Rechtsanwalt Frank Weiß

Rechtsgebiete:
IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht, Gewerblicher Rechtsschutz
Ort:
73728 Esslingen

Widerrufsbelehrung in Werbeprospekt mit Bestellpostkarte

Rechtsanwalt Frank Weiß vor 4 Tagen - 0 Kommentare
Der BGH hat mit Urteil vom 11.04.2019, Az. I ZR 54/16 entschieden, dass auch ein Werbeprospekt mit Bestellpostkarte die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular enthalten muss, wenn Verbraucher mittels der Postkarte einen Fernabsatzvertrag abschließen können. Die Ausnahme für reduzierte Informationspflichten bei begrenztem Darstellungsraum sei nicht gegeben, wenn die Belehrung nicht mehr als 1/5 des gesamten Darstellungsraums einnehme. Ein Werbeprospekt enthielt weder Widerrufsbelehrung noch -formularEin Unternehmen legte im Jahr 2014 in diversen Zeitungen und Zeitschriften seinen ausklappbaren Werbeprospekt im Umfang von sechs Seiten, Format 19 x 23,7 cm, bei. Auf der rechten Ausklappseite konnten die Leser in der unteren Hälfte eine Bestellpostkarte heraustrennen. Auf...