Gesetz die
  • des Arbeitsverhältnisses und schließt ein Recht zur ordentlichen Kündigung aus. Das
  • Geschäftsführer kleiner und mittelständischer Unternehmen kommen gelegentlich mit der Frage auf
  • mich zu, ob das Arbeitsverhältnis mit einem neuen Mitarbeiter befristet werden kann und ob das sinnvoll
  • sei? Während die Frage nach der Befristung noch deutlich mit „ja“ beantwortet werden kann, kommt es

OLG Düsseldorf sagt ja zur nachträglichen Sicherungsverwahrung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 18.11.2010
Inhalt
  • nationale Recht keine Regelung vorsieht, die in Abweichung vom Grundsatz des § 2 Abs. 6 StGB bei der
  • ist bei der Interpretation des nationalen Rechts zu beachten (aaO S. 3408), wobei den Entscheidungen
  • Stellung bezogen. Die EMRK gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes und
  • mit einer Rückwirkung des § 67d Abs. 3 StGB verbundene Eingriff in das Freiheitsgrundrecht des
  • Verurteilten ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten im Interesse überragender Gemeinwohlgüter

Mondpreise oder Schrottpreise?

Heinz-Peter Natterer vom 18.11.2010
Inhalt
  • , also ein Schnäppchen. Letztendlich wird der Verbraucher betrogen. Und das ist zu recht unzulässig
  • und seriös. Doch den Schrotthandel meinen wir nicht, geht es in diesem Blog ja um Roben. “Mit
  • leicht mit fetten Angeboten (Speck) zu fangen ist, irrt – leider! Schaut man sich das
  • mehr wert ist. “Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul!” Im Gegensatz zu Mondpreisen sind
  • Mondpreise sind unzulässig, Schrottpreise nicht. Schrottpreise sind ja auch im Schrotthandel üblich

MPU für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.11.2010
Inhalt
  • Vergangenheit ist und damit begründeter Anlass für Eignungsbedenken der Verkehrsbehörde.“ Mit der
  • der Erkenntnis Rechnung, dass die Teilnahme am Straßenverkehr mit jedem Fahrzeug in erheblich
  • zu Recht angeforderte Gutachten wurde vom Antragsteller weder innerhalb der ihm hierfür vom
  • Hat ein Radfahrer mit einem Blutalkoholgehalt von 1,6 Promille oder mehr am Straßenverkehr
  • Buchst. c) FeV rechtfertigen. Dies gilt auch bei einem sog. Ersttäter, der nicht im Besitz einer

Gehört die Lebensversicherung zum Nachlass?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 17.11.2010
Inhalt
  • Universalsukzession in alle bestehenden Rechte und Verbindlichkeiten ein. Dieser rechtliche Grundsatz
  • Universalsukzession Mit dem Todeszeitpunkt treten nach § 1922 BGB der oder die Erben im Wege der
  • Vermögens im Rahmen des Vermächtnisses übergegangen ist. Schenkungen auf den Todesfall Noch streitiger
  • Fall z.B. auch, über den der BGH mit Urteil IV ZR 112/95 zu entscheiden hatte. Dort trat ein Mann
  • Normalfall demjenigen zusteht, der auf der Police als Begünstigter eingetragen ist. Diesem fließt sie im

Einsicht in die Personalakte – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.11.2010
Titel
  • Einsicht in die Personalakte – auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Inhalt
  • Auch wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, haben Beschäftigte Anspruch darauf, einen Blick in
  • ehemaliger Arbeitgeber hatte ihm die Einsicht in seine Akte mit Verweis auf das beendete Arbeitsverhältnis
  • das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers resultierende Recht auf
  • ließen. Der Kläger verlangt Einsicht in seine Personalakte. Die Beklagte verweigert dies mit Hinweis auf
  • Pressemitteilung: “Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB

Abmahnung Tauschbörse: Was wird abgemahnt? Jetzt auch bei Youtube

Dr. Sven Mühlberger vom 16.11.2010

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 16.11.2010
Inhalt
  • selber erlebt, oder aber jemand in Ihrer Bekanntschaft. Man hat einen Zweijahresvertrag mit einem
  • anfühlen. Nämlich insbesondere dann, wenn man in dieser Zeit für eine Dienstleistung doppelt bezahlen muss
  • Vertrages gewesen ist. Und wenn nicht? Dann kündige ich eben, werden Sie sagen. Aber geht das so
  • des Kunden aber ein Umstand sei, auf den der TK-Anbieter keinerlei Einfluss habe, so der BGH in
  • , nämlich eine erheblich geringere monatliche Grundgebühr im Vergleich zu einem ebenfalls abschließbaren

