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Arbeitgeber müssen auf den drohenden Verfall von Urlaub aus vergangenen Jahren hinweisen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.09.2019
Inhalt
  • Mit einem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln (4 Sa 242/18) erlischt der

Auskunftsanspruch über gespeicherte Daten umfasst keine internen Vorgänge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.09.2019
Inhalt
  • Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 18.03.2019, dass sich der Auskunftsanspruch aus

Die Debcon blockiert schon seit Stunden das Faxgerät - mal wieder

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 23.08.2019
Inhalt
  • Anschlussinhabers", wie auch auf das aktuelle Urteil des AG Köln vom 25.07.2019 mit AZ. 148 C408/18) verwiesen

Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?

martina heck vom 12.08.2019
Inhalt
  • treiben. Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln. Was war geschehen? Der beklagte
  • Verein (im Folgenden: Beklagter) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln und als Zuchtbuch führender... Quelle

Prämien aus dem DFB-Pokal Saison 2019/2020

Max Rand vom 08.08.2019
Inhalt
  • 175.500 VfB Stuttgart 175.500 Hannover 96 175.500 FC Nürnberg 175.500 FC Heidenheim 175.500 1. FC Köln

Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier

martina heck vom 31.07.2019
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass es sich bei einem ausgesetzten Hund um ein... Quelle

In Sandalen ein rollendes Auto aufhalten zu wollen ….

martina heck vom 24.07.2019
Inhalt
  • …. ist mindestens ungeschickt. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln führt es zu einem
  • Mitverschulden, wenn man dabei verunfallt. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass man sich

cum/ex-Verfahren: Keine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer

martina heck vom 19.07.2019
Inhalt
  • diskutiert. Nun hat das Finanzgericht Köln in einem ersten diesbezüglichen Verfahren ein Urteil verkündet
  • . Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal
  • einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Finanzgericht Köln verhandelte... Quelle

OVG Münster bestätigt vorläufiges "Aus" für "StreamOn" der Telekom

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (MMR 2019, 197) bestätigt
  • " in der derzeitigen konkreten Ausgestaltung. Das VG Köln lehnte einen hiergegen gerichteten Eilantrag

OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Titel
  • OLG Köln Lizenzschadensersatz bei unzulässiger Bildverwendung im Rahmen des sog. Clickbaiting
Inhalt
  • Das OLG Köln hat mit Urteil vom 28.05.2019, 15 U 160/18 entschieden, dass ein Facebook-Profil
  • Köln, 28 O 74/18 Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung
  • der Beklagten das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 (28 O 74/18) abgeändert
  • Lizenzzahlung geführt, vergleichbar dem Fall LG Köln v. 18.12.2013 – 28 O 172/13 zur angeblichen
  • beantragt, unter Abänderung des Teil- und Grundurteils des Landgerichts Köln vom 25.07.2018 – 28 O

OLG München zur Verwendung des Dash Button

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.07.2019
Inhalt
  • erfolgloser Abmahnung hat die Klägerin mit einer zum Landgericht Köln erhobenen und am 21. November
  • Beschluss vom 10. Januar 2017 (Bl. 35 d. A.) hat das Landgericht Köln den Rechtsstreit an das Landgericht
  • Streichung der Worte mit Zustimmung der anderen Partei zu berichtigen, hat das Landgericht Köln mit
  • Landgericht Köln anhängig gewesene Rechtsstreit wirksam an das Landgericht München I verwiesen worden, das
  • deshalb auch insoweit zur Entscheidung berufen gewesen ist. 1. Das Landgericht Köln hat den

Welche Vereine dürfen in der Saison 2019/2020 am DFB-Pokal teilnehmen?

Max Rand vom 05.07.2019
Inhalt
  • Nürnberg  2. BUNDESLIGA FC Heidenheim FC Köln FC Magdeburg Arminia Bielefeld Dynamo Dresden

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Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 04.07.2019
Inhalt
  • an Autohäuser... Werbung mit DEKRA-Zertifizierung verboten Die Rechtsanwaltskammer Frankfurt teilt mit: “Das LG Köln hat durch...

Versteckte Preisangaben sind irreführend!

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 01.07.2019
Inhalt
  • zusammensetzt. Diese Werbung sei irreführend, so die Wettbewerbszentrale. Das OLG Köln (Urt. v. 05.04.2019 - 6 U

BGH - Das Urteil "Das beste Netz" taugt aus verschiedenen Gründen für die Aufnahme in jede Sammlung im "Grünen Recht"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.06.2019
Inhalt
  • einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln (Az. 81 O 15/16).       Die Muttergesellschaft der