Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

24103, Kiel
Rechtsgebiete
Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht und Medienrecht Wettbewerbsrecht
13.03.2014

BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)

Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ®  (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht eintragungsfähig ist [...]