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BGH-Urteil: Vermieter muss Festnetzanschluss reparieren lassen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 14.04.2019
Inhalt
  • Defekter Festnetzanschluss in der Mietwohnung – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil
  • vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 17/18: Der Vermieter ist verpflichtet, den defekten Festnetz-Telefonanschluss in der [...]

OLG Oldenburg - zu den Sorgfaltspflicht beim TAN-Verfahren oder Leichtsinnige Bankkunden haften beim Online-Banking selbst

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.12.2018
Inhalt
  • Bankkunde  im Rahmen des sog. TAN-Verfahrens verpflichtet ist, eine ihm auf sein Mobiltelefon gesendete SMS
  • Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird abgesehen
  • in der Berufungsinstanz nicht erschüttert. Eine Neubewertung des Beweisergebnisses ist dem
  • Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 21.08.2018, Az. 8 U 163/17 entschieden, dass  ein
  • , weil die Entscheidung nicht anfechtbar ist (§ 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO).  Der Senat weist die

Waldorf Frommer findet nach dem preisgekrönten Film Sicario auch den Nachfolger Sicario 2 schön

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.12.2018
Inhalt
  • bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als
  • Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall, dass
  • Grenze in die USA einzuschleusen. Um von US-Seite aus im Gegenschlag einen Krieg der verfeindeten
  • . Der BGH hat mit dem  Urteil vom  06.10.2016, Az. I ZR 154/15-Afterlife in einen
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem

EuGH: Datenschutz im Hinblick auf Facebook-"Gefällt mir"-Button

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.12.2018
Inhalt
  • Verantwortlichen (Fashion ID und Facebook Ireland) abzustellen sei, und diese Interessen gegen die Rechte der
  • , ihre Einwilligung einholen, bevor Daten erhoben und übermittelt werden Fashion ID ist ein
  • deutscher Online-Händler für Modeartikel. In seine Webseite ist ein Plugin, der Facebook-"Gefällt mir
  • Fall anwendbar ist, aber durch die neue Datenschutzrichtlinie von 2016 - VO Nr. 2016/679/EU - mit
  • Wirkung vom 25.05.2018 ersetzt worden ist). In seinen Schlussanträgen schlägt Generalanwalt Bobek dem

Was ist gewerbliche Nutzung bei Fotos? Was gilt in Social Media?

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.07.2018
Inhalt
  • nötig sind. Eine gewerbliche Nutzung, die in der Lizenz gestattet ist, bedeutet daher im Zweifel auch
  • geregelt sein. Dementsprechend gilt aber im Zweifel: Nur die Rechte wurden übertragen, die unbedingt
  • werden, da es über Suchmaschinen sichtbar ist. Und diese können dann ihre Rechte geltend machen. Bei
  • Nutzer guckt in die Lizenzbedingungen. Im besten Falle sind die unter Creative Commons veröffentlicht
  • nun kommerziell oder gewerblich ist oder nicht. Kein Wunder: der Verkauf von Fotos im Internet ist

EU: Upload-Filter und Link-Steuer

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.10.2018
Inhalt
  • Abmahnungen, mit denen er sich in seiner Mandatsarbeit befasst, aus Rechtsverletzungen im Internet
  • . Etwa mit § 19a UrhG, dem Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, besteht schon seit geraumer Zeit ein
  • einklagbares Recht des Urhebers, das anderen verbietet, sein Werk im Netz zugänglich zu machen
  • deutsche Vorbild recht einhellig von Juristen zerrissen wurde. Oder um es mit den Worten des Kieler
  • gemeldet wird. Das ist eine dramatische Erschwerung jedes Geschäftsmodells im Internet, das in

Filesharing - Ocean´s 8 finden auch Warner Bros. und Waldorf Frommer gut

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.10.2018
Inhalt
  • gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 6.000 Abmahnungen wegen
  • -amerikanische Heist-Filmkomödie. Der Film ist ein Spin-Off mit weiblicher Besetzung und die Fortsetzung
  • mit Olivia Milch das Drehbuch geschrieben. Der Film wurde am 8. Juni 2018 von Warner Bros. in den USA
  • alljährlichen starbesetzten Met Gala in New York durchzuziehen. Ihr erster Schritt ist es, die perfekte
  • Rechtsanwälte: Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in

E-Mail-Werbung und Einwilligung – neue Urteile

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 03.10.2018

LG Bochum: DSGVO-Verstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 18.10.2018
Inhalt
  • (DSGVO) Marktverhaltensregeln im Sinne des UWG? Das Landgericht Bochum entschied mit Urteil vom 07.08.2018, Az. I-12 O [...]

