Rechtsanwalt Frank Weiß

Mit Urteil (Az. I ZR 84/14) vom 12.03.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es Apothekern gestattet ist, in Arztpraxen auf Bildschirmen für sich zu werben. Dagegen geklagt hatte die „Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs“, nach deren Auffassung die Ausstrahlung von Werbespots für Apotheken in ärztlichen Wartezimmern gegen das apothekenrechtliche Verbot der „Zuweisung von Verschreibungen“ verstößt. Weiter führte die Klägerin an, dass es nach dem Berufsrecht der Apotheker verboten ist, in den Räumen eines Arztes Werbung an Patienten zu richten. Ebenso ist es nach dem Berufsrecht der Ärzte untersagt, Patienten an bestimmte Leistungserbringer zu verweisen.Im vorliegenden Fall strahlt die Beklagte in Wartezimmern von Ärzten unter dem Begriff...