Ermächtigung zur Rücknahme eines Rechtsmittels

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.11.2010
Inhalt
  • dem Verteidiger erklärte Zustimmung reicht hierfür aus. Eine bestimmte Form ist für die Ermächtigung
  • .). [...] Die Rücknahmeerklärung ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. Meyer
  • Form. Es genügt die mündliche Zustimmung des Mandanten. Um diese festzustellen ist regelmäßig die
  • Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 28.10.2010 in dem Verfahren 4 StR 388/10 festgestellt und u.a
  • . folgendes ausgeführt: Die Revision ist wirksam gemäß § 302 Abs. 1 StPO zurückgenommen. Die

Widerrufe! Abmahnungsprozess extrem

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 15.11.2010
Inhalt
  • das LAG anführt, insoweit seien “Dritte” betroffen, in deren Rechte der Arbeitgeber nicht eingreifen
  • (Natürlich) in Bayern - ein Abmahnungsprozess ist nicht genug. Wer eine Abmahnung bekommt, fühlt
  • Satisfaktion?) ist das Stichwort. Geht das? In der Praxis nicht. Das LAG München (Urteil vom
  • „Internen Revision” zu einem Monatsgehalt in Höhe von 0,- € brutto beschäftigt.” Das ist wohl ein
  • könnte, ist das die Lage in jedem Widerrufsfall. Es macht den Widerruf nicht unmöglich. Auch an

Erforderliche Feststellungen beim Betrug bei Bezug von Arbeitslosengeld oder anderen Sozialleistungen

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.11.2010
Inhalt
  • rechtlichen Bedenken. Die Strafkammer teilt in den Feststellungen lediglich mit, dass der Angeklagte für
  • einer Verurteilug wegen Betruges reicht es eben nicht aus, dass man eine Leistung zu unrecht bezogen
  • In dem vom BGH in seinem Beschluss vom 28.09.2010 (4 StR 307/10 ) überprüften Urteil hatte das
  • Landgerichts den Angeklagten im Hinblick darauf, das er der Bundesagentur für Arbeit eine
  • Betruges zum Nachteil der Bundesagentur für Arbeit (Fall II. 4 der Urteilsgründe) durchgreifenden

Überstundenpauschalierungsabrede in der AGB-Kontrolle

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 15.11.2010
Titel
  • Überstundenpauschalierungsabrede in der AGB-Kontrolle
Inhalt
  • Auffassung des BAG ist die im Arbeitsvertrag geregelte Pauschalabgeltung von Überstundenmangels
  • Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Enthält die Klausel
  • Eine arbeitsvertragliche Vereinbarung, wonach „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt
  • abgegolten sind”, verstößt im Rahmen der AGB-Kontrolle gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2
  • wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Falle

Rache als niedriger Beweggrund?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 15.11.2010
Inhalt
  • Repressalquote von zehn zu eins? Über Recht und Unrecht einer Geiseltötung im Zweiten Weltkrieg
  • Bundesgerichtshof bezüglich der Frage, ob Rache als niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB anzusehen ist
  • eine entwürdigende und erniedrigende Hinrichtungsart ist (vgl. Gribbohm, Selbst mit einer
  • In seinem Beschluss vom 25. Oktober 2010 in dem Verfahren 1 StR 57/10 hat der
  • Angeklagte von der Tötung der beiden zu seiner Kompanie gehörenden Soldaten, die in seinem Auftrag

Vermieter, stell mir keine Bedingungen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 15.11.2010
Inhalt
  • üblicherweise mit einer Mieterhöhung verbunden. Heute wollen wir uns einmal ansehen, wie Vermieter
  • aufgewendeten Kosten pro Jahr erhöht werden. Dem Grunde nach ist dies eine durchaus sinnvolle Regelung. Der
  • Vermieter kann die Kosten nicht sofort geltend machen. Sie werden im Rahmen der üblichen Abnutzung
  • anteilig auf den Mieter umgelegt. Der Mieter hat gleichzeitig den mit der Baumaßnahme verbundenen
  • nach § 558 BGB in der Form des § 558a BGB dem Grunde nach keine Reaktion auf die Modernisierung dar

Elternzeit

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 14.11.2010
Inhalt
  • genommen werden. Dies ist allerdings im Vorwege mit dem Arbeitgeber abzuklären. Unkündbar? Zwar
  • . Gerade in dieser Zeit soll es deshalb den Eltern ermöglicht werden, sich um die Betreuung und Erziehung
  • Person, die sich in Elternzeit befindet gekündigt werden. Eine solche Kündigung muss allerdings vorerst
  • . Vorzeitige Beendigung Wer Elternzeit beantragt muss die Zeitdauer im Antrag bestimmen. Aus ganz
  • beenden. Grundsätzlich kann die Elternzeit nur mit der Zustimmung Arbeitgeber vorzeitigen beendet werden