LG Frankfurt - Kundenvideo auf facebook verstößt ohne Einwilligung gegen KUG und DSGVO

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 18.10.2018
Inhalt
  • Videos sei sie in ihrem Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 ff. KUG verletzt worden. Eine Ausnahme
  • deren Veröffentlichung erklärt und werde daher nicht in ihrem Recht am eigenen Bild gemäß §§ 22, 23 ff
  • dieser Person zu Eigen ist, im Bilde wiederzugeben (BGH, NJW 1965, 2148 [BGH 09.06.1965 - Ib ZR 126
  • Verfügungsklägerin (nachfolgend: Klägerin) mit ihrem Lebenspartner, ... , in den Frisörsalon des
  • öffentlich zur Schau zu stellen, wie dies auf der Website ... mit dem Film wie in Anlage AS 1 geschehen

OLG Frankfurt a. M. - Wettbewerbswidrige Weiterverwendung von „Likes“ bei Unternehmen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • Weiterverwendung von " Facebook-Likes und positiven Facebook-Bewertungen "  irreführend ist. In dem
  • Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Zusammenhang mit Burger
  • genommen.                II.            Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Die
  • Mitbewerber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, da sie in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Dabei
  • Fließtext die Bezeichnung "B" auftaucht. Entscheidend ist, dass in der Überschrift jeweils nur der Name "A

Wettbewerbsrecht - OLG Frankfurt a.M.: Unlauteres Abwerbung von Mitarbeitern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • . In der Sache ist sie jedoch unbegründet. Das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlass einer
  • ist im Eilverfahren kein Raum (§§ 574 I 2 i.V.m. 542 II ZPO. Der Beschwerdewert entspricht dem Interesse der Antragstellerin an der Eilentscheidung.
  • Mitarbeitern der Antragstellerin mit dem Ziel der Abwerbung. In deren Folge wechselten 8 der insgesamt
  • eines Mitbewerbers steht im Einklang mit der dem Wettbewerb innewohnenden Auslesefunktion. Es spricht
  • . Dies kann jedoch im Ergebnis dahinstehen, da nicht erkennbar ist, dass eine Existenzgefährdung der

Filesharing - Waldorf Frommer und der Greatest Showman

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Inhalt
  • keine Haftung bei ausreichend gesichertem WLAN besteht. Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr
  • Frommer Rechtsanwälte werden in der IT-Kanzlei Gerth nahezu täglich bearbeitet. Für den Fall
  • Zirkuspionier und Politiker. Er machte seine Lehre in kleinen Einzelhandelsgeschäften im
  • verkaufte Lotterielose in mehreren Annahmestellen und gründete eine Zeitung. 1834 zog er mit seiner Frau
  • der USA. Im Rahmen der Golden Globe Awards 2018 war der Film in drei Kategorien nominiert und This

OLG Frankfurt a.M. - Unwirksamkeit des Verkaufs von Adressdaten bei fehlender Einwilligung der Adressinhaber

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 27.06.2018
Inhalt
  • abgetretenem Recht geltend.  Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die unter anderem auf dem Gebiet des
  • . BGB aus abgetretenem Recht zu, weil ein solcher gemäß § 817 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist
  • § 134 BGB nichtig ist, stehen der Klägerin auch keine Unterlassungsansprüche aus abgetretenem Recht
  • weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist
  • GmbH. Über das Vermögen der B GmbH ist mit Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 - Insolvenzgericht - vom

OLG Düsseldorf: Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG für mehrere Werke

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.06.2018
Inhalt
  • Lebenssachverhalte ist sachgerecht und führt – wie auch im Zivilprozess – dazu, dass eine Mehrheit von
  • . November 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden
  • nicht erstattet. G r ü n d e : I. Die Beschwerde der Kostenschuldnerin ist gemäß § 81 Abs. 2 S
  • . 1 GNotKG zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird
  • -GNotKG mehrfach an, wenn in einem Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG mehrere Anträge