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§ 54a StVZO 2012

Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen

Inhalt

(1) Kraftomnibusse müssen eine Innenbeleuchtung haben; diese darf die Sicht des Fahrzeugf

üssen ausreichend ausgeleuchtet sein, solange die jeweilige Fahrgasttür nicht geschlossen ist.

§ 80a VAG

Beschwerden über Versicherungsvermittler

Inhalt

Versicherungsunternehmen müssen Beschwerden über Versicherungsvermittler, die ihre

Zuverlässigkeit erheblich sein können, müssen sie die für die Erlaubniserteilung

§ 4 NatSGRhönV

Schutzzonen

Inhalt

;lkershausen; 2.Buchenberg bei Wenigentaft, im Westen Landesgrenze zu Hessen bis 310 m südwestlich

, Standorfsberg: gesamte Waldfläche, im Südwesten entlang der Landesgrenze zu Hessen ca

zu Hessen, im Norden Weg von Punkt 322,3 entlang der Waldgrenze bis Punkt 321,1, Weg nach Borsch 420

270 m, Weg nach Norden bis Landesgrenze zu Hessen (Sissenberg einschließend); 4.Ulster von der

Grenze bei Motzlar bis Pferdsdorf, Ulsterlauf von der Landesgrenze zu Hessen südlich Motzlar bis

Urlaubsabgeltungsansprüche gehen nicht auf Erben über

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 06.10.2011

Inhalt

erlösche dessen Urlaubsanspruch und wandele sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um. Ein im April 2009

der Urlaubsanspruch jedoch mit dem Tod des Arbeitnehmers nicht auf dessen Erben übergeht, sondern

§ 8 AGOZV

Kontrolle

Inhalt

;nden erforderlichen Maßnahmen an, insbesondere 1.dessen geeignete Behandlung oder 2.dessen Vernichtung.

§ 64 FamFG

Einlegung der Beschwerde

Inhalt

(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge

Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung

§ 315 FamFG

Beteiligte

Inhalt

Betroffenen 1.dessen Ehegatte oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd

getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kinder, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des

§ 377 FamFG

Örtliche Zuständigkeit

Inhalt

(1) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die Niederlassung

Eintragungen in das Güterrechtsregister sind bei jedem Gericht zu bewirken, in dessen Bezirk auch nur

§ 187 FamFG

Örtliche Zuständigkeit

Inhalt

;ndig, in dessen Bezirk der Annehmende oder einer der Annehmenden seinen gewöhnlichen Aufenthalt

das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen gewö

§ 43 BBiG 2005

Zulassung zur Abschlussprüfung

Inhalt

wessen Ausbildungszeit nicht später als zwei Monate nach dem Prüfungstermin endet, 2.wer

Ausbildungsnachweise geführt hat und 3.wessen Berufsausbildungsverhältnis in das Verzeichnis der

§ 820 BGB

Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

Inhalt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschä

;ngig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall

§ 1908d BGB

Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Inhalt

Voraussetzungen nur für einen Teil der Aufgaben des Betreuers weg, so ist dessen Aufgabenkreis einzuschrä

;nken.(2) Ist der Betreuer auf Antrag des Betreuten bestellt, so ist die Betreuung auf dessen Antrag

§ 132 BGB

Ersatz des Zugehens durch Zustellung

Inhalt

für die Bewilligung ist im ersteren Fall das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erklärende

letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten

§ 574c BGB

Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei unvorhergesehenen Umständen

Inhalt

das Mietverhältnis auf bestimmte Zeit fortgesetzt wird, so kann der Mieter dessen weitere

, dessen Fortsetzung auf unbestimmte Zeit durch Urteil bestimmt worden ist, so kann der Mieter der K

§ 1682 BGB

Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen

Inhalt

Hat das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen Ehegatten

entsprechend, wenn das Kind seit längerer Zeit in einem Haushalt mit einem Elternteil und dessen

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