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Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer
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13.03.2014
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BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)
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Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein
®
(R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht eintragungsfähig ist [...]
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